Forum zum Thema Zeitarbeit


Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen Verhältnisse durch den Vertragstext. Gar nicht so selten berichten Segler begeistert von Begegnungen mit Robben um den Holm herum.

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Das Ganze hat aber auch eine positive Seite. Es erschwert eine weitere Hilfe anderer, da Sie zukünftig keine weitere Dokumente veröffentlichen können und so keine Hilfestellung mehr geben können. Ich wurde auch von mehreren Seiten dafür kritisiert, dass nichts mehr so richtig auf gez-abschaffen.

Ich dachte einfach, dass mittlerweile so ziemlich alles zum Thema vorgetragen wurde. Wer den Blog noch nicht kennt, sollte erstmal folgende Stationen nachlesen: Viele haben es gehofft, einige haben es befürchtet: Der Blog geht in eine neue Runde! Der Beitragsservice wird wieder aktiv und schickt mir ein rechtlich relevantes Briefchen: Im August erhielt ich vom Beitragsservice dieses freundlich-böse Schreiben. Sorry, dass ich das Zettelchen nicht schon früher veröffentlicht habe, aber der Wisch ist rechtlich vollkommen irrelevant.

Selbstverständlich hatte ich keine Anmeldung abgegeben! Mir kam das so vor, als ob mir Kleinkriminelle schreiben: Danach kamen ein paar rechtlich ebenfalls bedeutungslose Rechnungen und Mahnungen die ich hier aus Platzgründen nicht veröffentliche - und jetzt allerdings mit Datum vom 3. Januar, Eingang am Januar auch der erneute rechtlich bedeutsame! Ich werde zeitnah meinen Widerspruch sowie jeweils alle Fortsetzungen bringen, genauso wie ich von bis meine erste Zwangsanmeldung mit allen Schriftsätzen dokumentiert hatte.

Ich hatte den Prozess gegen die Zwangsanmeldung vor dem Verwaltungsgericht zuvor gewonnen und einige seiner "Ungereimtheiten" aufgedeckt. Das dürfte ihm nicht gefallen haben Ich hoffe immer noch, dass er den Blog irgendwann wieder freigibt, wie es sich für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gehört!

Ein Zweizeiler aus seiner Feder würde dazu genügen und die Internetuser hätten wieder einen interessanten Blog mehr zu lesen. Die jetzige Version wäre dann natürlich hinfällig, weil überflüssig.

Der NDR wäre rehabilitiert! Mal sehen, wie lang dieser Blog jetzt wird Er ist gerade erst am Beginn! Mein dringender Rat an Alle: Bitte haben Sie keine Angst vor dem Rechtsweg! Der Widerspruch ist zudem gebührenfrei und eine Gerichtsverhandlung kostet nicht die Welt! Ein Anwalt wird vor dem Verwaltungsgericht nicht benötigt. Es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines jeden Demokraten, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren!

Ein paar allgemeine Erste-Hilfe-Hinweise habe ich bereits gegeben. Nun habe ich theoretisch bis zum Februar Zeit, meinen Widerspruch bei denen zu plazieren. Da ich ein ängstlicher Mensch bin, nutze ich jedoch die mir zustehende Zeit nicht bis zum Anschlag, sondern lasse etwas Luft. Ich empfehle allen neuen Besuchern, den Blog vom Beginn an zu lesen. Dort steht auch der Hinweis, dass die Zitate für die private Auseinandersetzung mit den Anstalten selbstverständlich übernommen werden dürfen.

Ich werde das immer wieder gefragt, obwohl es dort ja bereits steht. Selbstverständlich darf auch meine weiter unten stehende Unterlassungsverpflichtungserklärung verwendet werden. Okay, ich bin sehr schnell mit meinem Widerspruch. Eigentlich sollte man ja die Fristen weitgehend ausnutzen, aber ich wusste schon recht lange, was zu tun war und nächste Woche habe ich keine Lust zum Schreiben.

Der Bescheid war ja auch kein unvorhersehbares Naturereignis Wer neu ist und diesen Blog noch nicht kennt, muss wissen, dass dies mein zweiter Widerspruch ist, weil meinem ersten Widerspruch stattgegeben wurde siehe hier. Klingt irgendwie verdreht, aber die Stattgabe war wohl ein Versehen und man versucht es jetzt halt nochmal mit mir.

Um dies juristisch abzusichern, habe ich dem Widerspruch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Unterschrift beigelegt. Hier also der neue Widerspruch, der sich nur zum Ende hin vom alten unterscheidet: Januar - Eingang Der bei mir am Januar eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

Sie verletzen fortwährend den Rundfunkstaatsvertrag , der auch für Sie als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und Nebenpflichten vorsieht. Weitere juristisch ebenfalls relevanten Zeugnisse der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags, dürften Ihnen bekannt sein. Hierzu haben Sie sicherlich die Rechtsgutachten u. Nicht zu vergessen die Dissertation von Dr. Anna Terschüren, Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin. Um nur einige zu nennen.

Ich erspare Ihnen aus Platzgründen, dass ich diese Expertisen an dieser Stelle noch einmal umfangreich behandele. Bei der hier vorgetragenen Sach- und Rechtslage sehe ich keine Möglichkeit, bedingungslos den von Ihnen geforderten Beitrag zu entrichten. Gleichwohl bin ich bereit, einen angemessenen Betrag an Sie zu bezahlen, wenn Sie sich zur Unterlassung von besonders eklatant rechtswidrigen Veröffentlichungen verpflichten.

Hier noch mal die Stelle in meinem Schriftsatz, in der ich mich auf die konkreten Paragrafen des Rundfunkstasatsvertrags beziehe. So hat alles doch wieder sein Gutes: Man lernt eine Menge dazu, wenn man von echten Profis attakiert wird. Diese Leute sind gute Lehrer! Und das Ganze ist für die Unterzeichner auch noch kostenlos.

Ich finde, dass es für die beiden Intendanten absolut zumutbar ist, sich in diesen beiden Punkten zur Unterlassung zu verpflichten! Je eine Unterschrift der Intendant unter die Erklärung - und gut ist es! Dann zahl ich natürlich nichts. Man kann es kaum glauben, aber es kam schon wieder ein neuer Beitragsbescheid. Allmählich bekomme ich Übung im Umgang mit dieser Schwemme von Bescheiden.

Diesmal habe ich das Wort Bescheid zu Übungszwecken mal nicht gelb makiert. Ich lese in den Emails immer wieder, dass Menschen die Bescheide einfach ignorieren und sich dann später über einen Vollstreckungstitel wundern.

Ich würde gerne wissen, woran das liegt! Darf man aber nicht. In meinem neuen Buch erkläre ich, wie man trotz verlorenem Verfahren zumindest für die Zukunft wieder seine Ruhe haben kann, wenn man das nächste Mal alles richtig macht und nach meinen Beschreibungen vorgeht.

Niemand will ja wohl lebenslänglicher Unterstützer der Anstalten sein, nur weil er einmal was übersehen hat! Wer neu in diesem Blog ist, sollte am Besten von vorn lesen oder hierher springen: Hier ist er, der neue ich glaube in dieser Sache der dritte Bescheid.

Da ich mir keine weitere Arbeit machen möchte, habe ich den Bescheid zwar notwendigerweise mit fristgerechtem Widerspruch zurückgewiesen, mich aber mit der Begründung auf den letzten Widerspruch bezogen.

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 1. Februar - Eingang Februar Sogenannte Beitragsnummer: Februar eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam. Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Widerspruch vom Wenn Sie wollen, können wir das Spielchen so oft wiederholen, wie Sie wollen. Ich bin jung - ich hab Zeit. Am selben Tag, an dem ich den neuen Widerspruch abgeschickt habe, kam ein nettes Schreiben vom NDR, indem man sich freundlich für den vorherigen Widerspruch bedankt und mir den Stopp des Mahnverfahrens mitteilt: Nun warte ich erstmal ab, wie mein Widerspruch behandelt wird und ob mir die Intendanten die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben haben.

Mai bin ich von einer vierwöchigen Kur zurückgekommen und am Mai kam auch dieser Widerspruchsbescheid des NDR. Diesmal wird also keine Vollstreckung angedroht, sondern ich kann ganz entspannt meine Argumente mit den beiden unterzeichnenden Juristen des NDR austauschen. Wer lange nicht mehr meinen Widerspruch gelesen hat, sollte diesen nochmal in Erinnerung bringen und [hier] klicken.

Sonst versteht man den folgenden Widerspruchsbescheid nicht wirklich. Wer noch nie auf dieser Seite war, sollte [hier] klicken, um von vorne zu lesen. Die Seitennummern habe ich selber unten reingesetzt, die hat man beim NDR eingespart - wie so vieles.

Ich bin wie gesagt, erst vor wenigen Tagen von einer längeren Kur wiedergekommen und nach Kuren brauche ich erstmal eine gewisse Zeit, um wieder ganz klar denken zu können und um die Energie aufzubringen, auf solche Schriftsätze zu antworten. Was ich lustig finde ist, dass ich es wieder mit meinem "Lieblingsgegner" zu tun habe, der mir damals meinen Blog verbieten lies.

Ich habe nun versucht, seinen Namen und seine Unterschrift ganz und gar wegzuschwärzen weil das sein Anliegen bei seiner damaligen Landgerichtsklage gegen mich war , aber er hat eine Unterschrift, die sich nur schwärzen lässt, wenn in diesem Fall das Wort "Bestandskraft" unleserlich geworden wäre.

Man hätte vielleicht "Blödeldskraft" hineininterpretieren können, was aber keinen Sinn gemacht hätte Da ich wie gesagt also noch nicht voll leistungsfähig bin, möchte ich nur kurz auf diesen Schriftsatz eingehen. In meiner Klagebegründung werde ich dann später ausführlicher. Als erstes fällt mir auf, dass er bestimmte Sachen gar nicht erwähnt: Man muss sich einmal vorstellen, die Sendung hätte Allah und Mohamed aufs Korn genommen!

Hätte der Sender also nur statt Gott und Jesus Allah und Mohamed als Protagonisten verwendet, wäre das nach unserem Strafgesetzbuch sogar eine Straftat: In dem Fall wäre so eine Sendung nämlich geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören! Menschen, die an Gott glauben, Christen und Juden darf man nach diesem Paragrafen des StGB im Umkehrschluss also bedenkenlos beleidigen, weil von ihnen keine Gefahr für den öffentlichen Frieden ausgeht, wenn man sie beleidigt.

Damit sind die Anstalten zumindest strafrechtlich nicht zu packen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag aber schon! Demnach sind derartige Beleidigungen per se nicht zulässig. Wirklich entlarvend finde ich diesen Satz im vorletzen Absatz auf der Seite 2: Wie gesagt, solche Sätze liebe ich!

Im letzten Absatz auf Seite 2 schreibt er, dass es wohl nicht meinem "Geschmack" entsprechen würde, wenn die beiden ermordeten, als Krankenschwestern tätigen Bibelschülerinnen mit Selbstmordattentätern verglichen würden. Hier werden nicht nur Menschen aufs Übelste beleidigt, sondern es wird die Wahrheit komplett auf den Kopf gestellt und Mordopfer mit Terroristen gleichgesetzt! Wenn ich auch noch meinen "Geschmack" über das Programm zum Besten geben würde, müsste ich ein ganzes Buch darüber schreiben!

Es geht los bei vollkommen unsinnigen und nicht enden wollenden Verkehrsmeldungen auf Deutschlandfunk, wo man sich in Hamburg tatsächlich! So ein viele Minuten dauerndes Unsinnsprogramm spart dem Sender wegen der nicht anfallenden Lizenzkosten viel Geld, das man sich selbst in die eigene Tasche stecken kann.

Oder die schlimme Musik, die nach 22 Uhr auf dem "Nachrichtensender" NDR-Info die Ohren und den Geist krank machen würde, wenn man sie nicht augenblicklich ausschaltet. Oder der Kinderfunk auf eben diesem Sender, der um 10 vor acht zwischen zwei Nachrichtensendungen ganz unvermittelt kommt; also quasi zwischen Zunami- und Terrormeldungen.

Das ist unterirdisch unprofessionell! Wie oben zitiert, brauchen sich ja nach Ansicht des NDR, einzelne Sendungen überhaupt nicht an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten! Bei all diesen fadenscheinigen Rechtfertigungen des NDR und der offensichtlichen Weigerung der Intendanten, meine beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, gehe ich davon aus, dass der Vorsatz besteht, weiterhin Menschen z.

Bevor ich für heute Schluss mache, weise ich noch einmal auf die Stelle in meinem Kampfbüchlein hin, wo ich den Lesern klar mache, dass ein bereits unrettbar verlorenes Verfahren gegen den Beitragsservice nicht das endgültige Ende bedeutet, sondern dass man statt dessen immer aufs Neue die Bezahlung des sog.

Rundfunkbeitrags für kommende Perioden verweigern kann. Selbst, wenn man schon bezahlt hat, kann man künftig den Kampf wieder aufnehmen! So ein Neubeginn des Kampfes wird dann mit dem neu erworbenen Wissen durchgeführt. Neuer Bescheid - neuer Widerspruch, nur diesmal richtig! So, die Klage habe ich am Juni fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Wie ich bereits in meinem neuen Buch erklärt habe, reicht für die Fristwahrung die termingerechte Zustellung der Klage mit einem Klageantrag. Die Begründung kann später nach einer vom Gericht festzulegenden Frist erfolgen. Falls sich jetzt jemand wundert, dass diesmal kein Newsletter kam - es liegt einfach daran, dass bisher nichts weltbewegendes passiert ist: Der letzte Newsletter war tatsächlich am Wer nicht auf dem Laufenden ist, sollte entweder mit dem letzten Widerspruch zu lesen beginnen oder am besten den Blog ganz von vorn anfangen.

Wissenswertes über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag habe ich in Kap. Die Bescheide sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten. Wegen der komplexen Rechtslage erbitte ich eine ausreichend lange Frist für die Ausarbeitung einer rechtlich plausiblen Begründung meiner Klage.

Hier nun die Bestätigung des Gerichts mit neuer Fristsetzung und ein paar Zusatzanforderungen: Datum des Schreibens ist der Ich habe also Zeit, meine Klagebegründung und die übrigen Dinge zu klären, bis zum Juli Eingang beim Gericht.

Klagen ist anstrengend, aber man wird nicht dümmer dadurch. Ich empfehle es daher jedem, der ungerecht behandelt wird! Hier nochmal die Stationen, die man unbedingt vorher angesehen haben sollte, bevor man meine Begründung liest. Das eine ist der Widerspruchsbescheid vom NDR und das zweite ist meine Klageschrift , die zuerst ja noch ohne Begründung fristgerecht abgeliefert werden musste.

Wer noch genauer in die Vergangenheit gehen möchte, sollte auch meinen Widerspruch lesen. Wer ganz neu in diesem Blog ist, dem empfehle ich, ganz oben anzufangen.

Die Klagebegründung ist jetzt fertig und ich habe sie am 9. Juli per Fax und Brief eingereicht, bzw. Zeit gewesen wäre bis zum Juli Zustellung , aber was fertig ist, ist fertig und muss vom Tisch.

Der Klagebegründung habe ich die angeforderten Unterlagen im Brief mitgeschickt und die gewünschten Auskünfte gegeben. Hier zunächst das Anschreiben ans Gericht: Die angefochtenen Bescheide verletzen mich in meinen Rechten.

Nach der Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag kann jemand mit einem Arbeits -Einkommen, das unter dem Existenzminimum liegt, nicht mehr der Zahlungspflicht entkommen. Auch nicht dadurch, dass er auf Medien ganz verzichtet.

Selbst dann, wenn das Arbeitseinkommen knapp über dem Existenzminimum liegt, wäre der Erwerb selbst gewählter Medien z. Presse oder Musik nicht mehr mit dem vorhandenen Medienbudget möglich, wenn der Rundfunkbeitrag zwangsweise zu entrichten ist und diesen Etat bis zum letzten Cent auffrisst. Befreit werden kann nur noch, wer ganz bestimmte staatliche Leistungen erhält. Ich hatte am 7. Februar an meine Bundesvorsitzende geschrieben und mich über das Abstimmungsverhalten meiner Partei, der CDU, bei ihr beschwert.

Einige Zeit später, am 7. Dies ist wie beschrieben falsch. Da Herr Wankum dafür zuständig war, seine Fraktionskollegen vor einer Abstimmung über das neue Vertragswerk fachgerecht zu beraten, wird er die Fraktion mit dieser unrichtigen Feststellung zu einem Abstimmungsverhalten gebracht haben, das ohne diese Falschberatung sicherlich anders ausgefallen wäre. Es muss noch einmal betont werden: Früher konnte man durch die Entsorgung aller Rundfunkgeräte der Gebühr entkommen, was schon als solches dem Grundgesetz nicht genüge getan hatte, weil dadurch die Rechte des Bürgers nach Art.

Halbsatz GG beschädigt wurden. Heute gibt es aber überhaupt keine Chance mehr für Geringverdiener. Das Geld für den sog. Um einem möglichen Gegenargument des Beklagten bereits zuvorzukommen: Mit einem stark schwankenden Einkommen braucht man so einen Antrag erst gar nicht zu stellen. Bei Selbstständigen gibt es i. Bei mir sind es etwa die Bücher, die im Lager meiner Verlagsauslieferung liegen und darauf warten, bestellt zu werden. Der Mittellose ohne Rundfunkgeräte zahlt nämlich die exakt gleiche Summe wie der Multimillionär, der in seiner Zimmer-Villa in jedem Raum ein Multimediacenter betreibt.

So ein Prinzip hat überhaupt gar nichts mit dem Sozialstaatsprinzip zu tun! Es ist ärgerlich, solche Argumente lesen zu müssen, zumal auch die Juristen des Beklagte genau wissen, was das Sozialstaatsprinzip bedeutet und wie wichtig es für unser demokratisches System ist.

Der Beklagte schreibt zu diesen Beschuldigungen im vorletzten Absatz auf der Seite 2 seines Widerspruchsbescheides: Diese Erklärung wurde ignoriert, sodass damit zu rechnen ist, dass auch künftig derart leichtfertig mit den Regelungen des RfStV umgegangen wird und weitere Rechtsbrüche zu erwarten sind, an denen ich und andere Bürger Schaden nehmen. Das, was die beiden Bibelschülerinnen machten, war gelebte Liebe im Zeichen des Kreuzes.

Der Sender hatte es trotz massiver Beschwerden nicht für nötig befunden, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Der lapidare Kommentar des Beklagten zu diesen Vorhaltungen: Es geht hier nicht um Geschmack o.

Noch immer sind aus der entführten Reisegruppe, der auch Rita Stumpp und Anita Grünwald angehörten, drei Personen verschollen. Die Zuschauer werden dazu ermuntert, mich mit meinem Glauben zu verachten. Gott wird darin als übergewichtiger blöder Trottel dargestellt, der seine Brille verlegt hat u. Die wesentlichen, ausführlichen Beispiele wurden bereits aus dem Netz genommen, nachdem ich auf meiner Webseite in meinem ersten Widerspruch einen Link darauf gesetzt hatte.

Was müssen dieser Darstellung nach Menschen, die an Gott glauben, für dämliche Hohlköpfe sein, wenn sie auch noch zu so Jemanden aufschauen und beten, der mit sich selbst nicht richtig klar kommt? Die Sendungen schmälern das Ansehen derer in der Bevölkerung, die an Gott glauben - und damit auch mein Ansehen! Monatelang verweigerte er wie bekannt Auskünfte zum Stand des Holm-Planleitverfahrens. Ebenso scherte er sich wenig um Versprochenes von gestern, dass es Einwohnerversammlungen zur Holmentwicklung geben sollte.

Nun sah er sich doch in der letzten Gemeindevertretersitzung von 8. So knapp wie möglich, aber doch inhaltsreich. Seine wichtigsten Aussagen waren:. Darüberhinaus wurde bei der Bestätigung der Tagesordnung über einen Dringlichkeitsantrag debattiert, der dem Bürgermeister ein Verhandlungsmandat mit Holminvestoren erteilen soll.

Die Behandlung des Punktes erfolgte im nicht-öffentlichen Teil. Wie bequem wäre es doch für den Bürgermeister einen Gesamtinvestor zu finden, der ihm alle Risiken abnimmt und gleich auch noch die Verantwortung für das beabsichtigte Ende der schönsten Borner Boddenwiese, dem Holm.

Bericht aus der Ostseezeitung hier herunterladen. Alle Freunde und Mitstreiter für den unbebauten Borner Holm sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit zu machen. Am Ostersonntag ist um Unser Programm für den Nachmittag beinhaltet:. Die Gemeinnützigkeit des Borner Holm e. Damit sind ab sofort alle Spenden von der Steuer absetzbar.

BI Borner Holm e. Den Bericht aus der Ostsee-Zeitung vom Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern lobt jährlich einen Umweltpreis aus. Bei diesem Thema fühlen wir uns sehr angesprochen, insbesondere weil als Ziel zu lesen ist: Wir waren überrascht, welch hohe Bedeutung diesem Thema inzwischen auf Landesebene beigemessen wird und sehen unsere Initiative vollauf bestätigt.

Eine kleine Präsentation wurde vorbereitet und vorher der Staatskanzlei zugeschickt. Am Mittwoch, dem Februar , fand unser 40 minütiges Gespräch mit dem sehr gut auf das Thema vorbereiteten Ministerpräsidenten statt.

Wir nutzten es, um ihm die Brisanz der geplanten Bauaktivitäten nahe bringen. Woher kommt diese Angabe? Hierzu konnten wir jedoch berichten, dass Anfang Februar Vermessungsarbeiten stattgefunden hatten und dass seit einem Jahr ein Umweltgutachten erarbeitet wird, für das von geplanten Wieder in Born a.

Nach den dreitägigen Vermessungsarbeiten auf dem Holm befragt, erhielten wir die Auskunft, es handelte sich um eine Geländehöhenvermessung.

Die Kosten dafür betrügen Euro. Für uns gibt es hier beachtliche Ungereimtheiten. Wir werden dem weiter nachgehen. Anlass war die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, die uns eingeladen hatten, unsere Initiative vorzustellen. Wenn auch bereits am Anfang eine überschaubare Zahl der Delegierten unsere Initiative kannten, werden doch am Ende den meisten unser Vorhaben in Erinnerung bleiben. Nebenbei fanden sich Pressevertreter auch an unserem Stand ein, die sich für unser Thema interessierten und in nächster Zeit berichten werden.

In der Ostsee-Zeitung vom Hierzu folgt unsere Stellungnahme, vor allem den Holm betreffend. Der Überschrift kann man nicht widersprechen: Das Wohl des Ortes steht auf dem Spiel! Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und seiner Fraktion, entstünde auf 16 ha Holmfläche ein neuer Ortsteil, mit dem Born seinen Charakter verliert und damit seine touristische Attraktivität. Borns Tafelsilber ist neben den schönen traditionellen Häusern die unversehrte Landschaft. So sieht das die ganz überwiegende Mehrheit unserer Gäste und so empfinden es über Einwohner des Ortes.

Dabei bleiben viele Borner nicht gezählt, die aus Sorge vor Benachteiligungen keine Unterschrift abgegeben haben. Belegbar aber ist diese Aussage mit über Unterschriften der Bürgerinitiative und mit fast täglichen Zuschriften übers Internet.

Damit wird ein neues Kaninchen aus dem Hut des Gauklers gezogen. Aber leider hat man sich daran gewöhnt, dass der Bürgermeister die Gründe für eine Sache beliebig austauscht. Der Bürgermeister hat noch keinerlei Berechnungen vorgelegt, wie sich das Holmprojekt auf die Finanzen der Gemeinde auswirken könnte.

Im Gegensatz zur Aussage des Bürgermeisters verfügt die Gemeinde nur über ca. Deshalb ist zu befürchten, dass höhere Schulden auf uns zukommen, anstatt diese zu tilgen. Es wäre nicht ehrenrührig vom Binzer Bürgermeister zu lernen, dass am Ende die Gemeinde draufzahlt siehe unten. Interessanter Weise spricht der Bürgermeister nur noch von einem Hotel auf dem Holm und verschweigt die sonst von ihm genannten 80 Häuser. Zielgerichtet werden im Übrigen die alternativen Hotel-Standorte mit anderen Funktionen belegt, um zu erreichen, dass ein Hotel nur auf dem Holm betrieben werden kann.

Sie lassen vor allem aber eins erkennen - das Fehlen von planvollem und verantwortungsbewusstem Herangehen an die Ortsentwicklung. Borns Bürgermeister Gerd Scharmberg kann sich diesen Weg sparen. Dort wird er die nötige Ruhe finden, um seine abenteuerliche Finanzakrobatik einer kritischen Prüfung unterziehen zu können. Mit der beabsichtigten Refinanzierung durch den Verkauf gemeindeeigener Flächen auf dem Holm springt der Borner Bürgermeister etwas zu kurz. Zumindest lässt er einige gravierende Tatsachen "souverän".

Borns Wirtschaftskraft wird auch künftig weitgehend von Ruhe und Natur suchenden Touristen abhängig sein, die Born weder mit Ahrenshoop noch mit Zingst verwechseln wollen. Im Innenbereich Borns harrt noch eine Vielzahl geeigneter Bauflächen einer ortsbildgerechten Bebauung. Die Ostsee-Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 2. Besondere Faszination scheinen 3 Banner entwickelt haben - sie waren über Nacht verschwunden und sind inzwischen ersetzt.

Wir freuen uns und treten unmittelbar danach in Kontakt. Die Gründung des "Borner Holm e. Die Satzung des "Borner Holm e. Wenn Sie dem Verein "Borner Holm e. Auslöser des Schreckgespenstes sind die Ferienwohnungen. Der Wettbewerb werde härter, der Preiskampf habe begonnen. Den ganzen Artikel herunterladen PDF.

Im nachfolgenden Artikel NNN vom Erkenntnisse des Binzer Bürgermeisters: Nahezu täglich kann man ähnliche Hiobsbotschaften lesen. Frage an Borner Entscheider: Dabei wird sie voraussichtlich Erfolg haben.

Dieses Lehrstück zeigt, wie schnell einer Gemeinde die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gleiten, wenn ersteinmal Baurecht geschaffen wurde. Zum Artikel aus der Ostsee-Zeitung vom Die Meldungen sollten ernst genommen werden, besonders von den Einheimischen. Es wäre nicht die erste Region, in der der Tourismus scheinbar unerklärlich zurückgeht oder gar zusammenbricht.

Wenn aus Geldgier und Dummheit, mit juristischen Tricks und Ausnahmegenehmigungen, jede noch verbliebene Wiese zugebaut wird, in jedem ehemaligen Bauerngarten mehrere Ferienhäuser stehen, ist irgendwann ein Charakteristikum dieser Landschaft verschwunden: Weite, Offenheit, freier Blick in die Landschaft.

Das Meer kann man auch auf Mallorca sehen, den Wald im Erzgebirge. Einen Blick wie über den Borner Holm gibt es noch nur hier. Eine weitere Auflage der Banner ist in Vorbereitung und auch ein kleineres Format ca. Zu bekommen ist das Banner über die Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative war mit einem Stand vertreten und erfuhr viel Interesse und Zuspruch. Neben vielen Gästen interessierte sich auch Minister Backhaus für unser Anliegen, das er sehr unterstützt.

Einem gefiel es weniger: Bürgermeister Scharmbergs ungehemmter Auftritt war grenzwertig. Die Aussagen von Albrecht Kiefer beziehen sich auf einen Artikel über die Gemeindevertretersitzung am Gar nicht so selten berichten Segler begeistert von Begegnungen mit Robben um den Holm herum.

So hatte Albrecht Kiefer am Von der Sonne beschienen döste sie träge am Schilfrand. Auch die Holzbootfreunde entdeckten eine Robbe in der Kasenrinne letzten Sonntag, den Wollen das die Bebauungsbefürworter verantworten? Natürlich ist es motivierend, bereits investiertes und letztlich gebundenes kommunales Vermögen über den Verkauf von Grund und Boden wieder zu aktivieren.

Doch sollten dabei auch die wirtschaftlichen Risiken bedacht werden. Die Gemeinde Born wird wahrscheinlich kaum in der Lage sein, das Gebiet entspr. Link zur vollständigen Zuschrift. Das Geld wird verwendet, um alle bisherigen und zuküftigen Aktivitäten der BI zu finanzieren. Vor allem für die Herstellung von Informationsmaterial Faltblätter, Schilder etc. Am Ostersonntag, dem 8.

Der Informationsstand am Samstag, dem 7. Die Mitglieder der Bürgerinitiative bekamen viel positiven Zuspruch und konnten zahlreiche interessante Gespräche führen.

Am Ende sind neue Unterschriften zusammengekommen, 40 davon von Borner Einwohnern! Die Bürgerinitiative zum Erhalt des unbebauten Borner Holm hat ihre wichtigsten Argumente in einem Faltblatt zusammengefasst. PDF des Faltblattes zum Herunterladen. Wer es also einrichten kann, sollte sich am März auf den Weg nach Stralsund machen. Koordination von Fahrgemeinschaften über info at borner-holm. Am Donnerstag, dem 1. März , fand um 19 Uhr im Borner Hof eine Einwohnerversammlung statt.

Eine Stellungnahme der Bürgerinitiative zu dieser Veranstaltung ist in Vorbereitung. Den Bericht in der Ostsee-Zeitung vom 3. März finden Sie hier: Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Bürgerinitiative waren hiervon ausgeschlossen, obwohl sie sich ausdrücklich um eine Beteiligung bemüht hatten. Pressebericht Link zum 2. Aktuelle Mitteilungen zum Borner Holm. Am Ostersonntag lädt traditionell der Borner Holm e. Ein Leserbrief in der Ostsee-Zeitung vom Oberverwaltungsgericht stimmt der Beschwerde zu.

Ein Wahlversprechen - und was daraus geworden ist. Warum ist das so? Das Beenden der Holm-Planung hat weitere Vorteile: Die tiefe Spaltung der Dorfgemeinschaft in dieser Frage könnte beendet werden. Der Lebensraum für seltene Tiere bliebe erhalten, Bodendenkmale würden nicht zerstört Das Antlitz eines gewachsenen Dorfes bliebe an dieser besonders eindrucksvollen Flur unbeschädigt.

Landes- und Kreis-Grüne verstärken ihr Holm-Engagement. Der Entwurf des B-Plan Holm ist bis zum Juli im NDR Fernsehen: Die Ostsee - Verkauftes Paradies? B-Plan Holm wird vom Impressionen eines bedrohten Landschaftsschutzgebietes. Petition an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. So viel Aufmerksamkeit hatten wir noch nie! Der Osterspaziergang ist ein wichtiges Signal.

Holm-Schutzstatus auf dem Prüfstand. Holm Planungsunterlagen halten einer qualifizierten Überprüfung nicht Stand. Das wichtigste Planungsziel wird einfach verschwiegen - die Schuldentilgung der Gemeinde. Lesen Sie hier einige der Stellungnahmen: Stellungnahme des Vereins Borner Holm e.

Öffentliche Auslage von Unterlagen zur Holm-Planung. Nationalparktag in Wieck - eindrucksvolle Unterstützung unserer Bürgerinitiative. Am Sonntag, den Mai wird gewählt. Simulation der geplanten Holm-Bebauung. Ein Flug über den Borner Holm. Die Ostsee-Zeitung berichtet über den Informationsabend.

Informationsveranstaltung zum Thema "Borner Holm" am Was bringt die Bebauung den Bornern? Anerkennung für unsere Bürgerinitiative. Dort erschien allerdings nur ein Auszug aus dem nachfolgenden Artikel: Der Geist ist aus der Flasche - oder doch wieder nur ein Stück? Offener Brief an die Gemeidevertretung. Ministerunterschrift am Nationalparktag in Wieck. ZDF berichtet über unsere Initiative. ZDF berichtet über den Holm. Die Ostsee Zeitung berichtet ausführlich. Die Resultate lassen nicht lang auf sich warten: Aus der Grünen Website.

Die Presse zeigte sich interessiert und berichtete: Seine wichtigsten Aussagen waren: Das Umweltgutachten liegt nach wie vor in keiner präsentablen Form vor, auch nicht als Entwurf!

Bönsel, hätte nun auch noch einen Unfall erlitten, so dass kein Fertigstellungstermin genannt werden kann. Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.

Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist: Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat er ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.

Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen.

Die Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren Fertigstellungsgrad. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen.

Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Hilfskonstruktionen und Gerüste, auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbstständig vergeben sind. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen. Die Kündigung kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.

Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.

Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,. Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend. Teils des GWB geschlossen wurde,. Etwaige Schadensersatzansprüche der Parteien bleiben unberührt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen. Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren oder die Verwendung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der Auftraggeber die Verwendung vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen hat. Ist eine Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 von der Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird, den nach den Absätzen 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen, dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten befreit. Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät. Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er dies bei der Abnahme vorbehalten hat.

Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt.

Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers.

Jede Partei erhält eine Ausfertigung. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald mitzuteilen.

Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,. Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt auch für Proben, die erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre.

Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.

Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.

Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen. Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden. Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

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