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Neben der Grundrechtsbindung unterliegen die staatlichen Ebenen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung einfachgesetzlichen Bindungen, z. Freiwilligkeit Zur Übermittlung ihrer Daten an uns sind sie nicht verpflichtet. Auf Basis der Studie werden, unter Moderation der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsverbänden und mit Hilfe entsprechender Multi-Stakeholder-Foren branchenspezifische Handlungsanleitungen und Best-Practice Beispiele zu menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erarbeitet. Das Statistik-Portal Statistiken und Studien aus über Wer sich durch Handlungen eines Unternehmens im Inland in seinen Rechten verletzt sieht, kann Ansprüche vor den deutschen Zivilgerichten geltend machen.

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Diese Lieferketten sind oft intransparent und für einzelne Unternehmen entlang der Kette schwer zu überprüfen. Oft fehlt es in diesen Ländern an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage oder an der staatlichen Kontrolle und Durchsetzung bestehender Gesetze.

Die Bundesregierung erwartet, dass Unternehmen dennoch ihrer Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt nachkommen und entsprechende Managementinstrumente schaffen und anwenden, die das Risiko, an negativen Auswirkungen beteiligt zu sein, minimieren vgl.

Denn jedes Unternehmen hat durch seine Geschäftstätigkeit Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf Kunden, Zulieferer, die Umwelt und das wirtschaftliche Umfeld. Im Rahmen der deutschen G7 -Präsidentschaft hat sich die Bundesregierung als treibende Kraft erfolgreich dafür eingesetzt, ein Kapitel zur Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Hierin wird die Privatwirtschaft dringend aufgerufen, ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachzukommen.

So sollen die G7-Staaten. Zur Erarbeitung von Lösungsansätzen und Monitoringverfahren unterstützt die Bundesregierung bereits seit Langem Multi-Stakeholder-Initiativen in verschiedenen Branchen. Anforderungen an die Transparenz im Handeln von Unternehmen sind elementarer Bestandteil der menschenrechtlichen Sorgfalt.

Hierbei geht es nicht nur um die formelle Nachhaltigkeits- Berichterstattung, sondern auch um die Bereitschaft, mit Verbrauchern, Kunden oder potenziell Betroffenen in einen offenen Dialog einzutreten und Informationen auf Anfrage zu teilen. So haben sich beispielsweise die über Teilnehmer des Global Compact zu einer jährlichen Berichterstattung verpflichtet.

Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex hat die Bundesregierung zudem die Entwicklung eines deutschen Berichtstandards unterstützt. Dieses Ranking soll den Wettbewerb der Unternehmen in puncto Nachhaltigkeitsberichterstattung befördern sowie Kriterien einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung verdeutlichen und verbreiten.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen mit ihren Kaufentscheidungen Einfluss auf das Angebot nachhaltig produzierter Waren und Dienstleistungen. Instrumente wie die durch die Bundesregierung initiierte Informationsplattform www. Diese Gebiete zeichnen sich auch dadurch aus, dass das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die oft vollständige Abwesenheit staatlicher Strukturen besonders hoch ist.

Die Bundesregierung sieht sich daher in der Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass in diesen Kontexten tätige deutsche Unternehmen nicht an negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte beteiligt sind.

Unternehmen, die in diesen Kontexten operieren, sollen gefördert werden, wenn sie durch ihre Investitionen und Wirtschaftsaktivitäten einen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung dieser Gebiete leisten können. In fragilen oder von kriegerischen Konflikten geprägten Ländern besteht oft die Gefahr, dass die Bewirtschaftung von Rohstoffen von destabilisierenden Akteuren für eigene Zwecke instrumentalisiert wird und Konflikte damit weiter angefacht werden.

Wichtig sind deshalb neben einer internationalen Rohstoffdiplomatie auch Beiträge auf lokaler Ebene, wenn durch die Ausbeutung von Rohstoffen konkrete Interessen betroffen sind.

Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die von Deutschland unterstützte Diskussion zu sog. Primäres Ziel der Leitsätze ist die Eindämmung der Finanzierung von bewaffneten Konflikten aus Rohstofferlösen; zusätzlich soll deren Einhaltung schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, vorbeugen helfen.

Gestützt auf die o. OECD -Leitsätze behandelt der Verordnungsentwurf der Kommission Sorgfaltspflichtregelungen auf freiwilliger Basis in der Lieferkette, die bei Einfuhr der genannten Mineralien einzuhalten sind, um die Finanzierung von bewaffneten Auseinandersetzungen in Konflikt- und Hochrisikogebieten durch Erlöse aus deren Verkauf zu verhindern. Das Europäische Parlament hingegen hat sich für eine verpflichtende Regelung im Downstream-Bereich d. Für eine gezielte Verbesserung des Menschenrechtsschutzes fördert die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben des DIMR , durch das ausgewählte Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in ihrer Arbeit im Bereich Rohstoffe gestärkt werden.

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden in den Andenländern menschenrechtliche Risikoanalysen vor Ort durchgeführt. Vertreter von Regierung, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und betroffene Bürger werden miteinander in einen Dialog gebracht, um gegenseitige Interessen partizipativ und konfliktsensibel in Ausgleich zu bringen.

Die Bundesregierung möchte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die umfassenden Anforderungen und Erwartungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte Kapitel III umzusetzen. Deutschland verfügt über eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz. Wer sich durch Handlungen eines Unternehmens im Inland in seinen Rechten verletzt sieht, kann Ansprüche vor den deutschen Zivilgerichten geltend machen.

Auch wer sich durch Handlungen eines deutschen Unternehmens im Ausland in seinen Rechten verletzt sieht, kann in Deutschland klagen, und zwar grundsätzlich am Sitz des Unternehmens. Das deutsche internationale Zivilverfahrensrecht enthält auch weitere Regeln, wonach bei bestimmten Rechtsverletzungen im Ausland, die einen hinreichenden Inlandsbezug aufweisen, die deutschen Gerichte angerufen werden können z.

Das deutsche Zivilprozessrecht enthält Mechanismen, die den Zugang zu den deutschen Zivilgerichten erleichtern. So besteht für bedürftige Betroffene die Möglichkeit, sich der Prozesskostenhilfe zu bedienen. Diese übernimmt nach einer Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers und der Erfolgsaussichten der Klage die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts — je nach dem Grad der Bedürftigkeit — ganz oder teilweise.

Prozesskostenhilfe für ein deutsches Verfahren erhält auch, wer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch können alle im europäischen Wirtschaftsraum ansässigen juristischen Personen zum Beispiel Opferverbände unter den Voraussetzungen der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe erhalten. Die deutsche Zivilprozessordnung sieht mit der Streitgenossenschaft und der objektiven Klagehäufung auch Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes vor.

Dabei befasst sich die IRZ auf unterschiedlichen Ebenen auch mit den Fragen der Ausgestaltung einer effektiven Prozesskostenhilfe legal aid , um einen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Damit gehen zahlreiche Fortbildungen für die Rechtsanwender einher, um dem reformierten Recht auch in der täglichen Umsetzung zur Geltung zu verhelfen. Hiermit soll eine verbesserte Transparenz von Gerichtsurteilen durch nachvollziehbare richterliche Arbeit und durch Urteilsbegründungen erreicht werden, was langfristig zu mehr Rechtssicherheit, zu mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit und so zu mehr Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz beitragen soll.

Dazu prüft sie eingehende Beschwerden und bietet den Beschwerdeparteien bei Zuständigkeit eine Mediation an. Die NKS ist u. Im Ressortkreis sind vertreten: Der Arbeitskreis bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen rund um die Leitsätze zu erörtern.

Die Mitglieder des Arbeitskreises werden zudem über den Eingang und Ergebnisse von Beschwerdeverfahren informiert. Im Rahmen des G7 -Prozesses unter deutschem Vorsitz hat sich die Bundesregierung für eine Stärkung von Mechanismen eingesetzt, welche Zugang zu Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Die deutsche NKS wird im 2. Quartal durch ein Peer Review evaluiert. Navigation und Service Springe direkt zu: Hauptmenu Was ist CSR? Newsletter Hier können Sie unsere Newsletter abonnieren oder abbestellen. Die staatliche Schutzpflicht 1. Herausforderungen in der Unternehmenspraxis 2. Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung gewährleisten 4. Status Quo Deutschland hat wichtige und zentrale internationale und europäische Kodifikationen zum Arbeitnehmer- und Menschenrechtsschutz ratifiziert und damit in nationales Recht transferiert.

In einer dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird derzeit ein strategisches Konzept entwickelt, um Prävention zu stärken, Beratungsstrukturen aufzubauen sowie die strafrechtliche Verfolgung und die Datenlage zu verbessern. Die Bundesregierung hat sich auf den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Damit wird es künftig klare Regeln geben, so dass Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindert werden.

Die Weiterentwicklung des Instrumentariums menschenrechtlicher Folgeabschätzungen für Handels- und Investitionsabkommen der EU wird befürwortet und unterstützt. Künftig wird die Bundesregierung die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards noch gezielter unterstützen. In dem anstehenden Review-Prozess wird sich die Bundesregierung für eine weitere Stärkung des Instruments einsetzen.

Entwicklungspolitik Die deutsche Entwicklungspolitik ist wertebasiert und orientiert sich am Leitprinzip der Menschenrechte, denn gerechte Entwicklungschancen müssen für jeden Einzelnen und weltweit gelten. Insbesondere sollen die Vertragsbestandteile des "develoPPP. Sie wird bestehende Möglichkeiten nutzen, solche Prozesse aktiv zu fördern, etwa durch Unterstützung Nationaler Menschenrechtsinstitutionen.

Die Bundesregierung wird ihr breites Engagement zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern auch bei der Umsetzung der VN -Leitprinzipien gezielt verstärken. Entwicklungspolitik setzt sich auch im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte für die Rechte vulnerabler Personengruppen, etwa indigener Völker oder von Kindern und Jugendlichen oder Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen auch als Grundlage für die weitere Bewertung und das Monitoring sowie ggf.

Zudem wird die Bundesregierung die Reformprozesse in internationalen Finanzinstitutionen weiterhin mit dem Ziel begleiten, deren operative Arbeit stärker an Menschenrechten auszurichten. Status Quo Deutschland hat seine Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben, vollumfänglich in deutsches Recht umgesetzt.

Unter dem Vorsitz der Bundesregierung arbeiten Bund, Länder und Kommunen seit in der "Allianz für nachhaltige Beschaffung" zusammen. Sie soll dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand deutlich zu erhöhen.

Die Allianz dient dem Erfahrungsaustausch der wichtigsten öffentlichen Beschaffer und soll zur stärkeren Verwendung einheitlicher nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstandards auf allen drei Ebenen — Bund, Länder und Kommunen — beitragen.

Die Kompetenzstelle steht den Beschaffern vor Ort z. Weitere Branchenvereinbarungen zu kritischen Produktgruppen sind geplant. Die von der Bundesregierung finanzierte Informationsplattform "Kompass Nachhaltigkeit" bietet eine Übersicht zu Nachhaltigkeitssiegeln und ergänzenden Vorgaben und unterstützt öffentliche Beschaffer bei der Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in die Vergabeverfahren. Kommunen und trägt über Fachpromotorinnen und Fachpromotoren das Thema nachhaltige Beschaffung in die Kommunen.

Die Informations- und Dialogkampagne "Deutschland Fairgleicht" informiert und sensibilisiert Entscheidungsträger und öffentliche Beschaffer auf kommunaler Ebene zu nachhaltiger Beschaffung. Sie wird einen Stufenplan erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Durch verbesserte Information und Transparenz werden die Unternehmen künftig bereits in der Anbahnungsphase der Projekte auf den hohen Stellenwert menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und der OECD -Leitsätz e hingewiesen.

Das detaillierte Prüfverfahren von Anträgen auf Übernahme von Exportkreditversicherungen, Direktinvestitionen im Ausland und Ungebundenen Finanzkrediten wird im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Belange unter Abgleich mit den im NAP näher beschriebenen Anforderungen weiter intensiviert. Dazu werden Menschenrechte im Rahmen der Projektprüfung künftig als eigenständiger Punkt berücksichtigt.

Status Quo Der allgemeine Schutzstandard der Menschenrechte ist im Bereich von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand bereits sehr gut ausgeprägt, da von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen.

Bei dem jährlichen Treffen der beteiligungsführenden Stellen des Bundes und der Länder sollen die Länder angehalten werden, dieser Praxis des Bundes zu folgen. Die Bundesregierung ist bestrebt, den Anteil der den Deutschen Nachhaltigkeitskodex DNK anwendenden Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, welcher auch die Berichtspflicht zu Menschenrechten enthält, zu erhöhen.

Im Beteiligungsbericht werden beginnend ab dem Wirtschaftsjahr alle international tätigen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und über Beschäftigten, welche den DNK oder ein vergleichbares Rahmenwerk mit einer menschenrechtlichen Berichtspflicht anwenden oder nicht anwenden, im Kapitel Nachhaltigkeit gesondert ausgewiesen.

Herausforderungen in der Unternehmenspraxis Wirtschaftsunternehmen sollten die Menschenrechte achten. VN -Leitprinzip 11 Unternehmen können sowohl durch ihre eigene Geschäftstätigkeit als auch infolge ihrer Geschäftsbeziehungen positive wie nachteilige Auswirkungen auf die Verwirklichung der Menschenrechte innerhalb ihrer Produktion sowie auch entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten haben. Status Quo Im Rahmen der deutschen G7 -Präsidentschaft hat sich die Bundesregierung als treibende Kraft erfolgreich dafür eingesetzt, ein Kapitel zur Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten in die Abschlusserklärung aufzunehmen.

So sollen die G7-Staaten die Erstellung substantieller Nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der VN -Leitprinzipien unterstützen, die Transparenz in Lieferketten erhöhen, Instrumente zur Risikoerkennung- und -prävention fördern, Beschwerdemechanismen stärken, gute Beispiele verbreiten und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Sorgfaltspflicht und verantwortungsvollem Lieferkettenmanagement unterstützen.

Das vom BMZ gegründete "Bündnis für nachhaltige Textilien" schafft eine Verbindlichkeit für die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards und die Gewährleistung unternehmerischer Sorgfaltspflicht im Textil- und Bekleidungssektor. Alle Bündnismitglieder sind verpflichtet, die sozialen und ökologischen Bündnisziele zu verfolgen. Sie unterziehen sich einem auf kontinuierliche Verbesserung ausgerichteten Review-Prozess, der von einem unabhängigen Dritten durchgeführt wird. Auch auf internationaler Ebene schafft das Textilbündnis einen verbindlichen Rahmen sowie ein unabhängiges Nachweissystem.

Ziel ist es, explizit die Anforderungen der VN -Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für die Tourismusbranche zu spezifizieren und im Multi-Stakeholder-Format Lösungen für branchenspezifische menschenrechtliche Herausforderungen zu entwickeln.

Zur Identifikation von besonders relevanten Risikobranchen und -regionen in den Liefer- und Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft wird die Bundesregierung eine entsprechende Studie veröffentlichen. Auf Basis der Studie werden, unter Moderation der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsverbänden und mit Hilfe entsprechender Multi-Stakeholder-Foren branchenspezifische Handlungsanleitungen und Best-Practice Beispiele zu menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erarbeitet.

Er wird bei der ILO angesiedelt und dient der Prävention und Verringerung arbeitsbedingter Todesfälle sowie schwerer Arbeitsunfälle in globalen Lieferketten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards in Produktionsländern z. Das Textilbündnis soll als Vorbild für die Erarbeitung von Sorgfaltsanforderungen in anderen Branchengenutzt werden.

Der Runde Tisch "Menschenrechte im Tourismus" wird als vorbildliche Initiative bei der Entwicklung eines branchenspezifischen Verständnisses menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten verstärkt durch die Bundesregierung finanziell unterstützt.

Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Gewährleistungsmarke in das deutsche Recht. Die einschlägigen Vorgaben des EU -Rechts sehen bereits die Einführung einer europäischen Gewährleistungsmarke vor und stellen den Mitgliedstaaten die zusätzliche Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke frei. Mit Hilfe einer Gewährleistungsmarke kann u.

Die Pflicht zur Überprüfung liegt beim Zertifizierer. Die Marke kann zu mehr Transparenz für den Verbraucher beitragen und positive Anreize in Form eines Wettbewerbsvorteils für Unternehmen schaffen, da so die Einhaltung menschenrechtlicher Standards am Markt kommuniziert werden kann.

Status Quo Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die von Deutschland unterstützte Diskussion zu sog. Sie setzt sich für verbindliche Regelungen von Sorgfaltspflichten ein. Unterstützungsangebote zur praktischen Umsetzung Die Bundesregierung möchte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die umfassenden Anforderungen und Erwartungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte Kapitel III umzusetzen. Ergänzend bietet die ILO bereits seit mit einem Helpdesk eine Serviceeinrichtung, die Multinationale Unternehmen in der Praxis bei der Umsetzung internationaler Arbeitsstandards unterstützt und zur konkreten Rechtslage in den einzelnen Ländern berät.

Hier konnte erfolgreich eine deutsche Sprachfassung zur Verfügung gestellt werden. Die Website gibt Informationen zu menschenrechtlichen Herausforderungen nach Regionen, Themen und Risikogruppen, aber auch nach Unternehmen. Mehr Informationen finden sich im Dossier. Statista hat das Europa-Kapitel unserer 50 Branchenreporte mit einer Übersicht über mögliche Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft erweitert. Diese sind entscheidend für die digitale Zukunft Deutschlands und die rund ,7 Millionen Mobilfunkanschlüsse.

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