Exportsubvention

Jean Ziegler, ehemals UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, spricht im aktuellen bpb:magazin über den Hunger in der Welt, das Diktat der Großkonzerne und die „Waffen“ der Demokratie. Hier das Interview in voller Länge.

Permanent werden die Preise gesenkt. Erst, wenn die Menschen zur Priorität werden und nicht das Geld, was sehr, sehr unwahrscheinlich ist, dann können die Menschen, die für viele sehr offensichtlich leider nichts Wert sind, wie "normale" Menschen leben können. Hallo Frau Heinrich, das Zitat ist so nicht im Buch zu finden. Wie sagte auch noch Albert Einstein: Da werden Sie sich noch wundern.

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Jean Ziegler, ehemals UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, spricht im aktuellen bpb:magazin über den Hunger in der Welt, das Diktat der Großkonzerne und die „Waffen“ der Demokratie. Hier das Interview in voller Länge.

D ie Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier! Dazu kommt das Leben in einer ungesunden, verschmutzten, gefährlichen und häufig von Gewalt geprägten Umgebung.

Zu einem solchen, als schlechtes Leben empfundenen Zustand, gehören vielfach auch negative und deprimierende Gefühle. Die Wahrnehmung von Machtlosigkeit und von der fehlenden Möglichkeit, die eigenen Interessen überhaupt zu artikulieren, sind ebenso Elemente von Armut wie tägliche existentielle Sorgen oder die Angst vor der Zukunft.

Unter den hundert grössten Rüstungskonzernen befinden sich 42 amerikanische Unternehmen. In Afrika leben alle Hungernden der Welt. Dürren und andere Naturphänomene sind schuld am Hunger. Vor zwanzig Jahren war es noch weniger als die Hälfte. Auf nationaler Ebene werden häufig die Militärausgaben erhöht und Ressourcen aus entwicklungsrelevanten Bereichen wie der Landwirtschaft, der ländlichen und sozialen Infrastruktur abgezogen. Der Konfliktforscher Paul Collier errechnete, dass sich das Wirtschaftswachstum eines Landes mit jedem Jahr, in dem es sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, durchschnittlich um 2,3 Prozent reduziert und es 17 Jahre dauert, bis es diesen Verlust wieder aufgeholt hat.

Die vielen Gesichter des Hungers: Der Dokumentarfilm "Hunger" erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu lösen: Brennpunkte des Hungers liegen in Afrika südlich der Sahara und in Südasien. Für einige Staaten liegen keine verlässlichen Daten vor. Bezeichnet einen Zustand dauerhafter Unterernährung.

Sie haben zu wenig zu essen, meist auch kein sauberes Wasser oder Gesundheitsversorgung. Die Folgen sind auf den ersten Blick nicht unbedingt sichtbar, doch insbesondere Kinder können sich geistig und körperlich nicht richtig entwickeln. Das Todesrisiko ist hoch. Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen.

Was halten Sie von diesem System? Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben.

Und dieser GGipfel unterminiert die Demokratie. Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln scheitert. Investoren können die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich in die Höhe treiben. Darunter leiden müssen die Ärmsten. Trotzdem will der Nationalrat der reichen Schweiz dieses Geschäft weiterhin tolerieren.

Die neue Vorherrschaft Apartheid? März Bild rechts: Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

E in Prozent der Weltbevölkerung wird mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Indien habe sich die Zahl der Milliardäre in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht, begünstigt durch ein höchst regressives Steuersystem.

Die Ausgaben zur Armutsbekämpfung würden hingegen auf "bemerkenswert niedrigem Niveau verharren", kritisiert Oxfam. Ein Mensch kann etwa zehn Tage, vorausgesetzt er hat etwas Wasser, ohne Nahrung überleben. Doch dann setzt die Agonie ein. Zuerst bricht das Immunsystem zusammen. Dann kommt der Muskelschwund, die Infektionen in den Atemwegen, dann fallen die Menschen hin, können sich nicht mehr aufrecht erhalten, liegen da im Staub, komplett wehrlos.

Und dann kommt der Tod. Der Hungertod ist eine fürchterlich schmerzhafte Qual. Dieser Kampf ist ein wirklich schmerzhafter Todeskampf.

Auch der Anteil unterernährter Menschen sei gesunken. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Eine Milliarde Menschen sind permanent schwerst unterernährt. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Es gibt den strukturellen Hunger. Das ist das tägliche Massaker.

Dieser Hunger ist implizit in der Unterentwicklung der Länder des Südens. Der unsichtbare Hunger, der jeden Tag Menschen vernichtet aufgrund der ökonomischen Unterentwicklung. Der Hunger, die Unterernährung und die unmittelbaren Folgen sind bei Weitem die wichtigste Todesursache auf diesem Planeten.

Dann gibt es den konjunkturellen Hunger. Das ist der sichtbare Hunger. Der passiert, wenn eine Wirtschaft plötzlich implodiert durch Krieg wie in Darfur oder durch Klimakatastrophen wie jetzt am Horn von Afrika oder im Sahel-Gebiet.

Das sind die sogenannten Hungersnöte. Dies erscheint dann kurz im Fernsehen. Kinder in Darfur, die sich nicht mehr auf den Beinen halten können, oder die hungernden Mütter mit halbverdorrten Kindern auf den Armen im Niger oder in Mali. Dieser konjunkturelle Hunger kommt zusätzlich zum täglichen Massaker. So ist die Kritik der Globalisierung denn auch meistens gegen ganz bestimmte ihrer Aspekte gerichtet und nicht gegen sie im Allgemeinen. Aber auch in dieser Hinsicht lässt sich einiges einwenden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die allgemeine Öffnung der Märkte Produktionsverlagerungen erheblich erleichtert und man hört diesbezüglich ziemlich oft den Einwand, dass die Weltwirtschaft zu einem unerbittlichen Positionskrieg geworden ist. Ein Betrieb wird in einem Land geschlossen, um die Produktion in ein anderes Land zu verlagern mit günstigeren Produktionsbedingungen. Billige Arbeitskräfte sind in diesem Zusammenhang meistens der entscheidende aber nicht der einzige Faktor.

Den Firmen, die solche Verlagerungen durchführen, wird vorgeworfen, sie täten das ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste und es ginge ihnen letztendlich nur um die Steigerung des Profits. Die Kritik fällt umso heftiger aus, wenn es sich um Länder handelt, die ohnehin schon von einer höheren Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Die tatsächlichen Auswirkungen von Produktionsverlagerungen werden aber meistens in Unkenntnis der Dinge weit überschätzt und die globalen positiven Auswirkungen übersehen. Mythen und Fakten darauf hin, dass solche Verlagerungen den Firmen die Möglichkeit bieten, die Produktionskosten niedriger zu halten und somit die Konkurrenzfähigkeit transnationaler Firmen auf lange Sicht erhalten bleibt, was letztendlich das Überleben der Firma sichert.

Darüber hinaus profitieren die Verbraucher im Ausgangs land von niedrigeren Preisen für die Produkte, die aus dem Ausland eingeführt werden, verfügen also über mehr Kaufkraft. Produktionsverlagerungen werden aus den verschiedensten Gründen getätigt. So sollen in Deutschland zwischen und durch Produktionsverlagerungen nach Mittel- und Osteuropa 90 Arbeitsplätze verloren gegangen sein. Zu bedenken ist des Weiteren, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich auch zu den europäischen Ländern gehören, die am meisten Auslandsinvestitionen anziehen.

Durch die Auslandsinvestitionen im Allgemeinen und die Produktionsverlagerungen im Besonderen entwickelt sich der Handel zwischen den Ländern. Nicht nur die Importe aus den betreffenden Ländern nehmen zu, sondern durch deren wirtschaftliche Entwicklung Technologietransfer inklusive steigen auch die Exporte in diese Länder. In einem Punkt ist die Kritik der Globalisierungsgegner allerdings gerechtfertigt. Die Öffnung der Märkte und die damit verbundene Zunahme des internationalen Handels können sich unter gewissen Umständen negativ auf bestimmte Wirtschaftsbereiche auswirken, den Ruin unzähliger Betriebe zur Folge haben und Millionen Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Besonders hart trifft es in bestimmten Fällen die zahlreichen kleinbäuerlichen Betriebe, die mit wenigen Hektar Land auskommen müssen.

Millionen Kleinbauern konnten nicht mit den niedrigen Preisen des importierten Mais mithalten und mussten ihren Job aufgeben.

Das Augenmerk lag hier noch auf den beteiligten Staaten und ihren jeweiligen Staatseinnahmen. Besonders die Wissenschaftler setzten sich für den Freihandel ein. Adam Smith erhob den Freihandel zum Grundpfeiler seiner Wirtschaftslehre. Smiths Theorie der absoluten Kostenvorteile hatte allerdings zur Konsequenz, dass ein Land, das bei der Produktion keines Guts einen absoluten Kostenvorteil gegenüber den anderen Ländern aufweist, nicht gewinnbringend am Welthandel teilnehmen kann.

Smith billigte zwar den Freihandel, betrachtete ihn jedoch als Utopie. Rückschläge kamen im Freihandel weiterhin vor. So verbot England den Export von Maschinen. Die Aufhebung der Navigation Acts beseitigte Importbeschränkungen und vereinfachte die Einfuhr ausländischer Waren. Dieser sah in seinem Artikel V die Meistbegünstigung zwischen den Vertragsparteien vor. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Vertragsparteien suchten immer mehr Staaten präferentiellen Zugang insbesondere am französischen Markt.

Das Resultat war ein Netzwerk an Freihandelsverträgen, die alle auf dem Prinzip der Meistbegünstigung aufbauten. Marktöffnung und ein Freihandel mit sehr ungleichen Austauschbeziehungen wurden von den europäischen Mächten, vor allem von England, sowie von den USA jedoch auch gewaltsam durchgesetzt und militärisch abgesichert. China, das bis etwa einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber Europa erzielt hatte, wurde innerhalb kurzer Zeit zur europäischen Halbkolonie.

Ungleiche Verträge mit Japan ab. Nach dem Börsencrash vom Mai Gründerkrach ging die deutsch Reichsregierung von ihrer den Freihandel begünstigenden Linie ab. Das Freihandelsnetzwerk kam zusätzlich ab durch billige Getreideimporte aus Russland und den USA unter Druck, was zu vereinzelten Handelskriegen führte, jedoch erst mit dem Ausbrechen des Ersten Weltkriegs und damit nicht primär aus wirtschaftlichen Gründen zu Fall. Der für Freihandel plädierende John Maynard Keynes schrieb Die USA praktizierten eine allgemeine Isolationspolitik.

Die Weltwirtschaftskrise von Schwarzer Freitag schöpfte, als sie einmal ausgebrochen war, einen Teil ihrer Dynamik daraus, dass die Länder, angestachelt vom wirtschaftlichen Kollaps, ihre Grenzen für ausländische Produkte schlossen, und so mit dem Zerschlagen des zwischenstaatlichen Handels auch die Wirtschaft abermals unter Druck setzten.

Handelsbeschränkungen nahmen seitdem im Welthandel tendenziell ab. Seitdem ist die Tendenz erkennbar, dass statt des durch die Welthandelsorganisation zu fördernden Multilateralismus die Staaten auf bilaterale Freihandelsabkommen zurückgreifen wie etwa beim Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada September oder dem Freihandelsabkommen EU-Japan Juli Die fortschreitende Freihandelspolitik war eine Grundlage der Globalisierung , deren Auswirkungen kontrovers diskutiert werden.

Globalisierungskritiker sehen die Gefahr von Ausbeutung und Zementierung bestehender Gefälle sowie die Untergrabung der Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten. Ökonomen wie Jagdish Bhagwati weisen jedoch darauf hin, dass beispielsweise in Indien und China die Armut zwischen und , zwei Jahrzehnten beschleunigter Integration in die Weltwirtschaft, dramatisch zurückgegangen sei.

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