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Es handelt sich hierbei um sog. In einer Expertenrunde am Podium beleuchteten danach u. Wettbewerb ist das Lebenselixier der Marktwirtschaft.

Klassische Außenhandelstheorien


Johanna Mikl-Leitner wurde am April zur neuen Landeshauptfrau in Niederösterreich gewählt, als erst dritte Frau in diesem Amt in Österreich. Die neue Landeshauptfrau möchte ein "Miteinander aller Parteien, um viel für Niederösterreich zu erreichen. Dazu gab es Fruchtsäfte, Most und Schnaps. Für die Durchführung dieser Veranstaltung zeichnen alljährlich die Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrganges verantwortlich.

Von den umfangreichen Vorbereitungen bis zur betriebswirtschaftlichen Auswertung führen die Jugendlichen alle Arbeiten selbst durch. Das Wachstum kann nicht über die Quantität gehen, sondern nur über ein qualitativ hochwertiges Angebot. Damit löst sie nach 25 Jahren Erwin Pröll an der Parteispitze ab.

Mikl-Leitner, die mit April auch die Funktion der Landeshauptfrau von Niederösterreich übernimmt, konnte der Delegiertenstimmten auf sich vereinen - ein Rekordergebnis. Die Bünde sind die Kraftkammern unserer Partei. Auch war wieder ein höchst erfolgreiches Jahr. Seit einigen Monaten gibt es einen Onlineshop , in dem man ganz bequem Produkte einkaufen kann. Für das Jahr wurden sehr viele neue Vorhaben präsentiert, wie z.

Eine Beteiligung am Marienmarkt in Wiener Neustadt wurde ebenso fixiert, wie die Neuauflage des zweitägigen Schnidahahn Herbstauftaktes. Obmann Martin Preineder kann zurecht stolz auf dieses Projekt sein. Die Highlights dieser Akklimatisierungstage: März mit der Eröffnung im Planai-Stadion von Schladming und enden am Paul Rieder, Elvira Schnabl, Bgm.

Alois und Erika Karner vlnr. Obmann Manfred Grimm berichtete über die Tätigkeiten Die Schwerpunkte waren unter anderem die Sanierung von sieben Autobushaltestellen in ganz Lanzenkirchen, Blumenschmuck in Frohsdorf zu diversesten Anlässen sowie die Sanierung der Glocke in der Johanneskapelle.

Hier die gewählten Mitglieder: Bei der Landesparteivorstandssitzung wurde Ludwig Schleritzko als neuer Landesrat nominiert. Ludwig Schleritzko ist 38 Jahre, kommt aus dem Bezirk Horn und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der zukünftige Landesrat ist ein Mann mit politischer Erfahrung.

Bei der Bundesratssitzung am Februar wurde der Grüne Bericht und damit die Situation der österreichischen Landwirtschaft diskutiert. BR Preineder wies in seinem Redebeitrag auf die angespannte finanzielle Situation innerhalb der Landwirtschaft hin.

Vier Jahre Einkommensrückgänge infolge zeigen, dass das Einkommen in der Landwirtschaft dem des Durchschnittsösterreichers nur mehr zu zwei Drittel entspricht. Ebenso fordert er eine klare Kennzeichnung für Importprodukte aus Drittlandstaaten und eine Einführung einer Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff in der Landwirtschaft. Gratulation zur Übernahme der Präsidentschaft: Jänner gelobte die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen im historischen Sitzungssaal des Parlaments an.

Als Vertreter der Landwirte wies er bei dieser Gelegenheit aber auch auf die Sorgen der Bauern hin und bat den Präsidenten, auf deren Anliegen sowie insbesondere auf jene der Biobauern, ein Augenmerk zu haben. Seit dem Amtsantritt von Josef Riegler am Jänner folgt die Politik des Ressorts einem sowohl sozialen als auch wirtschaftlich und ökologisch verantwortungsbewussten Kurs.

In Österreich wurde der Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft in den er Jahren geprägt, als das Land ein neues Umweltbewusstsein entwickelte. Über Arbeitsplätze in Lanzenkirchen. Bereits zum sechsten Mal lud die Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Wirtschaftsempfang in den Gemeindesaal. Aufgrund der vielen Betriebsansiedlungen hat sich die Kommunalsteuer in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Auch die Arbeitsplätze unseres Heimatortes sind ein Höchstwert — allein in den letzten Jahren sind über neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Der Ausblick auf kommende Projekte verspricht, diesen Trend fortzusetzen, wie z. Alexander Smuk und Mag. Manfred und Maximilian Mandl setzen auf regionale Energie, regionales warmes Wasser, regenerativen Ökostrom, erzeugt aus Wasserkraft und Sonne, um Autos ökologisch zu reinigen. Nun ist dem innovative Unternehmen ein weiterer Coup gelungen:. Die Stationen werden von Tesla strategisch so platziert, dass sie Stopps auf Langstreckenreisen minimieren.

Wiener Neustadt liegt damit gerade richtig zwischen den Ladestationen in Wien und Graz - sodass sie auf der Tesla-Landkarte für eine perfekte Abrundung des ost-österreichischen Angebots sorgen. Nicht genug damit, haben sich die regional orientierten Unternehmer noch etwas Besonderes ausgedacht: Die Bezirke und auch die Landesbeiräte des Industrieviertels zogen Bilanz über das Jahr und hielten einen Ausblick auf die Tätigkeiten im kommenden Jahr. BR Preineder bedankte sich bei den Landjugendmitgliedern für Ihr Engagement und forderte sie auf, auch aktiv an der Gestaltung unserer Heimat mitzuwirken.

Bei der Übergabe der neuen Wohnungen: Raiffeisen Wiener Neustadt Prok. Lanzenkirchen ist vor allem für Familien ein idealer Ort, um eine neue Heimat zu finden und Wurzeln zu schlagen. Der wichtigste Platz auf der Welt ist das Zuhause. Das gilt für die Gemeinde, in der man lebt. Und das gilt erst recht für die eigenen vier Wände, in denen man wohnt.

Hintergrund ist, dass die Bauern nun die Feldwege, die im Eigentum der Gemeinde stehen, eigenständig auf eigene Kosten sanieren wollen. Aber auch das versucht Bürgermeister Richter zu verhindern. Das Verhalten von Richter ist eine Zumutung. Um doch noch zu einer gütlichen Lösung zu kommen, hat Hans Rädler nun vorgeschlagen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, und vernünftig über die Sachlage zu diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass Richter einsehen wird, dass seine Vorgehensweise undemokratisch ist.

Lichtenwörth braucht seine Bauern und die Bauern brauchen Lichtenwörth. Besuch im Süden NÖs: Am Stand von "sooo gut schmeckt die Bucklige Welt" überzeugte sich der Landesrat von der guten Zusammenarbeit der lokalen Produzenten mit dem Einkaufszentrum. Darüber hinaus nutzte er die Zeit, um sich einen Betrieb der Region genauer anzusehen: Richtig ans Werk ging es in Lanzenkirchen: Beim Spatenstich für den neuen Hochwasserdamm legte der Landesrat selbst mit Hand an.

Bei der Eröffnung des neuen Merkur in Wiener Neustadt: Hier eine Auswahl der Betriebe: Ziel dieses Gremiums, das gegründet wurde, ist es den Meinungs- und Informationsaustausch der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse zu fördern und den Parlamentariern eine informelle Plattform zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu geben.

Österreich wurde bei dieser Konferenz von 10 Delegationsmitgliedern aller im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert. Die österreichischen Vertreter forderten bei dieser Gelegenheit eine Verlängerung der derzeit 8 tägigen First für die Begutachtung von EU-Gesetzesvorlagen. Aufgrund der Gesetzgebungsstruktur unseres Landes ist in dieser knappen Zeit eine qualifizierte Stellungnahme kaum machbar.

Die entsprechenden Themen für diese sogenannten "Wettbewerbsräte" wären damit u. Lohndynamik, Investitionen, Innovation und die Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort. Darüber hinaus soll ihnen auch die Aufgabe zufallen, einschlägige Informationen für die Lohnbildungsprozesse auf nationaler Ebene bereitzustellen.

Insbesondere dazu stellt der EU Ausschuss des Bundesrates fest, dass Österreich eine ausgereifte und gut funktionierende Sozialpartnerschaft hat, die umfassend und ausgewogen die österreichische Lohnpolitik behandelt. Darüber hinaus bestehen in Österreich — sowie in einigen anderen Mitgliedstaaten - bereits Wirtschaftsforschungsinstitute , die sich mit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit befassen. Der EU-Ausschuss des Bundesrates befindet aus diesem Grund, dass die Einrichtung von Wettbewerbsfähigkeitsausschüssen nicht notwendig sind bzw.

Es liefert so einen wertvollen Beitrag zu Erhaltung und Belebelebung des Ortskerns. Beim Festakt in Lanzenkirchen: Oktober, besondere Jubiläen gefeiert: Neben hochrangigen Gratulanten waren mehr als Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bauernbundes Lanzenkirchen gefolgt. Am Beginn stand das traditionelle Erntedankfest. Danach folgte der Festakt im Bauernmuseum. Bürgermeister Bernhard Karnthaler bedankte sich bei der Familie Haberler für den jährigen Betrieb des Bauernmuseums mit über 6.

Es war einfach perfekt: Die hübsch dekorierten Hütten bei der Festbühne zogen die Gäste in Massen an. Sooo gut schmeckt die Bucklige Welt. Vor der Polizeiinspektion Flugfeld: Wir wollten mit den Polizistinnen und Polizisten über ihre tagliche Arbeit, mögliche Verbesserungen, diverse Anliegen sowie über die momentanen Herausforderungen in der Stadt sprechen. Auch an dieser Stelle möchten wir uns recht herzlich bei allen Polizistinnen und Polizisten für deren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit bedanken.

Seit 40 Jahren gibt es in ganz Niederösterreich Arbeitsgemeinschaften der Bäuerinnen. Ein wunderbarer Grund, auf die Anfänge und den Wandel in den letzten Jahren zurückzublicken und das Jubiläum gebührend zu feiern. Mit einem Dankgottesdienst im Wr. Neustädter Dom, geleitet von Prälat Pichelbauer, begann der Festreigen.

Bauernbundobmann Martin Preineder gratulierte den Bäuerinnen zu ihrem Jubiläum und sprach seinen herzlichen Dank an alle ehemaligen und aktuellen Funktionärinnen aus. Sprach sich klar für CETA aus: Reinhold Mitterlehner hat eindrucksvoll dargelegt, dass Österreichs Landwirtschaft vom fertig verhandelten Kanada-Abkommen profitiert , weil es für Produkte wie Wein oder Lebensmittel zollbegünstigt natürlich einen anderen Markt gibt.

Österreich habe langjährige Erfahrung mit Freihandelsabkommen , hob Preineder unter anderem das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea hervor, das seit fünf Jahren in Kraft ist. Der Bundesrat sieht durch das Kanada-Abkommen auch Chancen für die heimische Lebensmittelwirtschaft wie z.

Das bedeutet, dass Österreich die hohen heimischen Standards beibehalten kann. So betonte der Kommissionspräsident, dass 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa exportabhängig seien, und einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa von Exporten in andere Teile der Welt abhänge.

Auch das dürfe man in der Diskussion nicht vergessen, schloss der Bundesrat. Aber nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sprechen sich für die Realisierung der Ostumfahrung aus. Aus den angrenzenden Gemeinden, aber auch darüber hinaus, haben doch viele Bürgerinnen und Bürger oft in Wiener Neustadt zu tun.

Die Ostumfahrung stellt die verkehrstechnische Anbindung des neu entstehenden medizinischen Zentrums MedAustron, Logistikzentrum, Neubau Landesklinikum dar. Hier geht es um die Gesundheit unserer Bevölkerung, dabei zählt jede Sekunde. Je schneller wir damit beginnen, umso eher können wir mit der Umsetzung beginnen. An beiden Abenden stürmten insgesamt rund 3.

Am Dienstag begeisterten die zahlreichen Gäste die Jugend blas-. Für die Kleineren gab es ein buntes Kinderprogramm. Später wurden die Naturalien durch Geld ersetzt und der Hahn durch gutes Essen. Klaus Schneeberger heuer gleich an zwei Tagen gefeiert. Und gemeinsam mit Stadt und Land wird noch mehr möglich, wie wir heute hier bei dieser tollen Veranstaltung sehen können!

Wer jetzt Lust bekommen hat, andere "Schnidahahn-Veranstaltungen" zu besuchen, dem bieten sich heuer viele Termine, die vom Kunst-Schnidahahn über edle Schnidahahn-Menüs bis zur Schnidahahn-Festwoche vom 1. Der Bauernbund Matzendorf lud Mitte August zum 2. Teichfest bei der Schwab. Mit ein Highlight der Veranstaltung: Gratulation an die Veranstalter - eine wunderbares Fest, das noch lange für Gesprächsstoff sorgen wird. Der Schnidahahn kommt wieder nach Wiener Neustadt!

Franz Aichinger, Bauernbund-Direktorin Mag. Tamara Eckner 21 berichtete über den Stallneubau für Rinder mit Melkroboter am elterlichen Betrieb, den sie im Vollerwerb führen möchte. Die Teilnehmer waren begeistert und hatten im Anschluss bei einem bäuerlichen Buffet jede Menge Gesprächsstoff. In einer gemeinsamen Presseaussendung informierten LAbg. Dazu zählen unter anderem die 3.

Der Niederösterreichische Bauernbund ist Jahre alt geworden. Beim nachfolgenden Zusammensitzen zum Essen, Trinken und zum Trocknen und Zusammensingen in den Hütten entstanden - für manche unvergessliche - musikalische Highlights, wie auch spannende Kontakte mit vorher "fremden" Nachbarn. BR Martin Preineder, Abg. Damit wird auch dem Wunsch der Konsumenten nach regionalen und nachhaltigen Produkten Rechnung getragen.

Es gibt nicht die eine Lösung für die Milchmarktsituation — es braucht eine breite Zusammenarbeit und ein Zusammenspiel von regionalen, nationalen und europäischen Ansätzen. Das 10 Punkteprogramm von Bundesminister Rupprechter kann ich daher voll unterstützen.

Bekenntnis des österreichischen Handels und der Konsumentinnen und Konsumenten zu regionalen und nachhaltigen Produkten. In der laufenden Woche des Waldes ist es wichtig, den Schutz unserer Wälder und deren Erholungsfunktion besonders hervorzustreichen. Um diesen Gedanken zu unterstützen, wurden auch im Bezirk Wr. Wir nehmen die Woche des Waldes zum Anlass, um das Bezirksergebnis zu präsentieren.

Die LändervertreterInnen folgen damit einer Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz vom Der Ausschuss des Bundesrats fordert nun die Bundesregierung auf, diese Anliegen der Bundesländer auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. Eine vorläufige Anwendung präjudiziert diese Ratifizierung nicht.

Sie kann nur dann — erfolgen, wenn das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmt. Der Rat darf darüber hinaus nur jene Teile einer vorläufigen Anwendung zuführen, die in die alleinige Kompetenz der EU fallen. Seitens der Wirtschaftskammer kann man der Kritik an einer etwaigen vorläufigen Anwendung des Abkommens nichts abgewinnen.

In den Verhandlungen mit Kanada habe man viel erreicht, eine Verschiebung der Umsetzung wäre für die Wirtschaft schlecht, warnte sie. Eine allfällige vorläufige Anwendung ist erst nach Zustimmung durch das Europäischen Parlament möglich.

Dann kann auch der Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten erfolgen. Mai, fand am Hauptplatz in Neunkirchen der traditionelle Maibaumumschnitt statt.

Ein Prost auf 25 Jahre Heurigenbetrieb: Heute ist der Heurigenbetrieb aus Sollenau nicht mehr weg zu denken, ist er doch die erste Adresse auch für Feste und Feiern. BR Martin Preineder gratulierte zum Jubiläum recht herzlich. Die besten Glückwünsche zum Rund Betriebe im ganzen Land werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an diesem Tag mit Schmankerln aus der Region verwöhnen.

Ein sichtbares Zeichen dafür, dass Niederösterreich das Agrarland Nummer 1 und der wichtigste Lebensmittelproduzent österreichweit ist. Das garantiert kurze Transportwege und schafft Wertschöpfung vor Ort.

Unsere bäuerlichen Betriebe, die rund 5. Gleichzeitig treffen die Konsumentinnen und Konsumenten mit jedem Griff ins Regal die Entscheidung, wie die heimische Landwirtschaft von morgen aussieht. Neustadt nach dem Auftakt am Neben der Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln sorgen landwirtschaftliche Betriebe auch für erneuerbare Energie, eine gepflegte Landwirtschaft, den Erhalt unserer Umwelt sowie für die Pflege von Kultur und Tradition — Werte, die für rund 80 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung sehr wichtig sind.

Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der eine klare Haltung zu den wichtigen Fragen einnimmt, die unsere Gesellschaft und unser Leben betreffen. Khol möchte die Hofburg zu einem Ort des Austauschs machen, sie für die Menschen öffnen, um deren Anliegen entgegen zu nehmen. Gleichzeitig möchte er die Regierung zu notwendigen Reformen antreiben sowie zwischen den Parteien vermitteln.

Mit seiner positiven Energie, seiner Liebe für unser Land und seinem politischen Wissen ist Andreas Khol ein mutiger Staatsmann, der Österreich in eine gesunde Zukunft führt.

Eine Initiative des Österreichischen Bauernbundes: Neustadt wurden am Hauptplatz, im Fischapark, bei der Merkurcity und beim Metro die Kunden über den Wert heimischer Lebensmittel informiert. Regional kaufen bringt allen was! Neustadt findet am Wie eindrucksvoll bei der Präsentation des neuen Jahrganges Ende Februar im Gasthaus Krumbacherhof bewiesen wurde, überzeugten die sortenreinen Qualitätsmoste die zahlreichen Gäste und Vertreter der Region. Und noch etwas ist besonders: Es gibt ihn in drei Sorten: Rudolf Lamberg, Landeshauptmann Dr.

Mit Beschluss der NÖ Landesregierung wurde am 1. März im St. Erwin Pröll an Ing. Rudolf Lamberg, Tischlermeister aus Lanzenkirchen, verliehen. In seiner Heimatgemeinde war er als Gemeindefunktionär lange Zeit aktiv, u. Schön anzusehen, doch gefährdet das aus Indien eingeschleppte Springkraut die heimischen Arten an Flüssen und Seen. Durch eine Änderung im Pflanzenschutzgesetz wird künftig verhindert, dass gebietsfremde Arten die heimischen Ökosysteme, Lebensräume und endemischen Arten gefährden.

Auf Landesebene geht es vor allem darum, solche fremden Arten , die oft heimische Pflanzen bedrängen, in Schach zu halten und zu bekämpfen. Dies geht nicht nur mit Gesetzen, sondern auch mit einer Bewusstseinsbildung in der heimischen Bevölkerung.

Bundesrat Martin Preineder, Landesrat Dr. Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt , mit Arbeitsplätzen stehen wir auf einem Allzeit-Hoch — allein in den letzten Jahren sind über neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Durch das Pädagogische Zentrum Sta. Christiana und die öffentlichen Schulen ist Lanzenkirchen mit über 1. Lanzenkirchen wird im Jahr erstmalig über 4. In einer Expertenrunde am Podium beleuchteten danach u. Danach wurden sechs Jungunternehmer vor den Vorhang gebeten. Stephan Pernkopf lobte in seiner Festrede die wirtschaftliche Entwicklung der Marktgemeinde Lanzenkirchen. Österreich als Land der Hämmer darf nicht zum Land der Hemmnisse werden.

Gut vorbereitet von Dipl. Auf die sehr persönliche Frage, ob man denn als Politiker immer voll hinter den Entscheidungen der eigenen Partei stehe, antwortete Preineder sehr diplomatisch: Dafür stehen auch die einzelnen Parteien. Sollten die eigenen Ansichten des öfteren hier in eine andere Richtung gehen, tut man gut daran, seine eigene Position zu überdenken. Drei Schwerpunkte dominierten dieses Treffen: Sicherheit, Integration und Bildung.

Lopatka betonte, dass in der Flüchtlingsfrage eine Begrenzung notwendig sei. Das Flüchtlingsproblem schreie nach einer europäischen Lösung, ein Gipfel im Juni sei viel zu spät. Niederösterreichische Bauernbundball war auch heuer wieder ein gesellschaftliches Ereignis, der Freunde des Bauernbundes und der Tracht aus ganz Niederösterreich ins Austria Center führte.

Preineder betonte, dass die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien in Theresienfeld vorbildgebend für so manch andere Gemeinde sein könnte.

Kurz widmete sich Preineder in seiner Rede auch dem Flüchtlingsthema: Nur ein gesunder Mittelweg kann eine vernünftige Lösung für alle Seiten bringen! Hausherr Direktor Franz Aichinger 2. Jänner fand im Bildungszentrum Warth Aichhof der traditionelle Schulball statt. In einem eigens aufgestellten Bar- und Partyzelt wurde bis in die frühen Morgenstunden gefeiert.

Ein wunderschönes Weihnachtsfest und alles Gute für wünscht herzlichst,. Hat die Schweinemast Auswirkungen auf die Wasserqualität? Die Grünen preschen in Lichtenwörth vor. Helga Krismer, im Land Niederösterreich den " Schildbürgerstreich ", eine öffentliche Vorgangsweise, die ihr grotesk erscheint. Fakt jedoch ist, dass die von Krismer-Huber in diesem Zusammenhang aufgestellten Forderungen ins Leere gehen.

Die Forderungen im Überblick: Ausdehnung des bestehenden Wasserschongebietes 2. Stickstoffmanagement samt Monitoring und Sanktionen 3. Grenzwerte bei den Mastschweinen pro Fläche und Gebiet 4. Grenzwerte für Tierhaltung je Fläche gibt es im Wasserrecht schon seit langer Zeit, diese müssen nicht — wie ebenfalls von den Grünen gefordert - erst eingeführt werden, wobei der tatsächliche Schweinebestand in Lichtenwörth nicht einmal halb so hoch ist, wie von Fr.

Nur die Spitzen werden mittels Wärmepumpe abgedeckt. Die Landesrätin war vom Jungunternehmer und dessen Konzept sichtlich angetan und wird prüfen, ob seitens des Landes NÖ Fördermöglichkeiten bestehen. Krumbach Josef Freiler mit Gattin. Das "Land der 1. Mit einem weiteren Höhepunkt wurde Mitte November aufgewartet:. Ein gemütlicher Abend in trendiger Tracht, zu dem alle Bewohner und Freunde der Buckligen Welt und des Wechsellandes bis in die Steiermark hinein eingeladen waren.

Das Rahmenprogramm konnte sich sehen lassen: Herzlichen Dank an die Organisatoren, die es geschafft haben, dass die Region Bucklige Welt und Wechselland wieder um eine Attraktion reicher ist. Die von der "Raimund-Gesellschaft" vergebene Auszeichnung für besondere Verdienste und künstlerischen Arbeiten rund um den Dichter ging heuer an Cornelius Obonya.

Heinrich Kraus die feierliche Übergabe statt. Der Schauspieler folgte damit einer "Familientradition". Bei seiner Ansprache schmunzelte Preineder: Oktober ein Zeichen für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft gesetzt.

Um die Konsumentinnen und Konsumenten über die Auswirkungen der aktuell niedrigen Lebensmittelpreise zu informieren, haben Bäuerinnen und Bauern aus allen Regionen Niederösterreichs am Samstag, Oktober , zu Info- und Sympathiekundgebungen aufgerufen und vor Supermärkten gezielt das Gespräch mit den Kunden gesucht und diese auch mittels Informationsmaterial z.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor am Land ist und viele Arbeitsplätze sichert. Arbeitsplätze in der Region bedeutet nicht zuletzt auch Kaufkraft in der Region. Sie sichern nicht nur Anhand der Niedrigstpreise, die aktuell für hochqualitative, regionale und frische bäuerliche Lebensmittel gerade noch gezahlt werden, kann die österreichische Selbstversorgung und Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten allerdings nicht mehr garantiert werden.

Das bedeutet umgerechnet 25 Prozent Einkommensverlust in einem Jahr für unsere heimischen Milchbauern. Pro Mastschwein werden im Jahresvergleich 25 Euro weniger verdient. GR Hermann Kühteubl, Bgm.

GR Theresia Spitzer, Bgm. Dadurch kommt es des Öfteren zu Wartezeiten von über 10 Minuten , oft auch dadurch bedingt, dass Züge in beide Richtungen knapp hinter einander fahren. In der heutigen Zeit angesichts der elektronischen Steuerungsmöglichkeiten und Kontrollsysteme ein "hausgemachtes" Problem, mit dem sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht länger abfinden möchten.

Oktober, 60 Jahre Markterhebung gefeiert. Petra Bohuslav , Bezirkshauptmann-Stv. Gerade in den vergangenen Jahren hat diese Entwicklung an Fahrt zugelegt und Lanzenkirchen entwickelt sich zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Vor 60 Jahren ist Österreich frei und Lanzenkirchen zur Marktgemeinde erhoben worden", erinnerte Bürgermeister Bernhard Karnthaler an die vergangenen Ereignisse. Anstehende Projekte seien das neue Ortszentrum, der Hochwasserschutz an der Leitha und der weitere Ausbau des Gewerbeparks.

Gemeindehistoriker Herbert Swoboda hat gemeinsam mit vielen tatkräftigen Helfern zahlreiche Exponate, u. Markus Reisner , anerkannter Militärhistoriker , ging in seinem Beitrag näher auf die Ereignisse des 2. Weltkriegs in Lanzenkirchen und der Region ein. Angela und Erich Mandl mit den Schnidahahn-Preisträgern In diesem wunderschönen Rahmen wurden auch die Kooperationsteller an "Sooo gut schmeckt Betriebe" sowie die Goldenen Schnidahähne für besondere Leistungen rund um die Region an herausragende Persönlichkeiten verliehen.

Ein neues Produkt, das in Handarbeit hier hergestellt wird, soll die Region weit über ihre Grenzen hinaus bekanntmachen: September zu einem Tag der offenen Tür im Forsthaus Ofenbach geladen. Das Haus hat eine neue Bestimmung gefunden: Als Unterkunft für 15 Asylwerber bringt sich die Marktgemeinde aktiv in die humanitäre Flüchtlingshilfe ein. Im August gründete sich aufgrund des Österreich-weit herrschenden Zustroms von Flüchtlingen auf Initiative der Familie Poppinger eine Arbeitsgruppe, die sich die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften im ehemaligen Forsthaus zum Ziel setzte.

In guter Kooperation mit den Österreichischen Bundesforsten konnte das Haus von der Gemeinde bis zu einem Anerkennungspreis gemietet werden. Insgesamt über 60 freiwillige Helfer leisteten mehr als Arbeitsstunden, um das Haus entsprechend zu adaptieren und bewohnbar zu machen. Vom Ergebnis konnte sich die Lanzenkirchner Bevölkerung letzten Freitag überzeugen. Die breite Hilfsbereitschaft getragen vom Gemeinschaftsgeist der Lanzenkirchnerinnen und Lanzenkirchner machte diesen Tag zu einem freudigen Erlebnis.

Der Dom präsentierte sich den zahlreichen Besuchern der Messe in einem Meer von Sonnenblumen, eigens von den Bezirksbäuerinnen für die Messe von heimischen Feldern mitgebracht.

Insgesamt zeigen 70 Designer ihre Kollektionen auf 60 Modeschauen. Mit dabei, bei der offiziellen Eröffnung am Montag Abend im bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltungszelt: Darauf haben sich viele Wiener Neustädter schon seit Wochen gefreut: Gutes Essen und Trinken am Hauptplatz , dazu Köstlichkeiten aus der Region Bucklige Welt zum mit nach Hause nehmen und ein authentisches Rahmenprogramm, das auch den kleinen Gästen etwas bot.

Wer noch einen Sitzplatz ergattern konnte, gehörte zu den Glücklichen und wird sich noch lange an diesen Abend erinnern! Jetzt war es an der Zeit, diese Idee aus der Region in die Stadt zu bringen. Dank der Initiatoren, Bgm. Wer jetzt Lust bekommen hat, andere "Schnidahahn-Veranstaltungen" zu besuchen, dem bieten sich heuer noch insgesamt 30 Termine, die vom Kunst-Schnidahahn über edle Schnidahahn-Menüs bis zum Schnidahahn-Kirtag reichen.

Der Reinerlös wird für die Errichtung eines Funcourts verwendet. Am letzten Juli Wochenende wurde es bunt in der Gemeinde St. Vor allem die Jugend in St.

Egyden sollte davon profitieren. Der Samstagnachmittag war für die Jüngsten reserviert: Österreichs Felder bleiben gentechnikfrei - das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert. Österreichs Felder bleiben gentechnikfrei. Das Gentechnikanbauverbot wird im Verfassungsrecht verankert, ohne in Verfassungsrechte der Bundesländer einzugreifen.

Das neue Rahmengesetz garantiert ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer. Ein Beirat des Bundes und der Länder übernimmt dabei die Koordination. Die biologische und die nachhaltige konventionelle Landwirtschaft werden geschützt und die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft in Österreich im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten gesichert.

Teilnehmer am Sommergespräch v. Gerade in Österreichs kleinstrukturierter Land- und Forstwirtschaft bilden die Familienbetriebe das Rückgrat des Agrarsektors. Bei der Veranstaltung diskutierte Schultes ausführlich mit den zahlreich erschienenen Bäuerinnen und Bauern.

Beim Sommergespräch wurden auch vier landwirtschaftliche Betriebe der Region vorgestellt, die allesamt Vorzeigebeispiele für eine gelungene und zukunftsorientierte Entwicklung sind.

Österreich und die EU: Das dominierende Thema in der abgelaufenden Sitzungsperiode des Bundesrates Foto: Alljährlich wird am Ende der Tagungsperiode des Bundesrates jew. August - Juli Bilanz gezogen. Im zu Ende gehenden Berichtszeitraum tagte der Bundesrat zwölf Mal.

Dem Vorsitz lag im zweiten Halbjahr bei Kärnten , mit 1. Jänner übernahm Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl für Niederösterreich. Bei einem Grenzlandtreffen zwischen dem österreichischen Bundesrat und dem tschechischen Senat , das Präsidentin Zwazl initiiert hatte, standen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zentrum.

In der Sitzung des Bundesrates am 2. Kneifel hatte diese Funktion seit April inne. Das siegreiche Team von Frohsdorf II beim Bezirksfeuerwehrleistungsbewerb im Bezirk Wiener Neustadt. Juni fand in Frohsdorf der Bezirksfeuerwehrleistungsbewerb des Feuerwehrbezirkes Wiener Neustadt statt.

Die favorisierte Gruppe in Bewerb A ging zwar aufgrund eines vermeidbaren Fehlers leer aus. Ofenbach konnte hier punkten. Schickten den Traktor für die Dominikaner in Nigeria auf die Reise: Seit wird die Pfarre Lanzenkirchen von Priestern aus Nigeria seelsorgerisch betreut. In vielen Gesprächen haben sie den Lanzenkirchnerinnen und Lanzenkirchner von ihrer Heimat erzählt und den ganz anderen Lebensbedingungen, die man dort vorfindet. Die Landwirtschaft des Ordens , aus dem die beiden Priester stammen.

Alles wird noch von Hand bearbeitet. Schwerstarbeit für die Mitarbeiter. Das gesammelte Geld reichte für einen Traktor, einen Pflug und einige andere wichtige Maschinen. Mitte Juni war es soweit: Der Traktor wurde in einen Container verladen und machte sich auf die Reise in seine neue Heimat.

Die besten Wünsche der Lanzenkirchner Bevölkerung für das nigerianische Kloster! Wer derzeit einen befristeten Führerschein verlängern lassen will, muss bei der zuständigen Behörde punktgenau um diese Verlängerung ansuchen. Andernfalls verkürzt sich entweder die Gültigkeitsdauer um die Zeit der früheren Einreichung oder man ist kurzfristig mit einem ungültigen Führerschein unterwegs.

Dieser bürokratische Stolperstein wurde von BR Martin Preineder aufgezeigt und auf seine Initiative von Nationalratskollegen weiterbehandelt.

In seinem Rechenschaftsbericht referierte Marsch unter anderem über die Wahlstrategie zur Gemeinderatswahl , in der sich im Gemeinderat die Mehrheitsverhältnisse drastisch veränderten VP gewann 11 Mandate dazu und hält jetzt bei 16 von Gustav Glöckler berichtete über seine vergangene Funktionsperiode, in welcher sehr viele Projekte umgesetzt wurden und gab einen Überblick über die Vorhaben, welche er in den nächsten 5 Jahren umsetzen möchte. Martin Preineder bleibt stellvertretetender Bauernbundobmann für das Niederösterreichische Industrieviertel.

Bei der Landesbauernratsitzung am Als sein Stellvertreter für das Industrieviertel wurde Martin Preineder bestätigt. Ein neu einzurichtender Wirtschaftsbeirat soll dazu dienen, Land und Wirtschaft besser zu vernetzen. Höchst zufrieden mit dem hervorragend organisierten Bundesparteitag der ÖVP: So offen und transparent wie nie zuvor, so positiv und konstruktiv , wie es uns kaum jemand zugetraut hat.

Das neue Grundsatzprogramm wurde mit beeindruckenden 98,9 Prozent und das modernisierte Organisationsstatut wurde mit 88,6 Prozent beschlossen. Darauf können wir stolz sein! Wir haben unser neues Programm und Statut offen und transparent gemeinsam mit allen erarbeitet, denen die Zukunft der ÖVP am Herzen liegt. Das Ergebnis ist ein Parteiprogramm, das dem Puls der Zeit entspricht und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt, Orientierung bietet und dabei auch unsere Werte und Grundsätze schärft und klar definiert.

Wir haben uns selbst weiterentwickelt. Jetzt geht es darum, Österreich erfolgreich weiterzuentwickeln. Darum starten wir gemeinsam in die "Evolution Österreich". Wir wollen für Bewegung in Österreich sorgen. Für uns ist klar: Wir müssen stärker werden, um unseren Anspruch zu erfüllen und das Österreich der Zukunft zu gestalten.

Geburtstag haben wir ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, zum Geburtstag wollen wir uns wieder selbst ein Geschenk machen. Wir stellen den Führungsanspruch und wollen in diesem Land den Kanzler stellen! Markus Achleitner mit einigen der tollen Teilnehmer des Laufes. Am Samstag den 9. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war in dieser Zeit stark vom ordoliberalen Gedankengut geprägt. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik wurde vor allem darin gesehen, die Rahmenbedingungen zu setzen Vorrang der Ordnungspolitik.

Mai verabschiedete Grundgesetz lieferte die verfassungsrechtliche Grundlage. Es begründet nicht die Soziale Marktwirtschaft, doch die staatliche Ordnung, die es schuf, gab ihr den Rahmen, in dem sie sich entfalten konnte.

Die Autonomie der Bundesbank gilt in personeller Hinsicht Unabhängigkeit der Mitglieder des Zentralbankrates , instrumenteller Hinsicht eigenverantwortlicher Einsatz der geldpolitischen Instrumente und finanzieller Hinsicht nur begrenzte Finanzierung von Staatsdefiziten.

Insgesamt spiegeln sich im Bundesbankgesetz die geldpolitischen Vorstellungen der Neoliberalen fast in idealtypischer Form wider. Das GWB trat zum 1. Mit einigem Pathos wurde es auch als "ordnungspolitisches Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gefeiert - damals allerdings zu unrecht, denn L. Es wurde bisher sechs Mal novelliert. Novelle brachte eine grundlegende Überarbeitung und Neuparagraphierung des Gesetzes. Zudem erfolgte eine weitgehende Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht.

Dies gilt für schriftliche Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen, bei denen auf die Vertragsform verzichtet wird abgestimmte Verhaltensweisen. Das allgemeine Kartellverbot gem. Die Liste dieser wettbewerbspolitischen Ausnahmenbereiche war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wesentlich länger. Hier hat bereits eine erhebliche Deregulierung stattgefunden. Ein Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist.

Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn drei oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent erreichen, bzw. Bahn- oder Telekommunikationsnetze zu gewähren sog. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z. Erst wurde mit der 2. Novelle die Eingriffsschwellen erhöht worden: DM und mindestens 50 Mio. Zusammenschüsse liegen insbesondere bei Anteilserwerb bzw. Sofern das Kartellamt in eine Prüfung des Zusammenschlusses eintritt ist dies den beiteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Ein Zusammenschluss von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahmen der Monopolkommission einzuholen. Die wettbewerbspolitischen Ausnahmebereiche sind mit der 6. Novelle reduziert worden, die Verkehrswirtschaft und die Energiewirtschaft werden in das GWB einbezogen, für die Landwirtschaft sowie für Banken und Versicherungen gibt es weniger Ausnahmen. Zum Gesetzestext siehe im einzelnen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden.

Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. September trat die europäische Fusionskontrolle in Kraft. Das EG-Binnenmarktprogramm '92 ist z. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung war von Anfang an umstritten.

Ordnungspolitisch unbestritten war die im Grundgesetz eingeräumte Koalitionsfreiheit und die im Tarifvertragsgesetz von verankerte Tarifautonomie. Der Staat selbst wurde hierdurch aus Konflikten am Arbeitsmarkt herausgehalten.

Besonders hart wurden die Auseinandersetzungen um das Montan-Mitbestimmungsgesetz von geführt. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur neoliberalen Überzeugung. Es sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahlindustrie vor.

Im übrigen wurden die betriebliche und die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ausgebaut. Umstritten war auch die Frage der adäquaten Konstruktion des Sozialen Sicherungssystems. Die Auseindersetzungen kumulierten im Streit um die Rentenreform. Durch Einführung der "dynamischen Rente" für Arbeiter und Angestellte im Jahr wurde dem "Umlageverfahren" gegenüber dem "Versicherungsprinzip" der Vorzug gegeben.

Mit der dynamischen Rente werden die Renten der Ruheständler erstmals automatisch an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt. Die dynamische Rente gilt heute noch als "sozialpolitisches Jahrhundertwerk". Ausdruck der Sozialpolitik in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ist auch das Sozialhilfegesetz von Die Sozialhilfe ist subsidiär, d. Die Sozialhilfe ist insofern das "letzte Auffangnetz" des sozialen Sicherungssystems. Die Finanzierung erfolgt nicht über Beiträge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinden.

Insgesamt waren die 50er Jahre wirtschaftlich eine Erfolgsstory schlechthin. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Niveau von 2,1 Prozent führte am Diese Phase war stark vom Gedankengut des freiheitlichen Sozialismus und des Keynesianismus geprägt.

Die Neukonzeptionierung der Wirtschaftspolitik bezog sich zuerst auf das Feld der Konjunkturpolitik. Diese Ziele sind "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu erreichen.

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist Ausdruck der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Postkeynesianer. Zur Erreichung der Ziele enthält das StWG ein Arsenal an konjunkturpolitischen Instrumenten, unter anderem auch die Möglichkeit im Wege der Kreditaufnahme zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren sog.

Die Verankerung der konjunkturpolitischen Instrumente im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ermöglicht es dem Staat, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren rasch tätig zu werden. Sie stellt den Versuch dar, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik einkommenspolitisch zu flankieren. TOBIN bereits früh erkannt. Die praktische Ausgestaltung im Stabilitätsgesetz erwies sich jedoch als wenig wirksam. Insgesamt schien das Gesetz den Forderungen der Zeit in nahezu perfekter Weise zu entsprechen.

Seine "Blütezeit" erlebte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den späten 60er bis Mitte der 70er Jahre. Seit Beginn der 80er Jahre ist es allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen. Die erste Bewährungsprobe hat die keynesianische Konjunkturpolitik - so scheint es - mit Bravour bestanden. Bereits wurde wieder eine Arbeitslosenquote von 0,7 Prozent erreicht. Flankiert wurde die Konjunkturpolitik durch rechtliche Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Genannt seien das Lohnfortzahlungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw.

Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen. Mit dem Mitbestimmungsgesetz MitbestG von wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet. Aktiengesellschaften , sofern sie in der Regel mehr als Arbeitnehmer beschäftigen.

Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag.

Das erklärte Ziel der Finanzpolitik der 70er Jahre bestand darin, den Anteil des Staates am Sozialprodukt deutlich zu erhöhen. Die seitens des Staates erbrachte Daseinsvorsorge galt als zu gering. Bereits lag die Staatsquote bei knapp 50 Prozent. Die Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben erfolgte vor allem über eine erhöhte Kreditaufnahme - mit letztlich negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Wirtschaftspolitisch stand weniger die Gestaltung und Erhaltung des Ordnungsrahmens für eine funktionsfähige Marktwirtschaft im Zentrum, es wurde vielmehr versucht, das Marktsystem zu regulieren. Anfängliche Erfolge stärkten das Vertrauen in die "Steuerbarkeit der Marktwirtschaft". Die steigende Inflation war auch Folge der zunehmenden Verteilungskämpfe im Zeichen einer staatlichen Vollbeschäftigungspolitik.

Sichtbarer Ausdruck waren die bis zu 20prozentigen Lohnsteigerungen Anfang der 70er Jahre. Die Folge waren zuerst zunehmende Inflationsraten und später - als die Lohnsteigerungen nicht mehr in die Preise überwälzt werden konnten - eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen.

Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden. Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet.

Die Umorientierung der übrigen Wirtschaftspolitik erfolgte erst mit dem Regierungswechsel im Herbst Wirtschaftspolitik ist in dieser Phase in erster Linie Ordnungspolitik: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland durch Privatisierung staatlicher Aktivitäten und Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftszweige z.

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio. Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange.

Juli wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind. Oktober wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet.

Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet.

Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR. Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden.

Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert". Das gleiche gilt für die Infrastruktur. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat.

Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: Mai legte die DDR-Regierung ein Bekenntnis zugunsten einer "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung" Art.

Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt".

Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird.

Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn. Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:.

Erforderlich ist insbesondere eine funktionsfähige Arbeitslosenversicherung. Dieses "Mammutprogramm" an notwendigen Reformen und die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für die zu schaffende Wirtschaftsordnung in Ostdeutschland ist nicht an einem Tag zu bewerkstelligen. Zwar sind auch die im westlichen Teil Deutschlands gewachsenen Ordnungen zum Teil reformbedürftig, diese Reformen konnten aber nicht im Zuge des deutschen Einigungsprozesses vollzogen werden - das hätte die Kräfte eindeutig überfordert.

Insbesondere dem Anliegen der damaligen DDR-Regierung, tatsächliche - oder vermeintliche - soziale Errungenschaften des Sozialismus gleichsam als "Mitgift" in die Soziale Marktwirtschaft einzubringen, konnte nicht Rechnung getragen werden. Speziell ein "Recht auf Arbeit" ist mit den Funktionsbedingungen einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Ähnlich günstige Bedingungen sind in den osteuropäischen Staaten nicht gegeben.

Hier müssen die notwendigen Reformen zur Umgestaltung des Systems aus eigener Kraft vollzogen werden. Juli änderte sich deren Währungsordnung. Von diesem "Tag X" an galten dort für alle handelbaren Güter die Preise, wie sie sich in der Bundesrepublik im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage herausgebildet haben. Sie löste Anpassungsprozesse aus, die sich nicht "geräuscharm", sondern plötzlich vollzogen. Die im Zuge dieser Umstrukturierung eintretende "transformationsbedingte Arbeitslosigkeit" ist letztlich unvermeidlich - ja sie ist sogar notwendig für die Neuorientierung.

Vorübergehender Natur wird sie dann sein, wenn es gelingt, die Marktkräfte in den neuen Bundesländern voll zur Entfaltung zu bringen. Januar ein alternativer Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Er empfahl eine gleitende Reform in Stufen. Eine zunächst noch souveräne DDR mit eigener Währung sollte - nach Durchführung einer Währungsreform - ihre heimische Wirtschaft gegenüber dem Ausland also auch gegenüber Westdeutschland durch einen unterbewerteten Wechselkurs schützen und durch parallele Reformen die Transformation des Systems in eine Marktwirtschaft voranbringen.

Der Rat hat damit aber die Möglichkeiten eines Systems, sich selbst von innen heraus in kurzer Zeit zu reformieren, eindeutig überschätzt. Die herrschende Nomenklatura war, wie die Erfahrung lehrt, kaum zu mutigen Schritten nach vorn bereit. Gerade die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten zeigt, wie langwierig und schmerzhaft die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für eine Wirtschaftsordnung ist.

Realistischerweise gab es, angesichts des immer deutlicher werdenden Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und der weiter anschwellenden Übersiedlerströme, zu dem abrupten Systemwechsel keine Alternative.

Angesichts der nicht mehr existierenden Grenze und angesichts der damit gegebenen Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital war es kaum realistisch von einer autonomen Entwicklung in Ostdeutschland auszugehen.

Der Verzicht auf eine Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten an einer eigenen Währung hätte bedeutet, die politische Teilung durch eine ökonomische Teilung Zollschranken, Kapitalverkehrskontrollen, Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu ersetzen. Vorausgegangen ist allerdings ein beispielloser Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland.

Die registrierte Abeitslosenquote stieg seit Juni von Tsd. Eine Besserung am Arbeitsmarkt ist bisher kaum in Sicht. Neben den registrierten Abeitslosen existiert noch ein erheblicher Umfang an "verdeckter Arbeitslosigkeit". Besserungen sind am Arbeitsmarkt bisher kaum absehbar. Im folgenden soll die wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR nicht im einzelnen nachgezeichnet werden, es soll aber kurz auf folgende Fragen eingegangen werden:.

War es der richtige Weg in erster Linie auf Privatisierung der staatlichen Kombinate zu setzen? Wäre es nicht angemessener gewesen, die Betriebe erst zu sanieren und dann zu privatisieren? Hätte eine moderatere Lohnentwicklung zu einer günstigeren Beschäftigungsentwicklung geführt? Wird durch die Vereinigung die Wirtschaftskraft Deutschlands weiter gestärkt oder die ökonomische Potenz sogar auf lange Zeit verringert?

Wie wird die deutsche Einheit langfristig die Wirtschaftsordnung beeinflussen? Strittig war im Zuge der Währungsunion der zu wählende Umstellungssatz. Die Bundesbank plädierte für eine Umstellung von 2: Mit diesem "schlechteren" Umstellungssatz verfolgte sie mehrere Ziele: Diese Überlegungen führten zu dem von ihr favorisierten Umstellungskurs von 2: Tatsächlich betrug der Sozialproduktzuwachs infolge der Erweiterung des Währungsgebietes allerdings nicht 10 Prozent, sondern 7,5 Prozent.

Für die Löhne wurde ein Satz von 1: Im Ergebnis ergab sich ein durchschnittlicher Umstellungskurs von 1,8: Infolge der Währungsumstellung erhöhte sich die Geldmenge M3 um etwa 15 Prozent. Das Geldmengenwachstum lag damit deutlich über dem geschätzten Zuwachs des Sozialprodukts infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Die vergleichsweise günstige Wärungsumstellung belastete aber die Unternehmen von vornherein mit einem Handicap, das auch westliche Unternehmen kaum hätten tragen können: Selbst dann, wenn im Zuge der Umwälzungen in Osteuropa die Ostmärkte nicht weggebrochen wären, wäre es den ostdeutschen Betrieben angesichts dieser drastischen Aufwertung und der im Vergleich zu Westdeutschland sehr geringen Produktivität kaum möglich gewesen, am bundesrepublikanischen Markt und am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Hiermit wurde eine historische Chance vertan. Im Unterschied zur Währungsreform von ging es nämlich nicht um den Übergang von einem "kapitalistischen" System in ein neues "kapitalistisches" System, sondern um den Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus. Die Chance der Privatisierung und der breiten Streuung dieses Volksvermögens wurde im Zusammenhang mit der Währungsumstellung nicht genutzt.

Sparguthaben, die für den Erwerb von Sachvermögen z. Wohnungen, Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen eingesetzt worden wären, hätten problemlos zu einem günstigen Umtauschkurs umgestellt werden können. Für den reinen Geldumtausch wären dagegen schlechtere Umtauschkurse angemessen gewesen.

Das Versäumte ist kaum wieder gutzumachen - auch nicht über die Reprivatisierung der Kombinate durch die geschaffene Treuhandanstalt. Die zentrale Ursache für die bestehende Arbeitsplatzlücke in den neuen Bundesländern ist die völlig unzureichende Ausstattung mit moderner Infrastuktur und modernen Maschinen.

Die existierende Arbeitslosigkeit kann daher als Kapitalmangelarbeitslosigkeit interpretiert werden. Es ist folgerichtig, wenn sich die Bundesregierung wirtschaftspolitisch vor allem auf die massive Förderung des Ausbaus der Infrastruktur und der Bildung von Investivkapital konzentriert hat.

Investitionszulagen und -zuschüsse für gewerbliche Investitionen, das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost", mit dem vor allem Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern gefördert werden, besondere Steuererleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft, zinsverbilligte Kredit- und Bürgschaftsprogramme.

Allerdings hat die massive Förderung der Investitionstätigkeit den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen und den bedrohlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht verhindern können. Fraglich ist allerdings, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen oder aber lediglich um eine Verlagerung ohnehin beabsichtigter Investitionen von West- nach Ostdeutschland handelt. Auch die Verlagerung wäre wirtschaftspolitisch erwünscht - sie kann aber, wie inzwischen in vielen Wirtschaftszweigen Westdeutschlands deutlich wird, dort zu Produktionseinbrüchen und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Angesichts der mehr als reichlich zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte dürfe das Ziel aber nicht darin bestehen, High-Tech-Investitionen zu fördern. Durch die einseitige Förderung von High-Tech-Kapital könnten nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie langfristig zur Erreichung der Vollbeschäftigung erforderlich sind.

In ihrem Buch "Kaltstart" formulieren G. SINN dies wie folgt: Als Beispiel für eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung des Faktors Kapital wird immer wieder auf Entwicklungsländer verwiesen, bei denen die Investitionsförderung in Gebieten mit hoher Unterbeschäftigung zum Aufbau kapitalintensiver Industrien mit nur wenigen Arbeitsplätzen geführt habe.

Verschiedentlich ist als Alternative vorgeschlagen worden, an die Stelle der einseitigen kapitalorientieren Förderpolitik, den Faktor Arbeit zu subventionieren. Die Lohnsubvention ermögliche Beschäftigung also auch ohne effektive Lohnabsenkung.

Es ist aber fragwürdig, ob für die neuen Bundesländer derartige Überlegungen zutreffen. Es kann also nicht darum gehen mit Lohnsubventionen Industriezweige anzulocken, die auf niedrige Arbeitskosten angewiesen sind. Eine Politik der Lohnsubventionierung gibt zudem auch ordnungspolitisch die falschen Signale - nicht zuletzt für die westdeutsche Wirtschaft.

Es könnte hierdurch nämlich die Erwartung geweckt werden, zu hohe Lohnforderungen, die trotz der negativen Beschäftigungseffekte durchgesetzt werden, nachträglich durch eine Politik der staatlichen Subventionierung beschäftigungspolitisch erträglich zu machen. Ordnungspolitisch würde hiermit in unzulässiger Weise die Verantwortung für die Unterbeschäftigung verwischt. Es kann in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates sein, die Folgen eines lohnpolitischen Fehlverhaltens nachträglich zu kompensieren.

Zudem ist eine zeitliche Befristung von Lohnsubventionen in der politischen Realität kaum durchzuhalten. Wenn aber Lohnsubventionen nicht in glaubhafter Weise mit einer zeitlichen Befristung verbunden werden, setzen sie eindeutig die falschen Signale für Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland. Noch vor Inkrafttreten der Währungsunion wurde am Juni das zweite Treuhandgesetz verabschiedet. Das zweite Treuhandgesetz hat die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens zum Gegenstand.

Im Einigungsvertrag ist dieser Auftrag bestätigt worden. Unter ihre Zuständigkeit fallen die zentral geleiteten Kombinate sowie die 95 bezirksgeleiteten Kombinate der ehemaligen DDR. Insgesamt also etwa 8. Hinzu kommt ein umfangreicher Grundbesitz.

Das Treuhandgesetz stellt die Aufgabe der Privatisierung der volkseigenen Betriebe eindeutig vor das Ziel der Sanierung. Die Lösung der Sanierungsaufgabe wird im allgemeinen nur privaten Eigentümern, nicht aber einer halbstaatlichen Industrieholdung, zugetraut.

Produktprogramme und Produktionsverfahren, die nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen, müssen neu konzipiert werden. Hierzu bedarf es einerseits einer marktorientierten unternehmerischen Konzeption, andererseits der Bereitschaft, Investitionen durchzuführen und hierfür auf eigenes Risiko Kapital zur Verfügung zu stellen. Für die Unternehmen sind durch die Privatisierung Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung eröffnet worden.

Einzelne Fehlschläge sollten aber nicht als Beleg dafür genommen werden, die Strategie der Sanierung durch Privatisierung grundsätzlich zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund wird häufig der Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen erhoben. Die gewählte Privatisierungspraxis hat damit die ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen Ost und West eher verschärft.

Von der Bundesregierung war ursprünglich erwartet worden, die THA könne bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe Gewinne erwirtschaften. Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die noch nicht privatisierten Unternehmen wurden von einer Beteiligungs-Management-Gesellschaft übernommen.

Die Schulden der Treuhandanstalt wurden an den Erblastentilgungsfonds übertragen. Die Verantwortung der Lohnpolitik.

Für wurde die Zahl der Arbeitslosen registrierte plus verdeckte Arbeitslose auf etwa 3 Millionen geschätzt. Ende waren in Ostdeutschland immer noch etwa 2,2 Mio. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten folgte Lohnrunde auf Lohnrunde mit zweistelligen Zuwachsraten.

Bereits sollen die ostdeutschen Tariflöhne in viele Bereichen das Westniveau erreichen. Die Konsequenz der Lohnrunden war eine geradezu katapultartige Entwicklung des ostdeutschen Lohnniveaus innerhalb einer Zeit, in der praktisch noch keine Investitionen in Ostdeutschland stattgefunden hatten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hätte man eine moderatere Lohnentwicklung erwarten können. Tatsächlich haben die Gewerkschaften, angeführt von der IG Metall, bereits sehr früh auf eine lohnpolitische Aufholstrategie gesetzt.

Bereits sollen Tariflöhne erreicht werden, die den westdeutschen gleichen. Über die Geschwindigkeit der Lohnanpassung hat es von Anfang an Kontroversen gegeben. Weit der Produktivitätsentwicklung voraneilende Löhne kommen einem Beschäftigungsverbot für viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland gleich. Bei einer moderateren Lohnentwicklung hätte die Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland rascher einsetzen können.

Faktisch erzwingt zudem eine agressive Aufholstrategie zusätzliche Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland. Das lohnpolitische Verhalten ist wohl nur vor dem Hintergrund des nach Westdeutschland völlig offenen Arbeitsmarktes und vor dem Hintergrund der mehr oder weniger automatischen Kompensation der entstehenden Arbeitslosigkeit durch staatliche Unterstützungszahlungen zu verstehen.

Mobil sind am Arbeitsmarkt vor allem jüngere und höher qualifizierte Arbeitnehmer. Sofern die hohen Lohnsteigerungen nämlich auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führt, verstärkt diese Arbeitslosigkeit wiederum den Abwanderungsdruck. Zudem hat die Lohnentwicklung in Ostdeutschland die Investitionssignale keineswegs in die richtige Richtung gestellt.

Die Last der insgesamt verfehlten Lohnpolitik tragen zudem nicht nur die ostdeutschen Arbeitnehmer, sondern auch die westdeutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler - und zwar in Form der dadurch höheren Arbeitslosenunterstützung. Ohne den "reichen Onkel" Kalmbach in Westdeutschland wäre eine vergleichbare Entwicklung kaum möglich gewesen. Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftsordnung.

Trotz aller Anfangsprobleme, die bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft eintreten, ist auf mittlere Sicht - und erst recht auf längere Sicht - mit erheblichen Vorteilen der deutschen Integration zu rechnen. Sicherlich ist vieles nicht mit den 50er Jahren in Westdeutschland vergleichbar, aber in einer Beziehung stimmt die Situation gut überein.

Damals wie heute gilt: Für die Jahre, für die statistische Daten vorliegen, verzeichneten wir fast astronomische Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts: Länder, in denen der Kapitalstock weitgehend unversehrt geblieben war, erzielten dagegen nur relativ geringe Zuwachsraten: Dadurch sind in den neuen Bundesländern schnell Produktivitätsgewinne zu realisieren.

Sie kommen letztlich allen Gruppen der Bevölkerung zugute. Sonst erlahmt das Eigeninteresse und die Förderung erweist sich im Ergebnis nur als teuer, aber unwirksam. Problematisch ist, das die erheblichen Transfers von West- nach Ostdeutschland in erster Linie konsumtiv und nicht investiv verwendet werden.

Das nützt nicht nur der langfristigen Entwicklung in Ostdeutschland wenig, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen. DM im Jahr ein fünfmal höheres Gütervolumen bezogen haben, als an Lieferungen dorthin verbucht werden konnten 51 Mrd.

Gleichwohl dauerte der "Einigungsboom" in Westdeutschland nur kurze Zeit. Die Zinssteigerungen und die inflatorischen Wirkungen führten bald zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und zu einem Umschwung in der Leistungsbilanz, der seinesgleichen sucht.

DM ab; lag das Defizit der Leistungsbilanz bei über 30 Mrd. Aus dem einstigen Gläubigerland Bundesrepublik Deutschland ist ein Schuldnerland geworden - auch dies hilft allerdings mit, den Aufbau in Ostdeutschland zu finanzieren.

Auch heute, fünf Jahre nach dem Vollzug der deutschen Vereinigung werden immer noch Berge von Gründen aufgetürmt, die "belegen", warum das Experiment "Aufbau Ost" zum Scheitern verurteilt ist. Die Chance zum Erfolg ist allerdings inzwischen durchaus konkret. Die Zahl der Skeptiker überwog damals bei weitem. Breite Unterstützung fand die Soziale Marktwirtschaft erst nach ihrem offensichtlichen Erfolg im Wirtschaftswunder. Zum Stand der Integration der Neuen Länder.

In fast allen "westlichen" Industrieländern herrscht "Marktwirtschaft". Gleichwohl unterscheiden sich die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stile zum Teil erheblich voneinander. Offensichtlich gibt es viele Wege zur Ausgestaltung der Marktwirtschaft. Welcher Weg in einem Land beschritten wird, hängt nicht in erster Linie von theoretischen Überlegungen ab, sondern wird entscheidend von den Lebensstilen, sozio-ökonomischen Bedingungen und geschichtlichen Erfahrungen in einem Land geprägt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in vieler Hinsicht eine "radikale" liberale Marktwirtschaft. Der Staat enthält sich weitgehend eines direkten Einflusses auf den Wirtschaftsablauf. Das föderative Staatswesen bedingt zugleich - vergleichbar der Bundesrepublik Deutschland - eine differenzierte Wirtschaftspolitik in den einzelnen Bundesstaaten. Der Präsident bestimmt die Grundlinien der Wirtschaftspolitk, dennoch kann es zu schwerwiegenden Konflikten zwischen dem Präsidenten und dem Gesetzgebungsorgan Senat und Repräsentantenhaus kommen.

Wettbewerbspolitik, Regulierung und Deregulierung. Das Gesetz bestraft Preisabsprachen und die Ausnutzung einer Monopolstellung, um andere Märkte zu erobern. Die amerikanische Wettbewerbsgesetzgebung gilt als die strengste in der Welt.

Schienenverkehr, Fugverkehr, Gasversogung und Fernmeldewesen, die in anderen Ländern vielfach in Staashand sind, werden privat betrieben. Die Beaufsichtigung dieser Unternehmen in wettbewerbspolitischen Ausnahmebereichen erfolgte in der Vergangenheit durch sog. Da diese Behörden zunehmend "Gefangene" der Interessen der eigentlich zu beaufsichtigenden Wirtschaftsunternehmen wurden capture theory , wurde seit Beginn der 80er Jahre die zunehmende Einschränkung der staatlichen Beaufsichtigung Deregulierung vollzogen.

Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Schon der "Sherman Act" wandte sich - anders als das deutsche Kartellgesetz - nicht grundsätzlich gegen Monopole, sondern nur gegen den Machtmissbrauch. Diese US-Tradition hat sich bis in die Gegenwart gehalten.

Gleichwohl waren die Amtsinhaber von einem tiefen Misstrauen gegen Monopole - vor allem in der Öl- und Stahlbranche - beseelt. Mit Dumpingpreisen und weiteren illegalen Praktiken wie Schmiergeldzahlungen hatte sich Rockefeller die Konkurrenz vom Leib gehalten.

Die Wettbewerbshüter warfen ihm vor, er habe die Konkurrenz im Erdölgeschäft durch, die Übernahme von Wettbewerbern und Ölleitungen sowie durch Abkommen mit Eisenbahngesellschaften behindert.

Nach fünf Jahren Verfahrensdauer wurde sein Imperium zerschlagen und in insgesamt 34 Einzelgesellschaften aufgespalten - darunter so bekannte Konzerne wie Exxon Esso , Mobil, Chevron und Amoc. Nicht besser als Rockefeller erging es im gleichen Jahr dem amerikanischen Tabakkonzern American Tobacco, dem ebenfalls Preisdumping vorgeworfen wurde.

Erfolgreicher war der Stahlkonzern US Steel. Die Aluminium Company of America Alcoa wurde des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens für schuldig befunden.

Fabriken mussten an die Konkurrenz versteigert werden. Mehr als Kinos wechselten daraufhin den Besitzer. Gleichwohl endete das Verfahren zumindest formell nicht nur einem Schuldspruch, sondern mit einem Vergleich. Der gleiche Vorwurf der Verbindung von zwei Gütern - die zumindest nach Ansicht der Wettbewerbsbehörden nichts miteinander zu tun haben - wurde auch im Fall Microsoft erhoben.

Für IBM ging die Sache freilich glimpflich aus. Über das Newsletter-Archiv können Sie bequem alle bisherigen Newsletter einsehen. Die folgenden Kapitel gehen auf Handlungsfelder ein, die sich aus Sicht aller am Prozess beteiligten Stakeholder aus den Leitprinzipien für die Bundesregierung, Unternehmen sowie Zivilgesellschaft und Gewerkschaften ergeben. Entlang der drei Säulen der VN -Leitprinzipien bestehen diese primär.

Zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflicht sollten Staaten: Die Bundesregierung berücksichtigt den Schutz der Menschenrechte im Wirtschaftskontext besonders dann, wenn. Das Grundgesetz und internationale sowie regionale Menschenrechtskonventionen verpflichten die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in Deutschland zu Achtung, Schutz und Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Dementsprechend ist der allgemeine Schutzstand der Menschenrechte im einfachen Recht — so auch in den hier relevanten Bereichen Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Zivilrecht — in Deutschland sehr gut ausgeprägt.

Deutschland hat die meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente ohne Vorbehalte ratifiziert und verfügt zudem mit dem DIMR über eine unabhängige Menschenrechtsinstitution. Zu den zentralen Aufgaben des DIMR gehören die Politikberatung, die Forschung und Informationsbereitstellung zu Menschenrechtsthemen, Menschenrechtsbildung sowie der Dialog und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen.

Deutschland hat wichtige und zentrale internationale und europäische Kodifikationen zum Arbeitnehmer- und Menschenrechtsschutz ratifiziert und damit in nationales Recht transferiert.

Das Gleiche gilt für die besonders wichtigen sog. Zu diesen rechtsverbindlichen Umsetzungen gehören beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte , das VN -Übereinkommen über die Rechte des Kindes , die meisten der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und wichtige europäische Verträge zum Menschenrechtsschutz wie die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder die Europäische Sozialcharta.

Eine besondere Herausforderung besteht auch in Deutschland in Bezug auf Menschen in vulnerablen Lebenslagen. Dazu zählen beispielsweise Migrantinnen und Migranten sowie grundsätzlich Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Bevölkerungsgruppen sind einem hohen Risiko der Arbeitsausbeutung ausgesetzt.

Mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes ist in Deutschland ein wirksames Instrument gegen Dumpinglöhne eingeführt worden.

Januar gilt ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro, der alle zwei Jahre durch eine unabhängige Kommission angepasst wird. Vier Millionen Menschen haben seither durch den Mindestlohn eine Einkommensverbesserung erhalten. Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen oder bedroht sind, benötigen Informationen über ihre Rechte und Unterstützung bei deren Durchsetzung.

In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen Regionen Deutschlands teils mit Bundes-, teils mit Landesmitteln Beratungs- und Anlaufstellen geschaffen. Es gibt bislang keine dauerhafte, bundesweite Beratungsstruktur für Betroffene aus verschiedenen Herkunftsregionen und Branchen. Zur Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten bei der Bekämpfung des Menschenhandels hat die Bundesregierung die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel eingerichtet, in der auch Nichtregierungsorganisationen Mitglied sind.

Flankierend ist auch der Whistleblower-Schutz von hoher Bedeutung bei der Aufklärung von Arbeitsausbeutung. Daneben gibt es eine Reihe von spezialgesetzlichen Vorschriften, die den durch die allgemeinen Vorschriften gewährleisteten Schutz von Whistleblowern für besondere Bereiche ergänzen z.

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Umsetzung zahlreicher internationaler Rechtstexte vor. Die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen auf allen Ebenen ist ein wichtiger Schwerpunkt der Bundesregierung. Beispielweise gilt seit dem 1. Mai das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz soll mittelfristig der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant verbessert und letztlich eine Geschlechterparität erreicht werden.

Das Gebot des gleichen Entgelts von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit dem Vertrag von Rom ebenso fest in den europäischen Verträgen verankert. In Deutschland besteht eine substantielle Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype bei der Berufswahl, die geringfügige Teilzeit-Erwerbsarbeit von Frauen, unterschiedliche berufliche Chancen auf Grund struktureller Rahmenbedingungen und materieller Anreizwirkungen sowie eine zumeist mittelbare Benachteiligung von Frauen beim Entgelt, dass Lohngerechtigkeit für Frauen in der Praxis verwirklicht ist.

Auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der messbare Entgeltunterschied immer noch 7 Prozent. Die Lohnunterschiede sind ein gesamtwirtschaftliches Problem, bei dem alle relevanten Akteure in ihrer Verantwortung angesprochen werden. Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik verantwortlich und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Stärkung des multilateralen Handelssystems von besonderer Bedeutung. Handel kann zudem einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Wichtig hierfür ist eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung. Deutschland unterstützt die Praxis der EU , den Schutz von Menschenrechten in Rahmenabkommen mit seinen Partnern zu vereinbaren und in allen neuen Freihandelsverträgen über Nachhaltigkeitskapitel hohe Arbeits-, Sozial und Umweltstandards festzuschreiben.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Nachhaltigkeitskapitel mit umfangreichen und verbindlichen Standards verhandelt werden. Auch die im Herbst vorgestellte neue EU -Handelsstrategie Trade for All hebt hervor, dass die Handelspolitik nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte weltweit voranbringen soll. In den Freihandelsverträgen wird gleichzeitig auch das " right to regulate " garantiert, mit dem den Staaten der notwendige Spielraum erhalten bleibt, die Menschenrechte zu schützen.

Die Bundesregierung unterstützt eine Weiterentwicklung des Instrumentariums menschenrechtlicher Folgeabschätzungen für Handels- und Investitionsabkommen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist wertebasiert und orientiert sich am Leitprinzip der Menschenrechte, denn gerechte Entwicklungschancen müssen für jeden Einzelnen und weltweit gelten. Die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten sind bindende Vorgaben und zentraler Bestandteil der Agenda für nachhaltige Entwicklung , zu deren Umsetzung sich die Weltgemeinschaft im Jahr verpflichtet hat.

Die Agenda dient mit ihren globalen und universell anwendbaren Zielen für nachhaltige Entwicklung Social Development Goals als Kompass und Handlungsrahmen und gilt seit dem 1. Die Agenda unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, wirtschaftliche Entwicklung mit Nachhaltigkeit, den Grundprinzipien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und menschenwürdiger Beschäftigung zu verbinden.

Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet auf allen Ebenen international, gemeinsam mit Partnerländern und national daran, die Einhaltung der Menschenrechte durch die Schaffung rechtlicher und institutioneller Voraussetzungen und staatlicher Regulierung sowie die Aufsicht unternehmerischen Handelns zu fördern. Dazu werden die Regierungen von Kooperationsländern, aber auch internationale und multilaterale Organisationen zum Beispiel darin unterstützt, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker an Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards auszurichten.

Die deutsche Entwicklungspolitik fördert aktiv den Dialog zwischen Staat und Unternehmen und ihren Verbänden , Gewerkschaften und Zivilgesellschaft über Themen wie Berufsbildung, Arbeitsschutz und Mindestlöhne in Partnerländern. Darüber hinaus führt die Bundesregierung direkt oder gemeinsam mit diesen Partnern Entwicklungsprojekte oder -programme durch, die die verbesserte Einhaltung von Menschenrechten sowie die Minderung menschenrechtlicher Risiken zum Ziel haben.

Zudem sind die Stärkung des Rechtsstaats und der Zugang zu Justiz, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in Partnerländern, ein entwicklungspolitisches Ziel Deutschlands. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung sind die VN -Leitprinzipien handlungsleitend.

Dieses Konzept ist für die Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, verbindlich. Entsprechende vertragliche Anforderungen wurden ferner in die Vereinbarungen zu Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen und europäischen Wirtschaft develoPPP.

Die Bundesregierung wird die Reformprozesse in internationalen Finanzinstitutionen weiterhin mit dem Ziel begleiten, deren operative Arbeit noch stärker an Menschenrechten auszurichten. Um praxisgerechte entwicklungspolitische Ansätze zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zu identifizieren, hat das Institut für Entwicklung und Frieden im Auftrag des BMZ das Forschungsvorhaben "Menschenrechte, Unternehmensverantwortung und nachhaltige Entwicklung" durchgeführt.

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern verpflichtet und eine Reihe von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit initiiert, um sowohl die Staaten in Entwicklungsländern bei der Umsetzung von Landnutzungsrechten marginalisierter Gruppen zu unterstützen, zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und auch Unternehmen, beispielsweise Agrarinvestoren, für die Umsetzung dieser Leitlinien zu sensibilisieren und zu gewinnen und somit z.

Partner in Entwicklungsländern sollen dabei unterstützt werden, Diskriminierung, Gewalt gegen Frauen sowie andere kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Hürden für die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu überwinden. Bis zum Jahr sollen ein Drittel mehr Frauen und Mädchen beruflich qualifiziert werden. Bund, Länder und Kommunen unterliegen hier einer besonderen Verantwortung, ihrer staatlichen Schutzpflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden.

Durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten in der öffentlichen Beschaffung nimmt die öffentliche Hand nicht nur ihre Funktion als Vorbild wahr, sondern kann auch als wichtiger Hebel für die Steigerung des Angebots nachhaltiger Produkte wirken. Auch in der Agenda wird nachhaltige öffentliche Beschaffung explizit als Instrument zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung genannt.

Deutschland hat seine Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben, vollumfänglich in deutsches Recht umgesetzt. Der neue Rechtsrahmen ermöglicht den Vergabestellen, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele wie Sozialstandards, Umweltschutz oder Innovation zu nutzen. Die Subventionierung kann durch die dauerhafte Veränderung von Preisstrukturen wirtschaftlich falsche Signale setzen und die Allokationseffizienz senken.

Wettbewerbsfähige Unternehmen können durch subventionierte Unternehmen verdrängt werden. Deshalb darf eine Subventionierung nur dann erfolgen, wenn sie erforderlich und angemessen ist und den Wettbewerb nicht beeinträchtigt.

Die Vergabe von Subventionen sollte dabei auch nicht im Widerspruch zu anderen Politikzielen, wie dem Schutz der Menschenrechte, stehen. Im Vorfeld des Mit der Nachhaltigkeitsprüfung unterstreicht die Bundesregierung ihre Absicht, das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Subventionspolitik stärker zu berücksichtigen.

Sie orientiert sich grundsätzlich an den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und konzentriert sich auf langfristige ökonomische, ökologische und soziale Wirkungen. Zudem fördert die Bundesregierung Auslandsmessebeteiligungen, veranstaltet Delegationsreisen und finanziert Instrumente zur Risikoabsicherung.

Dazu gehören Exportkreditgarantien zur Absicherung von Exportgeschäften sog. Mindestvoraussetzung für die Übernahme der Garantie ist die Einhaltung der nationalen Standards im Zielland.

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