Counter-Strike: Global Offensive


Er kann keine kulturelle Dominanz beanspruchen.

Da sein für die Menschen: Die CSU ist die moderne Volkspartei


Allerdings ist stark umstritten, wie positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und für einzelne Länder ausfallen könnten. Einige Auftragsstudien von der EU-Kommission oder Regierungen sehen in ihren optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten der beteiligten Länder.

Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote prognostiziert.

Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz , Verbraucherschutz , Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden.

Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können.

Im Grundsatz, aber auch angesichts der Höhe zu erwartender Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten, die Prinzipien der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit an.

Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, [6] also des grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni , erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Die bekannt gewordenen Inhalte haben nicht zu einer Beruhigung der Kritik geführt. Nach Darstellung von foodwatch ist unklar, ob die nationalen Parlamente das Abkommen tatsächlich ratifizieren müssen: Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt.

Das durchschnittliche Zollniveau beträgt fünf bis sieben Prozent. Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten.

Nach Aussage von Sigmar Gabriel vor der Während in Europa beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais , der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. Einige gehen davon aus, dass die Konsumenten in der EU der Gentechnik gegenüber negativer eingestellt wären als US-Konsumenten, dass Lebensmittelskandale z.

Mai veröffentlichten geleakten. Setzt sich die US-Lobby durch, zöge dies Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten , die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der E.

Kritiker bezweifeln diese Vorteile. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte , die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Bei den Zulassungsverfahren müssen Fahrzeuge beispielsweise ganz unterschiedliche Crashtests absolvieren.

Im Folgenden werden die transatlantischen Handelsströme für Güter und Dienstleistungen für das Jahr dargestellt: Merkel meinte im Februar Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz - und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.

Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Das dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.

Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen. Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen.

Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar — weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.

Diese Zahlen gäben den Gesamteffekt an. Dieser beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht. Zwei Szenarien wurden simuliert. Die Abschaffung der Zölle allein wäre fast wirkungslos. Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Durch TTIP entstehe ein geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und Konditionen des Welthandels diktieren könnte, was Ängste bei China und Indien auslöst, über diese nahezu globalen Standards nicht mitverhandeln zu können.

Die amerikanische Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach schrieb:. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten — was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann — räumen die Autoren der Studie ein — schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent. Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario , und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Innerhalb der Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Die angegebenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über Millionen Menschen. Nach dem Diskussionspapier eines Doktoranden [59] des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University [60] würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert.

Durch die TTIP würden Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell , sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde.

Er erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch einen erhöhten Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen profitieren könnten, andere jedoch nicht. Absicht des Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. April wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet.

April tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten u. Vertreter von Businesseurope und der Bertelsmann-Stiftung an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze.

Februar in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich Film- und Musikproduktionen wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs vorerst ausgeklammert. Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission.

Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt. Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.

Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor.

Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.

April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft. In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen.

Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren.

Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Sie sind Treffpunkt von Leistungs- und Ideenträgern aus aller Welt.

Unabhängig von Herkunft oder Unterstützung durch das Elternhaus sollen sie allen Qualifizierten offenstehen. Wir treten für diese vielfältige Hochschullandschaft ein und wollen sie weiter stärken: Gemeinsame Regeln des Zusammenlebens schaffen Identifikation und stiften Zusammenhalt.

Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren. Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar. Eine offene Gesellschaft, die der Freiheit des Einzelnen dient und sich zur Vielfalt bekennt, braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben.

Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten. An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander. Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich. Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze nicht geduldet wird. Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden. Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wer unserer Werte- und Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz. Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen. Er kann keine kulturelle Dominanz beanspruchen.

Wir begleiten die Entwicklung eines aufgeklärten, europäischen Islam, der sich auf unserer Wertebasis gründet. Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten. Der Staat hat die Glaubens- und Religionsfreiheit zu garantieren. Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sollen öffentlich wirken können. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird. Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen.

Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten. Wir wollen dazu einen intensiven, stetigen Dialog zwischen und mit den Religionen. Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz.

Unsere gelebten Traditionen bringen Menschen zusammen. Sie sind Ausdruck für das, was uns im öffentlichen Leben wichtig ist. Wir zwingen sie niemandem auf. Klar ist aber auch: Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Kultur als Teil des öffentlichen Lebens respektieren.

Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise. Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen. Wir haben keine Angst vor Veränderung, aber wir wollen kein anderes Land. Die Gepflogenheiten des Alltags sind zu beachten. Es gibt über die rechtlichen Regelungen des Zusammenlebens hinaus ungeschriebene Regeln, die sich aus unserer Kultur und Tradition entwickelt haben.

Sie sichern ein menschliches Miteinander und garantieren ein friedliches Zusammenleben. Bei uns bietet man schwächeren Menschen Hilfe an. Bei uns versteckt man sein Gesicht nicht hinter einem Schleier. Wer bei uns lebt, muss sich nach unseren Gepflogenheiten richten.

Wer Frauen den Respekt verweigert, etwa Lehrerinnen oder Krankenschwestern ablehnt, missachtet unsere Lebensart. Deutsch ist bei uns die Sprache des öffentlichen Lebens. Damit das Miteinander funktioniert, müssen alle eine gemeinsame Sprache sprechen können. Die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verständnis für die Einstellungen und Lebensführung des Gegenübers.

Deutsch ist bei uns die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben — keine andere. Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt. Wir wollen Zuwanderung entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes steuern und begrenzen.

Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten. Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln. Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.

Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren.

Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte. Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln.

Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein. Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.

Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet. Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit. Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein: Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz. Hilfe für Flüchtlinge und Schutzbedürftige kann es im Rahmen von international verabredeten Kontingenten geben.

Entscheidungen über Asylanträge müssen in jedem Fall rasch erfolgen. Asyl- und Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen.

Integration ist zwingend und hat eine Richtung. Wer bei uns bleibt, muss sich integrieren. Es darf keine integrationsfreien Räume geben. Das wäre der Nährboden für Radikalisierung. Wir wollen, dass Zuwanderer nach unseren Regeln leben. Integration bedeutet Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti. Wir lehnen Multi-Kulti ab. Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns. Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab.

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit. Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen. Integration ist eine Bringschuld. Wer sich integriert, hat eine bessere Bleibeperspektive.

Wir stehen dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern. Wer keine Integrationsfortschritte nachweisen kann, muss wieder gehen. Integration muss Toleranz lehren und Loyalität einfordern. Viele Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kulturkreisen mit sehr geschlossenen Gesellschaftsformen.

Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden. Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation. Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen. Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar.

Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden. Gelungene Integration ist eine Bereicherung. Bayern ist das Land gelingender Integration. Wer sich hier eine Existenz aufbaut, wer etwas leistet und sich in unsere Gemeinschaft einbringt, findet hier neue Heimat.

Er ist eine Bereicherung für das einzigartige bayerische Miteinander. Wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, hat durch das hier Erlernte beste Voraussetzungen für den Wiederaufbau seiner Heimat. Die bei uns erfahrenen Vorteile gelebter Demokratie sollen Ansporn und Befähigung sein, in der Heimat zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens beizutragen. Deutsche Staatsbürgerschaft muss ein Bekenntnis sein. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration.

Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein. An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Wir bekennen uns zu unserer Heimat und zu Weltoffenheit. Das war und ist die Erfolgsformel für den bayerischen Weg: Offen sein für Neues und Anderes, aber gleichzeitig stark sein an Identität und innerem Zusammenhalt. Nur wer Heimat hat, kann weltoffen sein. Heimat gibt den Menschen Identität und sorgt für ein lebendiges Miteinander. Bayern ist ein Kulturstaat. Bayern mit seiner unvergleichlichen Geschichte und Tradition hat ein vielfältiges kulturelles Erbe.

Sowohl in Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen zeichnet sich Bayern durch eine lebendige und facettenreiche Kunst- und Kulturszene aus. Diesem kreativen und dynamischen Kulturstaat fühlen wir uns verpflichtet. Besonders die regionale Vielfalt mit all ihren Profilen wollen wir fördern und bewahren: Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger.

Der Förderung des Nachwuchses in unzähligen Vereinen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Durch Heimatpflege und Denkmalschutz sowie eine vorausschauende Stadt- und Regionalentwicklung halten wir das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig.

Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der zeitgenössischen Kunst. Aufgabe des Kulturstaates ist es, den Bürgern Teilhabe am kulturellen Leben zu eröffnen. Bayern hat vier Stämme. Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten. Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik.

Ländliche wie städtische Räume sind Heimat. Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Dazu tragen unsere Heimatstrategie und eine verantwortungsvolle Landesentwicklung bei. Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen. Das Ehrenamt gestaltet Heimat. Die Menschen in Bayern stehen zusammen und können sich auf den Zusammenhalt verlassen. Für viele Menschen gehört das Ehrenamt zu ihrer Identität.

Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist. Staat und Gemeinden haben den Auftrag, ehrenamtlichen Einsatz unbürokratisch zu fördern und anzuerkennen. Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang. Für die Zukunft müssen wir Wege finden, das Ehrenamt mit den modernen Lebensweisen zu vereinbaren.

So finden auch junge Menschen Zeit für das Ehrenamt. Wir sind die Partei des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements. Heimatliebe und Patriotismus gehören zusammen.

Wertschätzung der eigenen Kultur gepaart mit Respekt vor anderen Kulturen. Das Bekenntnis zur deutschen Nation und zu Bayern als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus. Dieser Patriotismus stärkt unser Land. Eine Überhöhung der eigenen und Herabsetzung anderer Kulturen lehnen wir strikt ab.

Bayern und Deutschland stehen erfolgreich da. Unsere starke Wirtschaft ist Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Ausgleich. Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen.

Unser Standort und die Soziale Marktwirtschaft sind heute an vielen Stellen herausgefordert. Die Digitalisierung verändert alles. Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental. Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren. Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich.

Ein digitaler Aufbruch ist nötig, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein. Die Globalisierung kennt keine herkömmlichen Leitplanken. Das schadet dem Wettbewerb und ist nicht im Interesse von Mittelständlern und Verbrauchern. Die globale Wirtschaft braucht Regeln für fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung. Die Staaten müssen die Leitplanken für die Globalisierung neu setzen. Globalisierung muss für alle gut sein.

Der technologische Fortschritt beschleunigt sich selbst. Die Möglichkeiten von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Biotechnologie verdoppeln sich alle eineinhalb bis zwei Jahre. In weniger als zwei Jahrzehnten wächst die Leistungsfähigkeit um den Faktor 1.

Der technologische Fortschritt eröffnet viele Chancen. Die Bevölkerungsentwicklung verschärft die Knappheit der Ressourcen. Die Ressourcen auf der Erde sind endlich. Eine nachhaltige Wirtschaft muss sorgsam damit umgehen. Globale Nachhaltigkeit erfordert, dass wir die planetaren Grenzen beachten und Nachhaltigkeit regional leben. Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu. Den meisten Menschen bei uns geht es gut. Viele haben aber Sorge, ob das in Zukunft so bleibt.

Sie stehen unter dem Eindruck zunehmender Ungleichheiten und einer sich international weiter öffnenden Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie suchen nach wirtschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten und sorgen sich um ihr Auskommen im Alter. Sie hinterfragen den Wert von Veränderungen und zweifeln am Fortschritt. Diese Sorgen der Menschen müssen ernst genommen und ausgeräumt werden.

Sie lebt davon, dass jeder sein Leben in die Hand nimmt. Der Einzelne kann selbst bestimmen, wofür er seine Arbeitskraft und sein Einkommen einsetzt. Und er kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er sich selbst nicht helfen kann.

Das ist das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft sorgt für eine starke gesellschaftliche Mitte. Dafür stehen wir auch in Zukunft. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt.

Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich. Die CSU war federführend daran beteiligt, die Soziale Marktwirtschaft gegen planwirtschaftliche Bestrebungen durchzusetzen. Auch heute wehren wir uns dagegen, die Soziale Marktwirtschaft abzuschaffen oder schlecht zu reden. Wir setzen auf Leistung und Wettbewerb. Leistung muss sich lohnen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut.

Leistungswettbewerb fördert Eigeninitiative, schafft Innovationen und sorgt für einen fairen Preis. Wirtschaftliche Leistung muss sich auszahlen, und wirtschaftliche Risiken dürfen nicht abgewälzt werden. Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, lehnen wir strikt ab. Wir setzen auf Gemeinwohl und Solidarität. Soziale Sicherheit ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Sie ist Fundament für inneren Frieden und Grundlage wirtschaftlicher Leistungskraft. Wer in Folge von Alter, Behinderung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht für sich selbst sorgen kann, muss auf die Solidarität aller vertrauen können. Daraus einen allumfassenden Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abzuleiten, ist mit uns nicht zu machen. Der Sozialstaat wäre falsch verstanden, wenn er bevormundet und eigene Leistung hemmt. Wir stehen für das Eigentum. Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf privatem Eigentum.

Wer etwas Dauerhaftes aufbaut, wer sein Leben in die eigenen Hände nimmt, soll die Früchte seiner Arbeit auch behalten dürfen. Der Staat muss Leistung honorieren, Vermögensaufbau ermöglichen, Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern. Umgekehrt muss jeder wissen: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Wir stehen für eine Wirtschaft, die die Schöpfung achtet.

Die Marktwirtschaft der Zukunft ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Sie vereint soziale, ökonomische und ökologische Ziele. Wir wollen das Bewusstsein für Ressourceneffizienz in Wirtschaft und Gesellschaft fördern. Unsere Schöpfung müssen wir für die kommenden Generationen schützen und bewahren. Wir treten für faire Besteuerung ein. Das Steuerrecht hat den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen. Es muss leistungs- und investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein.

Wir stehen für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer mehr leistet, soll auch mehr zur eigenen Verfügung haben. Wir sind für eine faire Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital. Versteckte Steuererhöhungen — wie die Kalte Progression — lehnen wir ab.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie schädigt die Gemeinschaft. Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt, Steuerschlupflöcher müssen wirksam geschlossen werden. Wir kämpfen für eine stabile Währung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Fundament der gemeinsamen Währung und deshalb strikt einzuhalten.

Europa muss eine Stabilitäts- und darf keine Schuldenunion sein. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnen wir ab.

Nur ein stabiler Geldwert sorgt dafür, dass das Erwirtschaftete auch Bestand hat. Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren. Eine dauerhafte Nullzinspolitik und schrankenlose Geldschöpfung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.

Es ist falsch, wenn der Konsum belohnt und Sparen bestraft wird. Bargeld ist geprägte Freiheit. Wir sagen Nein zur Abschaffung des Bargelds. Wir stehen zum europäischen Binnenmarkt und zu offenen Märkten. Bayern und Deutschland sind Standorte von zahlreichen Weltmarktführern. Wir profitieren von offenen Märkten, der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Wohlstand wird dauerhaft nur in europäischer und globaler Zusammenarbeit gesichert.

Freier und fairer Handel ist wichtig. Er beteiligt alle an der Wertschöpfung und trägt zu Freiheit in der Welt bei. Wir wertschätzen die Leistungsträger. Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte: Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, die freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stellen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze. Im Handwerk ist der Meistertitel dafür eine wichtige Voraussetzung.

Wir bekennen uns zur heimischen und familiengeführten Landwirtschaft. Unsere Landwirte verdienen faire Wertschätzung ihres unverzichtbaren Beitrags zur Ernährungssicherung sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft.

Wir setzen auf den ehrbaren Unternehmer. Wir stehen für Ordnungspolitik und aktive Wirtschaftspolitik. Soziale Marktwirtschaft braucht einen festen Rahmen mit klaren Regeln. Dafür sorgt ein starker Staat. Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen. Wir stehen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft.

Der Staat soll durch eine konstante Wirtschaftspolitik Planungssicherheit geben. Entschieden stellen wir uns gegen Überregulierung und von Kontrollwahn getragene bürokratische Gängelung. Aktive Wirtschaftspolitik ist das bayerische Markenzeichen und eine wichtige Ergänzung der Ordnungspolitik. Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft stark zu machen für das nächste Wirtschaftswunder.

Nur eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand. Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft übersetzen: Das schafft fairen Wohlstand. Fair ist, was Zukunft schafft.

Fortschritt ist Basis für unseren Wohlstand und sozialen Frieden. Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen. Wir wollen den Geist der Wirtschaftswunderjahre neu beleben.

So kann die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen auch künftig einlösen. Zukunft hat ein Ziel. Wir wollen in wesentlichen Schlüsselbereichen der Wirtschaft zur globalen Leitregion werden. Die intelligente Fabrik und das Internet der Dinge: Vernetzte Mobilität und selbstfahrende Autos: Personalisierte Medizin und neueste Medizintechnik: Smarte Energiesysteme und intelligente Häuser: Höchster Schutz für Daten und Privatsphäre: Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung ist auf die Innovationskraft von Unternehmen und Wissenschaft angewiesen.

Ohne sie würden wir im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten. Innovationen sichern Arbeitsplätze und stabilisieren unsere sozialen Sicherungssysteme. Fortschritt, Innovationen und Wachstum sind wichtig, um Fairness auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir stehen für Chancenbewusstsein statt Verzagtheit. Wir brauchen eine gesellschaftliche Innovationskultur: Unser Land muss offen sein für verantwortliche Innovationen und soll Lust auf Zukunft wecken.

Unternehmer, Gründer und Beschäftigte sorgen für Aufbruch. Starke Gründer stehen für neue Dynamik. Sie zeigen unternehmerischen Mut. Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Nur wenn wir Neues wagen, können wir Zukunft gewinnen. Die mittelständische Wirtschaft ist eine wesentliche Quelle von Fortschritt, Innovation und Wachstum. Mittelständische Innovationsfähigkeit gibt es nur mit unternehmerischer Freiheit.

Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, damit bestehende Betriebe Zukunft haben und Neues entstehen kann.

Fortschritt muss den Menschen dienen. Die Menschen haben Vertrauen in Fortschritt, wenn er ihnen nützt und beherrschbar ist. Technik darf sich nicht vom Menschen entkoppeln. Jede Art von Technik — auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz — muss vom Menschen beherrschbar bleiben.

Wir müssen anderen Teilen der Welt angesichts unterschiedlicher Herausforderungen zugestehen, auch zu anderen Entscheidungen zu kommen. Fortschritt benötigt ethische Leitplanken. Wir müssen neue Konzepte zum Umgang mit neuen Technologien entwickeln. Bioethik steckt die Grenzen für die Biotechnologie ab: Biotechnologie muss der Heilung von Menschen verpflichtet sein — niemals darf sie zur Selektion von Leben führen.

Digitalisierung braucht eine digitale Ethik. Wir stellen die digitale Souveränität der Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die Welt von Daten und Algorithmen weiterentwickeln. Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen. Die Prüfung der Algorithmen — von Programmen und Befehlen — muss hier möglich sein. Eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen.

Fairness durch Befähigung, nicht durch Umverteilung! Wir wollen die Menschen befähigen, ihre Chancen zu nutzen: Neue Chancen sind für alle da. Dafür müssen wir stark sein in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Spitzenforschung in Bayern und Deutschland bedeutet Spitzenchancen für die Menschen. Wir wollen die Forschungslandschaft in Bayern weiter in allen Landesteilen ausbauen. Neue Errungenschaften müssen überall in Bayern ihren Weg in die Wirtschaft und zu den Menschen finden.

Die Talente von heute machen wir zu den Spitzenkräften von morgen. Das gelingt durch eine starke berufliche und akademische Ausbildung sowie durch Fort- und Weiterbildung. Chancen liegen in starken Regionen. In der Vielfalt liegt die Stärke Bayerns. Wir gestalten eine Politik der gegenseitigen Ergänzung von städtischen und ländlichen Regionen.

Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität schaffen. Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt. Leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze.

Bayern kann seine Stärken nur ausspielen, wenn seine Infrastruktur auf modernstem Stand ist. Mit einer vorausschauenden Infrastrukturpolitik wollen wir leistungsfähige Lösungen und Anwohnerschutz zusammenbringen. Wir müssen Mobilität von Menschen, Gütern und Daten neu denken.

Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation. Dazu kommt der Ausbau der Elektromobilität. Wir wollen den Gedanken der gemeinsamen Ressourcennutzung, ganz gleich ob Car-Sharing oder andere Aspekte der Sharing Economy, in die Infrastruktur der Zukunft einbetten.

Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ein. Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren. Wir bauen nicht um des Bauens willen, wir bauen für die Zukunft der Menschen. Chancen gibt es nur mit Energie. Unsere Energieversorgung soll sicher, sauber und bezahlbar sein.

Das ist unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Lebensqualität sowie Umwelt- und Klimaschutz. Unsere bayerische Landschaft wollen wir bewahren. Wir wollen Energie sparen, einen vielfältigen Energiemix ausbauen und die Energietechnik weiterentwickeln. Dafür braucht es einen intelligenten, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Energieversorgung in Bürgerhand ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende. Wir wollen die Energiewende nutzen, um Abhängigkeiten zu verringern und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Land- und Forstwirtschaft müssen auch künftig Garanten für Wertschöpfung in der Region sein: Wir bekennen uns zu unserer heimischen, bäuerlichen Landwirtschaft. Sie steht insbesondere für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel. Die Stärke der bäuerlichen Landwirtschaft liegt in der artgerechten und bodengebundenen Tierhaltung. Das Leitbild ist der familiengeführte Landwirtschaftsbetrieb. Besonders die Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe muss wertgeschätzt werden.

Unser Ziel ist es, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft sichern. Ökologische und soziale Leistungen der Landwirte, die gesellschaftlich gewünscht sind, müssen angemessen ausgeglichen werden.

Wir wollen das Bewusstsein und die Wertschätzung für unsere gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmittel stärken. Über die Marktpreise sollen unsere heimischen Erzeuger ein sicheres und ausreichendes Einkommen erzielen können. Qualität hat auch bei Lebensmitteln ihren Preis. Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur mit sozialem Frieden möglich.

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und soziale Sicherheit haben. Wir setzen uns für einen Sozialstaat des fairen Ausgleichs ein. Zur Fairness gehört Eigenverantwortung.

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben fördern und zu Eigenverantwortung befähigen. So viele Menschen wie möglich sollen für sich selbst sorgen können. Wer arbeitet, muss davon leben können. Arbeitnehmer gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Jede Arbeit ist sinnvoll und hat ihren Wert. Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet.

Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Fairness im Erwerbsleben bedeutet nicht nur Auskommen, sondern auch Lebensqualität. Gute Arbeit ist familienfreundlich.

Wir brauchen flexible Beschäftigungsmodelle für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Dafür gibt es bereits viele Beispiele in der betrieblichen Praxis. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause muss erleichtert werden. Die Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter gilt es zu verbessern.

Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Hemmnisse beseitigen und mehr Flexibilität ermöglichen. Der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt muss einfacher möglich sein. Präsenz am Arbeitsplatz und die Möglichkeiten der Telearbeit sollen sich flexibel ergänzen.

Wir wollen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regel bleiben. Gerade auch Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen Planungssicherheit. Betriebliche Vielfalt ist Chance und braucht Fairness. In vielen Unternehmen ist die Belegschaft so vielfältig wie unsere Gesellschaft: So können Unternehmen neue Entwicklungen schneller aufnehmen.

Es muss Selbstverständlichkeit sein: Frauen und Männer müssen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das Geschlecht darf bei gleichen Voraussetzungen die Aufstiegschancen nicht beeinflussen.

In selber Weise dürfen Arbeitnehmer mit Behinderungen oder Migrationshintergrund nicht benachteiligt werden. Die moderne Arbeitswelt benötigt einen modernen Rahmen.

Die Prinzipien der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft haben sich bewährt. Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert.

Internationaler Austausch, Digitalisierung und demografischer Wandel verändern die Ansprüche an die Arbeitswelt. Unsere Überzeugung ist, dass die moderne Arbeitswelt gemeinsam ausgestaltet werden muss: Das Arbeitsrecht muss auf die Arbeitswelt angepasst, aber nicht entkernt werden. Wir stehen zum notwendigen Schutz der Arbeitnehmer.

Vermögensaufbau muss möglich sein. Wir wollen, dass jeder durch eigene Arbeit Eigentum erwerben und Vermögen aufbauen kann.

Das ermöglicht Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung. Gerade für Familien muss der Erwerb von Wohneigentum möglich sein. Wir treten deshalb für ein Baukindergeld ein. Gesundheit darf keine Frage von Einkommen sein. Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht der Mensch. Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können.

Niemand, der Hilfe benötigt, darf alleine gelassen werden. Einer Zwei- oder Mehrklassenmedizin erteilen wir eine Absage. Solidarität bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir treten für eine vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben. Der medizinische und technische Fortschritt muss für alle da sein: Der Präventionsgedanke soll weiter gestärkt sowie die sprechende und beratende Medizin ausgebaut werden.

Flächendeckende Versorgung ist unabdingbar. Wir wollen Medizin und Hilfe zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt. Dafür müssen alle Möglichkeiten wie die der Telemedizin ausgeschöpft werden. Die flächendeckende Versorgung soll passgenau mit ambulanten haus-, fachärztlichen sowie stationären Leistungen erfolgen. Das gilt auch für Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie Apotheken. Wir halten freie Arzt- und Krankenhauswahl, Therapiefreiheit und Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe hoch.

Um auch künftig qualifiziertes Personal zu finden, müssen wir die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Menschen, die sich um andere kümmern, haben unsere besondere Wertschätzung verdient. Wir wollen Innovationen nutzen, um Eigenverantwortung, Mitwirkung und Selbstkontrolle des Patienten zu stärken. Der Einzelne muss immer die Hoheit über seine Gesundheitsdaten haben.

Die Rente muss fair und auskömmlich sein. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auskömmlich und selbstbestimmt leben können. Wer mehr eingezahlt hat, muss im Alter auch mehr haben; dafür steht die Leistungsrente. Wer Kinder aufgezogen hat, soll davon beim Rentenniveau profitieren; dafür stehen Mütterrente und Kinderbonus.

Altersarmut — von der insbesondere Frauen betroffen sind — müssen wir aktiv bekämpfen. Fairness zwischen den Generationen wird über den Generationenvertrag und die Rentenformel sichergestellt. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung muss langfristig eine Balance hergestellt werden: Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Das ermöglicht Freiheit für die Menschen und trägt den unterschiedlichen Erwerbsbiographien Rechnung.

Der Sozialstaat muss tragfähig bleiben. Einen leistungsfähigen Sozialstaat kann es nur geben, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Wir können für unseren Sozialstaat nur so viel ausgeben, wie wir erarbeiten. Es ist unmoralisch, unseren Kindern und Enkeln Schulden und Lasten aufzuerlegen. Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen. Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Finanzierung der sozialen Sicherung ein.

Zu ihren Elementen gehören Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, betriebliche und private Vorsorge sowie Steuerfinanzierung. Fairness gibt es nur mit Regeln, an die sich alle halten.

Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein. Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind in die Zukunft zu übersetzen und weltweit zu exportieren. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft zur global-sozialen Marktwirtschaft machen. Wettbewerb braucht Schutz vor Monopolen. Die Digitalisierung verändert die Spielregeln am Markt grundlegend: Einige wenige globale Konzerne können mit ihrer Marktmacht ihre eigenen Regeln setzen.

Weltweite Monopole über verschiedene Sektoren hinweg bedrohen Wettbewerb und Arbeitsplätze. Die Soziale Marktwirtschaft muss wehrhaft sein: Gegen Monopole bei Daten und Informationen helfen nur strikte Auflagen. Wir brauchen im Kartellrecht ein modernes Verständnis von Marktabgrenzung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Durchsetzungsfähige Behörden sorgen für eine effektive Wettbewerbskontrolle. Wir treten für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein.

Neues und Altes verdienen Chancengleichheit. Der digitale Wandel hat Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht, für die bestehende Regeln nicht ausgelegt sind.

Es wäre nicht fair, wenn neue Anbieter daraus einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil gegenüber den traditionellen Branchen ziehen. Umgekehrt wäre es nicht richtig, neue Geschäftsmodelle zu benachteiligen oder gar zu verbieten.

Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung. Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung. Wir wollen keine Verselbstständigung der Finanzmärkte. Die Finanzwirtschaft muss wieder auf ihre dienende und stabilisierende Rolle zurückgeführt werden. Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.

Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt. Fairer Wettbewerb verlangt internationale Steuerfairness.

Gewinne und Einkommen müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Einem unfairen und ruinösen Steuerwettbewerb gehören Grenzen gesetzt; Steueroasen müssen weltweit geächtet werden. Welthandel muss unseren Standards folgen.

Wir stehen zum freien und fairen Welthandel. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass unsere sozialen, ökologischen oder politischen Standards in der globalen Wirtschaft untergraben werden.

Wir fordern bei internationalen Handelsverträgen, dass unsere Standards für Arbeits-, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz eingehalten werden. Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung haben in Handelsabkommen nichts verloren.

Globalisierung braucht globale Regeln mit unseren Werten. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Globalisierung Verlierer produziert.

Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen. Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können. Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verbindlich machen. Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen. Die Soziale Marktwirtschaft ist die gemeinsame europäische Antwort auf Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.

Wir wollen für die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft werben und sie als Wirtschaftsform erster Wahl global verfestigen. Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.

Faires Wirtschaften berücksichtigt nachfolgende Generationen und respektiert die Schöpfung. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft auch zu einer ökosozialen machen.

Umweltschutz fängt bei uns an. Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung folgt unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild. Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung.

Partner, die freiwillig mehr leisten als gesetzlich verpflichtet, sind Vorbild im Umweltschutz. Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Wer Vorschriften missachtet, muss mit aller Härte des Rechtsstaats rechnen. Nachhaltigkeit ist Notwendigkeit und Chance für Wirtschaft und Umwelt. Wir setzen auf Umweltinnovationen. Die Agrarforschung muss nachdrücklich verstärkt werden.

Nachhaltige Tierhaltung und Landnutzung sowie effizienter Ressourceneinsatz sollen dadurch weiter verbessert werden. Wir wollen das Wirtschaftswachstum durch intelligenten Fortschritt vom Ressourceneinsatz entkoppeln. So bringen wir Ökonomie und Ökologie zusammen. Eine gemeinsame Welt braucht gemeinsamen Schutz.

Wir wollen unsere Wirtschaftsform so weiterentwickeln, dass wir die Belastbarkeit der Erde nicht ausreizen. Ökologische Nachhaltigkeit ist eine globale Aufgabe. Wir müssen gemeinsam die Lebensgrundlagen vor Raubbau, Zerstörung und unumkehrbaren Klimaveränderungen schützen. Fair ist, an andere zu denken. Die Industrieländer dürfen ihren Wohlstand nicht auf Kosten anderer erwirtschaften. Ausbeutung kann nicht die Grundlage günstiger Preise sein. Bei globaler Wertschöpfung müssen wir andere dabei unterstützen, selbst nachhaltig zu wirtschaften.

Die global nachhaltige Entwicklung liegt in unserem Interesse. Fairer Wohlstand schützt vor sozialen Spannungen und stiftet Frieden. Wir unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Bayern und Deutschland leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Schulden sind kein Vermächtnis. Fair ist es, heute an morgen zu denken. Unsere Kinder und Enkel haben Chancen statt Schulden verdient. Wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kosten der kommenden Generationen erwirtschaften. Eine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis lehnen wir kategorisch ab. Solide Staatsfinanzen sind Garant für Generationengerechtigkeit.

Deutschlands Staats- und Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.

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