Herbert Hoover


Mit ihr sichern wir dauerhaft die Lebensperspektiven in Deutschland, auf das auch hier bei uns wieder mehr Kinder geboren werden.

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Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union verwendet in seinen Schreibregeln das Eurozeichen nur zur grafischen Darstellung, populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen und für Werbezwecke.

Für den Cent gibt es offiziell weder ein Zeichen noch eine Abkürzung. Inoffiziell wird die Untereinheit allerdings häufig abgekürzt Ct, Ct. Die Vorderseiten der Münzen aller Euroländer sind gleich, auf der Rückseite haben sie nationale Motivprägungen. Dennoch kann im gesamten Währungsraum damit bezahlt werden. Seit werden die Vorderseiten der Münzen schrittweise erneuert, um die im Jahre hinzugekommenen EU-Länder ebenfalls darzustellen. Die deutschen Rückseiten besitzen zusätzlich noch ein Münzzeichen , das den Prägeort angibt.

Unter Gebrauchsbedingungen entsteht ein elektrochemisches Spannungsgefälle , das Nickel - Ionen aus der Legierung herauslöst. Dies löst jedoch entgegen ursprünglichen Befürchtungen keine allergischen Reaktionen aus. Das kann unter Umständen auch mit anderen Münzen — zum Beispiel der neuen türkischen 1-Lira-Münze, der kenianischen 5- Schilling -Münze oder mit Restbeständen der italienischen Lira-Münze — geschehen. Seit werden 2-Euro-Gedenkmünzen für den Umlauf ausgegeben.

Sie unterschieden sich nur durch das Motiv auf der nationalen Seite von den Umlaufmünzen und sind im gesamten Euroraum gültig. Deutschland startete mit seiner ersten Gedenkmünze der Bundesländerserie , auf der das Holstentor zu Lübeck abgebildet ist. Die Auflage betrug 31,5 Millionen. Dennoch wurden aber immer wieder 2-Euro-Münzen mit dem Bundesadler in erheblicher Stückzahl für Umlaufzwecke geprägt. Zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge , dem März , gaben alle 13 Euroländer eine Gedenkmünze mit gemeinsamem Bild und Schriftzügen in der jeweiligen Landessprache bzw.

Januar erschien erneut eine Gemeinschaftsausgabe der mittlerweile 16 Euroländer anlässlich des zehnten Jubiläums der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Ausgabedatum ist symbolisch zu betrachten, da Neujahr ein offizieller Feiertag ist.

Die deutsche Ausgabe erschien am 5. Januar und die italienische Münze als letzte der Serie am Anfang folgte die dritte Gemeinschaftsausgabe von nunmehr 17 Ländern anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Einführung des Euros als Bargeld. Die Euroländer verausgaben neben den normalen Kursmünzen und den 2-Euro-Gedenkmünzen auch reine Sammlermünzen.

Teilweise belaufen sich die Nennwerte auf bis zu mehreren hundert Euro, und die Münzen enthalten Silber oder Gold. Die Prägeauflage ist meistens limitiert. Die Nennwerte sind beliebig, nur die Nennwerte der normalen Euro-Kursmünzen dürfen nicht für Sammlermünzen verwendet werden.

April wurde in Deutschland, vorerst in kleiner Stückzahl und nur in den Filialen der Deutschen Bundesbank erhältlich, eine 5-Euro-Münze als Sammlermünze mit blauem Ring herausgegeben. Dabei sind keine realen Bauwerke abgebildet, sondern es wurden die Stilmerkmale der einzelnen Epochen in eine typische Abbildung eingebracht: Jahrhunderts auf dem Euro-Schein. Bis Ende war anhand des Anfangsbuchstabens der Seriennummer auf der Rückseite eines Euroscheines zu ersehen, im Auftrag welcher nationalen Zentralbank er gedruckt wurde.

Deutschland hatte in diesem System den Buchstaben X zugewiesen bekommen. Jede Nationalbank spezialisiert sich auf höchstens vier Wertstufen. Heute lässt sich die Herkunft nur noch mit Hilfe des Druckereicodes feststellen, der sich bei jedem Schein auf der Vorderseite befindet, bei Banknoten der zweiten Serie rechts am oberen Bildrand.

Der erste Buchstabe gibt die Druckerei an, in der er gedruckt wurde. Siehe mehr dazu im Artikel Eurobanknoten. In einigen Euroländern sind 1- und 2-Cent-Münzen für den Barzahlungsverkehr nicht gebräuchlich und werden nur in kleinen Stückzahlen für Münzsammler geprägt. Zwar kann man auch mit 1- oder 2-Cent-Münzen zahlen; sie werden jedoch nicht als Wechselgeld herausgegeben. Schon vor der Euro-Einführung war die kleinste Nominale der finnischen Mark nicht das 1-Penni-Stück, sondern das Penniä-Stück gewesen und Beträge wurden entsprechend gerundet.

In den Niederlanden seit 1. September ; entsprechend auch schon mit dem Gulden nach der Abschaffung der 1-Cent-Münze wurde dieses System später übernommen — begründet mit dem geringen Geldumlauf solcher Münzen. Dagegen wird aber eingewendet, dass dies wegen der psychologisch wichtigen Schwellenpreise , die dann eher von —,99 auf —,95 herabgesetzt werden, nicht passieren würde. Zudem existieren in niederländischen und finnischen Geschäften immer noch warenbezogene Schwellenpreise, die oft auf —,99 enden.

Erst die Summe an der Kasse wird auf- oder abgerundet. Die EU-Kommission machte am Zugleich müssten die Zentralbanken ausgerechnet von diesen Münzen besonders viele Exemplare herausgeben.

Insgesamt seien in den letzten elf Jahren 45,8 Milliarden solcher Kleinstmünzen in Umlauf gebracht worden. Die Kosten für die Cent-Münzen könnten etwa durch eine andere Materialmischung oder ein effizienteres Prägungsverfahren reduziert werden.

Die Fälschungssicherheit der Eurobanknoten wird im internationalen Vergleich hoch angesehen. Um sie zu gewährleisten, sind die Scheine mit mehreren Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Bei der Produktion werden in das Banknotenpapier fluoreszierende Fasern und ein mittig verlaufender Sicherheitsfaden eingebracht, der in Gegenlicht dunkel erscheint und die Wertangabe als Mikrodruck trägt.

Bei Nutzung von infrarotem Licht reflektieren die Scheine in unterschiedlichen Farben. Ein Wasserzeichen in den Noten lässt im Gegenlicht das jeweilige Architekturmotiv und die Wertzahl erkennen.

Das Durchsichtsregister in der linken oberen Ecke der Banknotenvorderseite lässt ebenfalls im Gegenlicht zusammen mit dem Rückseitenmotiv die Wertzahl erscheinen.

Dies passiert dadurch, dass auf Vorder- und Rückseite jeweils nur Teile der Wertzahl gedruckt sind, die sich erst bei der Durchsicht zusammenfügen. Am Rand der 5-, und Euro-Banknoten ist ein durchlaufender metallisierter Folienstreifen aufgebracht, der je nach Beleuchtungswinkel entweder das Euro-Symbol oder den jeweiligen Wert des Scheines als Kinegramm erscheinen lässt. Durch das Druckverfahren der Banknoten, ein Stichtiefdruckverfahren kombiniert mit — als Irisdruck ausgeführtem — indirektem Hochdruck , entsteht auf der Geldscheinvorderseite ein ertastbares Relief , das die Fälschung der Banknoten erschwert und zugleich Sehbehinderten die Unterscheidung der Banknoten vereinfacht.

Zudem besitzen die Euroscheine maschinenlesbare Kennzeichen, die eine automatische Überprüfung der Echtheit gewährleisten. Die Deutsche Bundesbank empfiehlt generell, sich niemals nur auf ein einziges Sicherheitsmerkmal zu konzentrieren, [90] [91] und weist gleichzeitig darauf hin, dass es weitere Sicherheitsmerkmale gebe, die aber nicht veröffentlicht werden. Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank stellte am Mai in Umlauf gebracht wurde.

Sie weist zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf, z. Zwecks längerer Haltbarkeit ist die neue Banknote mit einem Schutzlack versehen und fühlt sich deshalb wächsern-glatt an. Neu ist, dass in der Europa-Serie, die mit einem neuen Euro-Schein und mit einem neuen Euro-Schein fortgesetzt wurde, [94] die Währungsbezeichnung nicht nur in lateinischer und griechischer Schreibweise EURO bzw. Euromünzen sind wegen des niedrigeren Wertes nicht so stark von Fälschungen betroffen wie die Geldscheine, trotzdem müssen auch sie vor Fälschern geschützt sein.

Dies und ein komplexes, dreischichtiges Herstellungsverfahren gewährleisten die Fälschungssicherheit der Münzen.

Da falsche Centmünzen oftmals aus anderen Metallen hergestellt sind als die echten, lassen sie auch oft einen falschen Klang beim Fall auf eine Tischplatte entstehen. Auch hinterlassen sie oft eine bleistiftähnliche Spur, wenn man sie über ein Blatt Papier streicht. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr rund Dies bedeutete einen Anstieg gegenüber den vorigen Jahren.

Mit acht Fälschungen auf An falschen Euromünzen wurden rund Europaweit wurden im ersten Halbjahr Dem Umlauf entzogene 1- und 2-Euro-Münzen wurden bis in Deutschland nicht durch Verbiegen oder Plattwalzen ihrer Oberflächen verunstaltet, sondern entkernt, also in Ring und Kern getrennt und nach Materialsorte sortiert. Solch sortierter Schrott wurde u. Diese rückgebauten Münzen wurden z. Das ist wenig im Vergleich zu fast Nach einjähriger Ermittlung wurde der Fall im April als gerichtsanhängig publik.

Januar gilt nunmehr eine neue EU-Verordnung, wonach nur noch durch den normalen Gebrauch beschädigte Münzen umgetauscht werden. Alle anderen werden ersatzlos eingezogen. Die nationalen Behörden aller Euroländer stellten insgesamt Somit kam auf Zwei von drei sichergestellten Falschmünzen waren 2-Euro-Stücke.

Januar die Bargeldprüfungsverordnung in Kraft, [] die — nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren — ab 1. Januar vorschreibt, wie Geldinstitute sicherzustellen haben, dass alle von ihnen wieder in Umlauf gebrachten Euro-Münzen echt sind. EUR ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Geschichte der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. International gebräuchliche Reservewährungen Angaben in Prozent 4. Quartal des Jahres USD 77,2 67,2 62,8 70,5 70,7 66,5 65,8 65,9 66,4 65,5 64,1 64,1 62,1 61,8 62,2 61,2 61,0 63,3 64,1 63,9 62,7 EUR — — — — 17,9 24,2 25,3 24,9 24,3 25,1 26,3 26,4 27,6 26,0 25,0 24,2 24,4 21,9 19,7 19,7 20,2 DEM 1,9 14,8 19,8 — — — — — — — — — — — — — — — — — — JPY — 0,1 4,6 9,4 5,2 4,5 4,1 3,9 3,7 3,1 2,9 3,1 2,9 3,7 3,5 4,0 3,8 3,9 4,0 4,2 4,9 GBP 10,4 2,9 2,4 2,8 2,7 2,9 2,6 3,3 3,6 4,4 4,7 4,0 4,3 3,9 3,8 4,0 4,0 3,8 4,9 4,4 4,5 FRF 1,1 1,7 2,7 — — — — — — — — — — — — — — — — — — CHF 0,7 3,2 0,8 0,3 0,3 0,4 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,3 0,3 0,3 0,3 0,2 0,2 and.

Erste Serie eine Banknote dieses Nominalwerts kommt in der zweiten Serie nicht mehr vor. März , abgerufen am Dezember PDF, englisch. EZB stellt neue Euro-Banknoten vor. Januar , abgerufen am September , abgerufen am Aus Sorge um Europa. Droemer Verlag, München , S. Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität.

Schwere Fehler in der griechischen Statistik. Dezember , abgerufen am Umtausch von DM in Euro. Immer noch Milliarden D-Mark im Umlauf. Juli , abgerufen am Euro-Startpaket Handel für Kassenausstattung Memento vom 5. November im Internet Archive. Die Österreichische Apothekerbank berät: Schilling-Umlauf Memento vom 3.

Dezember im Internet Archive mit allen Details zu den noch im Umlauf befindlichen Schillingbanknoten und -münzen. Aufstellung der Umtauschfristen auf der Website der Europäischen Zentralbank. Mai , abgerufen am The eurozone, 5 years after the introduction of euro coins and banknotes.

November Memento vom Overall perception of the adoption of the euro, September im Internet Archive Tabelle 2, S. Was von der Krise bleibt , vom Euroeinfuehrung in Lettland — Willkommen im Club. Euro — Das Buch zum Geld. Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro. Was hat der Euro gebracht? Vorteile Seite 10 Memento des Originals vom 6. Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Die Vor- und die Nachteile des Euro.

Juni , abgerufen am Iraq returns to international oil market. Financial Times , 5. Euro greift Dollar an. Hinzu kommen Statistiken und Adressen sowie Internet-Links.

Politische Begriffe, kompakt, übersichtlich und leicht verständlich. Gewalt im November 2. Fremd in ihrem Land 3.

Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde 4. Eine Reise durch die globale Textilindustrie 5. Mythen und Wirklichkeiten 6. Die Gesellschaft der Singularitäten 7. Formen des Vergessens 8. Über die polnische Krise 9.

Religion in der säkularen Moderne Die Deutschen zwischen Weltkrieg und Revolution. Die "Themenblätter im Unterricht" bieten einen Klassensatz mit 31 oder 32 Arbeitsblättern zu aktuellen Themen aus Politik und Gesellschaft. Anlass ist das Gedenken an das Ende des ersten Weltkriegs vor Jahren. Verschwenden wir unsere Ressourcen für die falschen politischen Ziele? Trüben uns irrationale Ängste vor vermeintlichen Gefahren den Blick für die tatsächlichen Bedrohungen?

Geben wir uns einem gefährlichen Wunschdenken hin, was unsere und die Zukunft Europas anbetrifft? Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen! Bei aller momentanen wirtschaftlichen Stärke, unsere Bedeutung in der Welt schrumpft kontinuierlich. Das liegt schon am nach wie vor ungeheuren Wachstum der Weltbevölkerung: In jeweils 12 Jahren steigt die Weltbevölkerung um eine weitere Milliarde Menschen.

Bei uns dagegen stagnieren die Zahlen oder sind rückläufig. Schon dadurch werden wir international gesehen an Bedeutung verlieren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch wirtschaftlich wird unsere Bedeutung sinken.

Diese Entwicklung ist unvermeidlich. Sie ist aber keineswegs per se schlecht oder gar gefährlich für uns. Unser Einfluss wird zurückgehen. Diese Erkenntnis sollte uns vor Selbst-überschätzung bewahren. Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Die Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird. Denn Freiheit ist nicht nur ein, sondern das Menschheitsthema!

Aber Freiheit existiert nicht aus sich heraus. Sie muss erkämpft, gewahrt und gefördert werden. Ja, Freiheit birgt Risiken. Er ist auch der zentrale Auftrag einer Bundesregierung für Deutschland. Bedrohungen der Freiheit gibt es vielfältige.

Ein Blick in die Welt, wie sie sich heute darstellt, genügt. Doch es gibt sie auch hier, in unserem Land. Manche sind nicht so augenfällig wie der Terror. Sie kommen schleichend daher, verstecken sich gar hinter wohlmeinenden Zielen.

In ihren Konsequenzen aber und in ihrer Häufung bedrohen sie die Freiheit, so wie wir sie zuletzt in der friedlichen Revolution für unser ganzes Heimatland errungen haben und so wie wir sie bisher gewohnt waren. Darauf muss noch näher eingegangen werden. Wer nie etwas riskiert, wird auch nie etwas gewinnen. Wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen, müssen wir Angst und Risikoscheu — besonders was den technologischen Wandel und Fortschritt angeht — dringend ablegen.

Auch in diesem Feld muss und wird Deutschland jetzt umsteuern:. Gerade angesichts unserer unweigerlich schrumpfenden Bedeutung in der Welt müssen wir das Volk der Tüftler und Bastler bleiben, was stets die andere Seite des Volks der Denker und Grübler war.

Dazu bedarf es der Ermutigung. Und eines besonderen freiheitlichen geistigen Klimas. Darum werden wir jetzt entschieden gegensteuern gegen alle Formen des geistigen Paternalismus, die sich in der vergangenen Dekade breit gemacht haben. Denn mit ihnen betreten wir den Weg in gesellschaftliche Manipulation und geistige Unfreiheit. Der Staat darf nicht vorschreiben, was und wie die Bürger zu denken und zu sprechen haben.

Freilich, die geistige Freiheit in unserem Land wird auch aus einer anderen Richtung bedroht, die wir lange nicht zur Kenntnis und nicht ernst nehmen wollten. Sie schien uns nicht zu betreffen oder allenfalls Randmilieus unserer Gesellschaft.

Doch sie dringt immer tiefer ein in die gesellschaftliche Wirklichkeit unseres Landes. Und sie beginnt das Denken selbst zu verändern. Es ist der massive Einfluss, den der fundament-alistische Islam auf die Menschen in unserem Land ausübt. Es sind beileibe nicht mehr nur die migrantischen Teile der Gesellschaft, die einem Druck zur Anpassung an Vorstellungen ausgesetzt sind, die in krassem Widerspruch zu unserem kulturellen Grundverständnis von Freiheit stehen. Selbst an unseren Schulen dringen Ansichten vor, die freiheitliches Denken und Handeln negieren.

Staat und Gesellschaft weichen hier seit Jahren aus falscher Rücksichtnahme auf archaische Verhaltensnormen zurück, die sich den Anstrich des Religiösen geben. Wir haben verkannt, dass der Islam ein vollkommen anderes Verständnis von Religion in sich trägt als andere Religionen.

Islamische Religiosität manifestiert sich nicht allein in innerer Glaubensüberzeugung, sondern zuerst in innerweltlichen Haltungen und Handlungen. Darum ist der fundamentalistische Islam eine normative weltliche Lebensordnung mit rigorosem Machtanspruch über Gläubige und Ungläubige.

Dieses Verständnis stellt unsere Überzeugungen, unser Rechtsverständnis, unseren Lebensstil und unsere Lebens-ordnung grundsätzlich in Frage. Solange dieser Fundamentalismus auf kleine Gruppen beschränkt war, stellte er kein Problem für unsere Gesellschaft dar.

Aber zwei Entwicklungen verändern die Lage in Besorgnis erregender Weise:. Das ist zum einen die rasche Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in unseren westlichen Gesellschaften selbst. Er nutzt die Freiheit unserer offenen und toleranten Gesellschaften aus, Intoleranz, Abgrenzung und Verachtung Anders- oder Nicht-Gläubiger zu verkünden.

Er übt zunehmend offener sozialen Druck auf migrantische Milieus in unseren Ländern aus, die vermeintlich religiösen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften der Abgrenzung zu praktizieren.

Er fordert immer unverhohlener unsere gesellschaftlichen Institutionen auf, diese zu übernehmen und anzuwenden. Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Radikalisierung junger Menschen hierzulande in genau diesem fundamentalislamischen Weltbild ihren ideologischen Ausgang nimmt.

Die zweite Entwicklung vollzieht sich in der muslimischen Welt: Auch dort breitet sich der Fundamentalismus aus. Auch wenn dieser heute besiegt scheint, bleibt für Hoffnung wenig Raum. Ethnisch-religiöse Säuberungen und Vertreibungen im Namen des Islam sind dort alltägliches Schicksal. Die offenkundige Abwendung der Türkei vom westlichen Konzept des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und ihre immer raschere Hinwendung zu einem fundamentalreligiösen autoritären Politik- und Gesellschaftsmodell wird auf lange Sicht schwerwiegende Folgen auch für uns haben.

Es ist an dieser Stelle notwendig, den Blick auf die gescheiterten Staaten ein wenig schärfer zu stellen. Denn, was sich in diesen Ländern zuträgt, hat inzwischen direkte Auswirkungen auf uns. Die Menschen dort fliehen vor Bürgerkriegen. Wenn zu den Hintergründen gefragt wird, ergehen meist die üblichen Hinweise auf Dürrekatastrophen oder koloniale Erblasten.

Viel zu wenig Beachtung finden dagegen solche gewichtigen Faktoren wie der anhaltend hohe Bevölkerungsdruck durch hohe Geburtenraten, mit dem das lokale Wirtschaftswachstum nicht mehr Schritt halten kann. Auch das Versagen staatlicher Institutionen; Raubbau und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, nicht zuletzt kulturelle Vorbehalte und Vorurteile sowie vor allem die allgegenwärtige Korruption bilden entscheidende Ursachen für das Scheitern von Staaten. Mit den Hinweisen auf Klimaänderungen und koloniale Erblasten wird die Verantwortung zumeist schnell auf die westliche Welt gelenkt.

So werden fortlaufend neue Geldforderungen legitimiert. Sicherlich darf dieser Mechanismus nicht als monokausale Erklärung für Bürgerkriege in scheiternden Staaten herangezogen werden. Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, warum das Modell der Entwicklung in etlichen Ländern dieser Erde wieder und wieder nicht greifen will? Stattdessen aber Korruption, Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Gegengewalt sich in scheinbar endlosen Spiralen fortbewegen.

So führt kein Weg mehr an der Einsicht vorbei, dass auch unsere Entwicklungspolitik einer grundsätzlichen Evaluation bedarf. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung kann nicht länger in naiver Weise meinen, sie könne weltweit Fluchtursachen bekämpfen, indem sie unentwegt Geld in die zerfallenden Staaten pumpt. Wir müssen stattdessen erkennen, dass unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt sind.

Ja, gut gemeinte Hilfen können möglicherweise Bürgerkriegssituationen indirekt noch anheizen und Fluchtursachen zusätzlich mit herbeiführen. Selbstverständlich sind damit nicht humanitäre Hilfen gemeint. Sie bleiben notwendig und unverzichtbar. Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Das lenkt unseren Blick auf die weltweiten Migrationsströme. Kein einziges der Probleme der scheiternden Staaten wird dadurch gelöst, dass wir Hunderttausende oder Millionen von Menschen aus diesen Ländern bei uns aufnehmen.

Das gilt ganz besonders für Afrika. Wir werden die Armut dort nicht bekämpfen, wenn wir diesen Ländern die arbeitsfähigen jungen Männer nehmen. Wir zerstören die Ansätze lokaler Ökonomien, wenn die wenigen finanziellen Ressourcen dortiger Familien für Kosten langer Reisen durch den Kontinent und für Schleuserbanden vergeudet werden. Wir erzeugen und erhalten vielmehr kriminelle Infrastrukturen, die sich zum Krebsschaden der Gesellschaften dort auswachsen.

Wir leisten so keine humanitären Dienste. Wir schaffen oder prolongieren Zustände, die jeden Ansatz zur Stabilisierung des Kontinents wieder zunichtemachen werden. Wir tun dies aus einem klaren Eigeninteresse an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir tun es aber auch in Verantwortung vor der Welt. Wir sind überzeugt, Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Am Beispiel Syriens ist mit aller Deutlichkeit abzulesen, wohin Interventionen fremder Mächte führen. Die Befreiung von diktatorischen Regimen — so wünschenswert sie auch immer sei — muss die ureigene innere Angelegenheit der Nationen bleiben, die es betrifft.

Eine solche Politik ergibt sich schon aus den obersten Prinzipien der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Nichteinmischungsgebot.

Wir können dies mit gutem Gewissen tun. Zum einen, weil wir zu Einmischungen fremder Nationen in souveräne Staaten nicht schweigen werden. Wir glauben, dass die Menschheit mit ihrer Erfindungsgabe, ihrer Begeisterungsfähigkeit für neue technische Lösungen und ihrem Freiheitsdrang auch die menschlichen Tragödien überwinden wird, die sich aus Unwissenheit, Ignoranz, aus ideologischem oder religiösem Hass und Missachtung ergeben.

Im Vertrauen auf diese positiven Energien, die uns Menschen aus allen Erdteilen verbinden, sehen wir — allen Rückschlägen, die das Bild der Erde am Beginn des Jahrhunderts bietet, zum Trotz — einen guten Weg voraus. Unseren Beitrag dafür sehen wir nicht in der Missionierung, wohl aber in der Selbstbehauptung unserer Kultur der Freiheit in unserem eigenen Land. Und darin werden wir unsere neue bescheidenere Rolle in der Welt finden.

Wir können als eine Insel der Stabilität und der Freiheit ein stilles Beispiel geben dafür, wie es auch sein kann. Je besser es uns gelingen wird, desto mehr Inseln der Stabilität und Freiheit werden sich anderswo bilden. Es ist dies eine globale Strategie der Zurückhaltung und neuen Bescheidenheit.

Aber es ist zugleich auch eine Strategie der entschiedenen Selbstbehauptung. Wir dienen der Welt nicht, indem wir uns bis zur Selbstaufgabe überheben und übernehmen, indem wir uns bis zur Selbstverleugnung öffnen und die kulturellen Grundbedingungen einer freien Gesellschaft zerstören!

Diese Grundbedingungen sind wichtig. Wir haben sie in jüngster Zeit zu sehr aus den Augen verloren. Eine freiheitliche Gesellschaft existiert nicht voraussetzungslos. Sie kann auch nicht durch eine Verfassung erzwungen werden, weil diese selbst von Voraussetzungen lebt, die sie nicht aus sich heraus schaffen kann. In Wahrheit ist eine freiheitliche Verfassung selbst Ausdruck des kulturellen Grundverständnisses einer Nation.

Sie wurzelt in den historisch gewachsenen Mentalitäten eines Staatsvolks. Wir stellen hiermit in aller Unmissverständlichkeit klar:. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Nationalstaat der historisch über ein Jahrtausend gewachsenen Kulturnation der Deutschen!

Wir, die Bundesregierung wird alles tun, was zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser deutschen Kulturnation beiträgt. Wir vertreten dabei durchaus ein modernes Verständnis von Nation: Die Zugehörigkeit zu ihr kann erworben werden. Die Zugehörigkeit zur Nation als bewusste Willensentscheidung setzt aber die Bereitschaft zur Integration, zur Übernahme ihrer kulturellen Werte und Traditionen voraus.

Dieser Leitgedanke wird künftig unsere Zuwanderungspolitik bestimmen: Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen. Auch hier steuert Deutschland nun um. Wir sehen uns heute Parallelgesellschaften in unserem Land gegenüber, deren Angehörige mehrfache Staatsangehörigkeiten besitzen. In der Demokratie ist die Staatsbürgerschaft kein reines Privileg, sondern zugleich Verpflichtung. Als Gegenleistung für den Schutz, den die Staatsbürgerschaft gewährt, setzt sich der Staatsbürger für sein Staatswesen ein.

Im Interesse der Zukunft unserer Demokratie können wir deshalb nicht zulassen, dass Millionen Mitbürger — die über die Geschicke unserer Nation mitentscheiden — Loyalitäten zu anderen Staaten unterhalten. Wir können das umso weniger, wenn es sich dabei um Staaten handelt, deren Verfassungsverständnis nicht dem unseren entspricht.

Die Bundesregierung wird sich daher für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen akzeptiert; beschränkt auf solche Staaten, die zweifelsfrei demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind. An dieser Stelle ist eine weitere Klarstellung nötig: Selbstverständlich wird es möglich bleiben, mit einer fremden Staatsangehörigkeit auch dauerhaft in Deutschland zu leben. Diese Mitmenschen müssen sich nicht zur deutschen Nation bekennen.

Wir können ihnen aber keine Staatsbürgerrechte gewähren. Diese Unterscheidung ist auch aus einer grundsätzlichen Erwägung zur Staatsform der Demokratie wichtig:. Die Zusammensetzung eines Staatsvolks zu bestimmen, darf nicht in das Belieben einer Regierung gelegt werden. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Sie erhebt sich somit zum eigentlichen Souverän über das Staatsvolk. Sie zerstört damit nicht nur das Fundament der Demokratie.

Tatsächlich ist ein solcher Staat schon in diesem Moment keine Demokratie mehr! Wir aber verteidigen mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht die Volkssouveränität als die eigentliche Grundlage der Demokratie. Die Verteidigung der Volkssouveränität und mit ihr der Demokratie muss auch der tiefe innere Beweggrund für unsere Europapolitik sein. Gerade auf dem Feld der Europapolitik besteht heute die höchste Notwendigkeit für ein grundsätzliches Umsteuern: Ja, es ist hohe Zeit für eine Wende in Europa!

Die Nationen Europas waren in wichtigen Fragen seit Jahrzehnten nicht mehr so weit auseinander wie heute. Die vertiefte Integration hat uns einander nicht näher gebracht. Ja, in den vergangenen Jahren sind insbesondere gegen uns Deutsche Vorurteile öffentlich hochgekocht, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion offenbaren nicht nur handfeste Meinungsunterschiede. Wir haben tief in der Mentalität der Nationen verankerte widerstreitende Ansichten zur Stabilitätskultur des Geldes.

Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten der Währungsunion müssen wir erkennen, dass diese sich nicht überbrücken lassen.

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Ja, er wurde gegen die schwerwiegenden ökonomischen Einwände durch-gesetzt. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten des Experiments müssen wir uns eingestehen, dass die politischen Hoffnungen sich nicht erfüllt haben.

Im Gegenteil, die Währungsunion hat die Völker Europas wieder einander entzweit. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Der Euro spaltet die Union. Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als viel riskiert wurde, um ihr auszuweichen.

Wir haben das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht war — und ist noch immer — geltendes Recht. Seine Bestimmungen aber haben praktisch keine Rolle mehr gespielt. Wir haben sie ignoriert. Wir haben das Versprechen, das insbesondere den Bürgern unseres Landes mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gegeben wurde, dass kein Volk für die Schulden eines anderen haften müsse, mehrfach gebrochen.

Um eines politischen Zieles willen, das heute weiter entfernt ist denn je, haben wir die Majestät des Rechts verletzt. Ein Vorgang, der schwerwiegender nicht sein könnte, denn die Kultur der Rechts ist die vielleicht wertvollste, die unsere westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Ohne Vertrauen auf die Unerschütterlichkeit des Rechts, kann kein Gemeinwesen gedeihen.

Auch davon kann keine Rede sein. In unseren südlichen Nachbarländern werden die wachsenden Ungleichgewichte im internen Handel beklagt. Es wird uns vorgehalten, vom Euro in — die anderen erdrückender — Weise zu profitieren. An dieser Sichtweise ist die Zuschreibung einer Absicht falsch. Das Problem der wachsenden Handelsbilanzungleichgewichte ist das Problem der Währungsunion selbst.

Es ist die direkte Folge der Konstruktion des Euro: In der Währungsunion können Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Wirtschaften nicht mehr durch Währungsschwankungen gepuffert werden.

Sie wirken sich vielmehr mit ungebremster Heftigkeit aus. Die ökonomische Logik ist hierbei unerbittlich: Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft setzt sich auf dem Binnenmarkt durch. Wie können wir diesem offenkundigen Dilemma der Währungsunion entkommen? Denn nicht nur die unterstellte Absicht, auch der Sachverhalt selbst ist falsch.

Deutschland hat in den Anfangsjahren der Währungsunion einen politischen Preis bezahlen müssen. Die Wahrheit ist, wir hatten durch die Einführung des Euro Nachteile hinnehmen müssen.

Erst mit dem Greifen der Reformen der Agenda veränderte sich das Bild. Unsere Wirtschaft gewann durch die Reformen und die Politik der Einsparungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück. Etliche unserer Nachbarländer in der Währungsunion gingen einen entgegengesetzten Weg: Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der preiswerteren Geldbeschaffung zu Ausgabensteigerungen für öffentlichen und privaten Konsum und steigerten so die Verschuldung.

Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien aber sank dadurch und so nahmen die Importe — besonders aus dem wirtschaftlich erstarkenden Deutschland — kontinuierlich zu. Diese Entwicklung nun aber ist keineswegs ein unein-geschränkter Vorteil für unser Land: Niemand hat für dieses Problem bisher eine Lösung vorgeschlagen. Geld, von dem wir nicht wissen, ob es jemals wirklich gezahlt werden wird. Das ist allerdings nicht der einzige Nachteil, den unser Land aus dem Euro zieht.

Wirklich gravierend ist der Nachteil, der uns aus der Politik der Europäischen Zentralbank nun schon seit Jahren erwächst. Deutschland ist noch immer ein Land der Sparer. Die Sparquote liegt signifikant höher als in anderen europäischen Ländern.

Auf der anderen Seite ist die Quote selbst genutzten Wohn-eigentums ebenso signifikant niedrig. Ein erheblicher Teil unserer individuellen Alterssicherungen liegt auf Sparkonten oder ist in Lebensversicherungsverträgen angelegt. So findet eine schleichende Enteignung ersparter Lebensleistungen deutscher Bürger statt.

An eine Zinswende ist nicht zu denken. Die Wahrheit ist, schon mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte würden die hochverschuldeten Staaten in der Eurozone in eine bedrohliche Schieflage geraten.

Unser Finanzsystem könnte kollabieren. Die Europäische Zentralbank ist zur vorläufigen Rettung des Systems Euro zur indirekten Staatsfinanzierung übergegangen. Auch dies ist ihr vom Statut her eigentlich untersagt. Wir sind in eine Situation geraten, in der die Beschränkungen der Aufgaben, der Respekt vor dem Recht und den institutionellen Grenzen nicht mehr viel gelten.

Die Folgen der Politik der Europäischen Zentralbank scheinen abstrakt zu sein oder in einer noch weiten Ferne zu liegen.

Doch sie sind bereits spürbar: Der enorme Preisanstieg der Immobilien und mit ihnen der Mieten ist eine direkte Folge der Zinspolitik. Und er wirkt sich negativ auf die Schwächsten in unserem Land aus. Wie nun können wir dem Dilemma des Euro entkommen? Dazu liegen Vorschläge vor, die uns nicht überzeugen können. Wir können eine irgendwie geartete administrative Beschränkung deutscher Exporte nicht akzeptieren, ohne das System der Marktwirtschaft in Gänze in Frage zu stellen.

Andere Vorschläge, die unter dem Rubrum der Sozialunion daherkommen, führen uns in die umfassende Transferunion. Wir sollten als Ausgleich für die wertschöpfende Arbeit unserer Bürger und unserer Wirtschaft für die sozialen Sicherungssysteme der weniger wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Eurozone dauer-haft aufkommen müssen. Das käme einer Bestrafung gleich.

Selbst wenn dies von deutschen Steuerzahlern auch nur annähernd geleistet werden könnte, wäre die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Eine Bundesregierung, die ihren Amtseid darauf leistet, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen, kann den Einstieg in eine wie auch immer geartete europäische Sozialunion nicht befürworten.

Zu diesen gehören selbstverständlich die Interessen unser Sparer. Wir können und wollen die deutschen Sparer nicht mit der Vorsorge vor und dem Ausgleich von Risiken belasten, die sie nicht eingegangen sind. Mehr noch als die finanziellen Lasten, die dieser Vorschlag mit sich bringt, ist das Signal, das er aussendet, politisch falsch: Gerade die Erfahrung mit der Währungsunion stimmt uns hier skeptisch.

Es bleibt der Vorschlag zur Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung in Form eines eigenen Finanzministers für die Eurozone. Auch diesem Vorschlag müssen wir eine Absage erteilen!

Wieder rät uns die Erfahrung, die wir mit der Europäischen Zentralbank gemacht haben, von der Errichtung einer solchen Institution ab. Wo es keine Einigkeit über den grundsätzlich einzuschlagenden Weg der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, kann ein solcher Finanzminister — wenn er nicht untätig bleiben will — es nur jeweils einer Seite recht machen. Er muss sich für einen Weg und damit gegen einen anderen entscheiden.

Wenn — wie erwähnt — auch nach fast 20 Jahren gemeinsamer Währungspolitik noch immer eine unüberbrückbare Kluft der Stabilitätskulturen und der Wirtschaftsmentalitäten die Realität beschreibt, dann wird die Personalie über die Richtung entscheiden. Das wird unweigerlich zu neuen Konflikten führen, denn die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zum Kernbereich nationaler Politikgestaltung.

Deutschland kann und wird sich keiner Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstellen, die sich den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit verschrieben hat! Die Globalisierung ist eine Tatsache. Wir können und dürfen uns nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Unsere Zukunft als Industriestandort und als Industrienation hängt von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab.

Hier verdient unsere Wirtschaft Geld. Hiermit sichern wir unsere Arbeitsplätze von heute und von morgen. Wir waren immer bereit zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Wir haben Milliardenbeträge deutschen Steuergelds in die Kohäsionsfonds Europas geleitet. Sicherlich ist damit viel Gutes gestiftet worden. Irgendwann muss die Frage nach Sinn und Effizienz dieser gigantischen Umverteilungen in Europa gestellt werden! Nach Jahrzehnten des Abwartens halten wir den Zeitpunkt nun für gekommen.

Damit kehren wir zu unserer Ausgangsfrage zurück: Wenn die Währungsunion inzwischen für alle Beteiligten überwiegend wirtschaftliche Nachteile gebiert und politische Konflikte daraus erwachsen, die lange für überwunden galten, dann entspricht es der höchsten politischen Vernunft, das Experiment rechtzeitig und entschlossen zu beenden!

Europa wird darum nicht untergehen. In Wahrheit gewinnt unser Kontinent an Flexibilität und Freiheit dazu.

Es wird wieder mehr Raum geben für eigenständige Wirtschaftskonzepte, für selbstverantwortete Wege, für Kreativität und Wettbewerbsgeist. Europa wird wieder zurückgewinnen, was es immer ausgezeichnet hat in seiner langen Geschichte: Aus der Konkurrenz seiner Nationen untereinander sind immer wieder neue Ideen geboren worden, die den Fortschritt in die Welt getragen haben.

Der Wunsch, sich gegenseitig zu überbieten, hat das Lernen voneinander gefördert. Das Wetteifern hat geistige Stagnation verhindert. Die Rivalität hat für eine Balance der Kräfte gesorgt, die der Freiheit — auch und gerade der geistigen Freiheit — immer wieder Nischen verschafft hat, wenn übermächtige Institutionen sie zu erdrücken suchten.

Dem Gedanken der Subsidiarität entspricht der ungebremste Machthunger unserer Brüsseler Superbürokratie schon längst nicht mehr. Die Völker Europas spüren dies ebenso schon lange.

So hätte es des Brexits gar nicht bedurft, um uns klar zu machen, dass sich die Völker gegen Bevormundung wehren. Schon die Ablehnungen der sogenannten Europäischen Verfassung in den Staaten, die Volksabstimmungen darüber zugelassen haben, hätten uns vor Augen führen müssen, dass die angenommene Finalität der EU, ihr Übergang aus einem Staatenbund in einen europäischen Bundesstaat nicht mit dem Willen der Völker Europas zu vereinbaren ist.

Sie empfinden die europäische Überregierung zurecht als einen Angriff auf ihre jeweilige Souveränität. Wie erwähnt, das Konzept der Volkssouveränität ist die Grundlage unserer Demokratien. Jede Übertragung von Souveränitätsrechten bringt daher einen Verlust an Demokratie und Selbstbestimmung mit sich. Die älteste parlamentarische Demokratie verlässt damit die Europäische Union.

Wir bedauern auch unseren Anteil an der Entscheidung der Briten: Der eigenmächtige Entschluss der vorigen Bundesregierung zur Öffnung der Grenzen zum unkontrollierten Einströmen Hunderttausender und der nachfolgende Versuch, die Verteilung einer jeweiligen Quote dieser Personen per Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat gegen den Willen einzelner Nationen durchzusetzen. Wir sehen heute ein, dass wir mit unserem Handeln die Europäische Union in eine Sackgasse geführt haben.

Keine Nation Europas — auch nicht die unsere — will in Wirklichkeit einen solchen Bundesstaat Europa. Wir erklären hiermit vor unserem Volk, dem wir verpflichtet sind, und vor allen freien Nationen Europas: Wir werden nicht länger eine Politik der sogenannten Vertiefung in Europa verfolgen. Wir achten die Souveränitätsrechte, die Selbstbestimmung und die gewachsenen kulturellen Identitäten aller europäischen Nationen.

Wir werden uns stattdessen für eine Reform der EU an Haupt und Gliedern einsetzen, die dem Prinzip der Subsidiarität Vorrang vor allem anderen einräumt. Wir werden uns für eine Aufgabenkritik stark machen, die Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten zurückgibt, die nicht absolut notwendigerweise auf der europäischen Ebene angesiedelt sein müssen. Wir fühlen uns stark. Unsere Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Wir glauben, alles schaffen zu können, alle Probleme mit dem Einsatz von Steuermitteln lösen zu können.

Lange hat uns die Politik finanzieller Beschwichtigung getragen. Aufbrechende Konflikte wurden stets so kaschiert. Doch wir können so nicht mehr fortfahren! Vor uns liegen die vielleicht für lange Zeit letzten einfachen Jahre. Wir haben es in der Hand, sie zu nutzen, unser Haus wetterfest zu bauen. So müssen wir heute Vorsorge dafür treffen, dass wir die Lebensbedingungen, die wir uns erarbeitet haben, unter schwierigeren Bedingungen erhalten können.

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