Die Pflichten des Arbeitnehmers - Pflichtverletzungen und ihre Konsequenzen

Schließlich kann der Arbeitgeber auch noch eine sog. Änderungskündigung aussprechen. Da es aber rechtlich nicht möglich ist, einzelne Klauseln eines Arbeitsvertrags zu kündigen, muss er den gesamten Arbeitsvertrag kündigen.

Die Rechtslage ist wiederum anders zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht hat. Die befürchteten Veränderungen der bisher gängigen Vertragspraxis dürften mithin ausbleiben.

Grundsätzliches zur Kündigung:

Dem gegenüber steht die Hauptpflicht des Arbeitgebers, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Allerdings beschränkt sich auch und gerade auch im Arbeitsrecht das .

Schriftform bedeutet, dass die Kündigung auf einem Blatt Papier verfasst und vor allem persönlich unterschrieben werden muss. Wie jede Kündigung bedarf auch die fristlose Kündigung eines Kündigungsgrundes. Insgesamt unterscheidet das Gesetz zwischen 3 verschiedenen Kündigungs-gründe:. In der Regel spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers aus. Die Kündigung muss nicht begründet werden.

Erst, wenn der Arbeitnehmer nach einer schriftlichen Begründung verlangt, bedarf es einer solchen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dies in der Regel nur dann der Fall, wenn z. Dies ist sie dann, wenn ein milderes Mittel wie ein Abmahnung , eine Versetzung oder etwa eine Änderungskündigung ungeeignet sind, den wichtigen Grund aus der Welt zu räumen. Im Rahmen einer Interessenabwägung muss das Interesse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Gekündigten überwiegen.

Das bedeutet, dass bei einer Einzelfallbetrachtung der Arbeitgeber, der die Kündigung aussprach, schutzbedürftiger sein muss als der Arbeitnehmer; andernfalls ist der Arbeitnehmer schutzbedürftig und die Kündigung damit unwirksam. Ob das Verhalten des Arbeitnehmers ausreicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, ist grundsätzlich vom Einzelfall abhängig und kann nicht pauschal beantwortet werden. Sexuelle Belästigung zum Beispiel kann eine sofortige Kündigung rechtfertigen siehe hier , muss es aber nicht siehe hier.

Grundsätzlich spricht jedoch einiges dafür, dass Straftaten wie Diebstahl , Unterschlagung , Körperverletzungen und üble Beleidigungen an Kunden, Mitarbeitern oder Vorgesetzten eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Wenn Ihnen fristlos gekündigt wird, dann können Sie sich erfolgreich nur mit der Kündigungsschutzklage erwehren. Diese muss in einer Frist von 3 Wochen bei dem Arbeitsgericht erhoben werden, ansonsten wird die Wirksamkeit der Kündigung vermutet. Die Kündigungsschutzklage ist auch das Mittel der Wahl, um eine Abfindung zu erhalten und gar um eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden.

Selbst, wenn Ihre Position wenig erfolgsversprechend ist, kann die Erhebung der Klage durchaus sinnvoll sein. Oft werden die Kündigungsschutzverfahren nämlich mit einem Vergleich beendet. Die fristlose Kündigung können Sie wie folgt formulieren. Legen Sie diese Ihrem Arbeitnehmer in zweifacher Ausfertigung vor. Lassen Sie sich den Empfang auf einer Ausfertigung unterschreiben.

So können "Zustellungsprobleme" vermieden werden. Juli laufen sollte. Dezember änderten dann die Parteien die Vertragslaufzeit des Vertrages und verkürzten diese wie folgt:. Der Arbeitnehmer klagte später gegen die Verkürzung der Befristung Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht und gewann das Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht verlor der Arbeitnehmer jedoch. Das Landesarbeitsgericht hat die am Dezember vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Juli zu Recht der Befristungskontrolle unterzogen.

Das ergibt die Auslegung der Vereinbarung vom Danach ist die Vereinbarung vom Dezember auf die befristete Fortsetzung und nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Mai beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am Mai zugestellten Befristungskontrollklage rechtzeitig geltend gemacht.

Dezember bereits ein zum Juli befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Ein weiterer, jedoch äusserst offensichtlicher Grund des Wegfalles liegt vor, wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Konkurrenzverbots verzichtet.

Die Folgen eines Verstosses des Konkurrenzverbotes sollten vorzugsweise vertraglich vereinbart werden. Des Weiteren soll im Hinterkopf behalten werden, dass ein Verbot auch seine Wirkung verlieren kann, obwohl es beim Abschluss gültig vereinbart wurde. Sanktionen bei Verletzung eines Konkurrenzverbotes und dessen Ungültigkeit Wurde ein vertragliches Konkurrenzverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart, stellt sich schnell die Frage was geschieht, wenn gegen das Konkurrenzverbot verstossen wird.

Mögliche Sanktionen bei Verstoss gegen ein Konkurrenzverbot Verletzt der Arbeitnehmer — nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses — das vertragliche Konkurrenzverbot, indem er eine konkurrenzierende Tätigkeit ausübt, welche dem ehemaligen Arbeitgeber einen erheblichen Schaden beifügt, so stehen dem Arbeitgeber mehrere Handlungsalternativen zur Auswahl: Der Arbeitgeber kann den Schaden, welcher der Arbeitnehmer durch Verletzung des Konkurrenzverbots verursacht hat, beim Arbeitnehmer geltend machen.

Wurde schriftlich vereinbart, dass bei einer Verletzung des Konkurrenzverbotes eine Konventionalstrafe geschuldet ist, hat der Arbeitnehmer eine Konventionalstrafe zu bezahlen.

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